Was Sie über ACTA wissen müssen

Glaubt man den Gegnern, ist die Meinungsfreiheit bedroht. Befürworter hingegen sprechen vom nötigen Kampf gegen die weltweite Produkte-Piraterie. Nach den umstrittenen US-Gesetzesvorlagen SOPA, PIPA sorgt jetzt das internationale Handelsabkommen ACTA für Aufregung. Nicht-Regierungs-Organisationen und politische Parteien rufen zu Protesten auf.

20 Minuten Online hat die wichtigsten Fragen und (vorläufigen) Antworten zusammengefasst.

Was ist ACTA?

Das Abkommen bezweckt den Schutz von Markenprodukten – ob Musik, Filme, Uhren oder Medikamente. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement – oder auf Deutsch: «Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie». Das internationale Vertragswerk (PDF) verpflichtet die unterzeichnenden Staaten, alle möglichen Verletzungen der Urheberrechte zu bekämpfen.

Welche konkreten Folgen hat ACTA?

Über die Konsequenzen sind sich Befürworter und Gegner uneins. Der Text des 52-seitigen Abkommens ist sehr vage gehalten, Kritiker sprechen von schwammigen Formulierungen, die viele Hintertüren offen liessen. Die Experten sagen, dass die praktische Umsetzung des Abkommens Auslegungssache sei. Das heisst, es kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen, was daraus wird.

Droht Internet-Zensur?

Gemäss ACTA sollen die Internet-Provider stärker in die Pflicht genommen werden bei Verstössen gegen das Urheberrecht. Sie sollen haftbar gemacht werden können für das illegale Verhalten der Nutzer. Die ACTA-Gegner befürchten, dass dies zu Willkür führt, wenn im Zweifelsfall der Internet-Zugang gesperrt wird – auch ohne behördliche Anordnung. Ausserdem könnte auch die reine Beihilfe zu Verletzungen des Urheberrechts strafbar werden. Dies wäre für Online-Plattformen wie YouTube, die von den Veröffentlichungen der Nutzer leben, eine Katastrophe. Das Geschäftsmodell könnte kaum mehr funktionieren.

Hingegen betonen prominente Befürworter wie die deutsche Bundesjustizministerin, dass mit ACTA weder Internet-Sperren noch Zugangs-Sperren möglich seien. Solch umstrittene Massnahmen seien im Vertragswerke nirgends festgelegt.

Was sind weitere Kritikpunkte?

Der Widerstand hat sich von Anfang an gegen das «undemokratische Verfahren» gerichtet. Die Gespräche der staatlichen Delegationen fanden ab 2006 hinter verschlossenen Türen statt. Es ist zwar üblich, dass solche Verhandlungen nicht öffentlich geführt werden, doch wurden auch gewichtige Institutionen wie die Weltorganisation für geistiges Eigentum sowie die Welthandelsorganisation WTO umgangen. Es entstand der Eindruck von Geheimniskrämerei. Offizielle Informationen wurden erst preisgegeben, nachdem ein Vertragsentwurf «leakte», also ungewollte publik gemacht wurde.

ACTA würde sich laut Kritikern nicht nur auf die Internet-Branche auswirken. Ärzte-Organisationen und andere Gruppierungen befürchten, dass in Entwicklungsländern der Zugang zu günstigen Medikamenten und Generika beeinträchtigt werden könnte.

Wer macht bei ACTA mit?

Federführend beim Zustandekommen von ACTA waren die USA, beteiligt haben sich bislang unter anderem die Europäische Union und Japan. Allerdings wächst der Widerstand in mehreren europäischen Staaten, die den Vertrag auch noch Land für Land ratifizieren (unterzeichnen) müssen. Polen beispielsweise hat letzte Woche nach Protesten in zahlreichen Städten den Ratifizierungsprozess gestoppt.

Was ist mit der Schweiz?

Die Schweiz war bei den ACTA-Verhandlungsrunden mit einer eigenen Delegation vertreten, hat das Abkommen aber bislang nicht unterzeichnet. Gemäss Zeitplan sollte das spätestens bis zum 1. März 2013 der Fall sein. Justizministerin Simonetta Sommaruga erarbeitet einen Antrag zuhanden der Landesregierung. Falls der Bundesrat grünes Licht gibt, kommt das Abkommen ins Parlament.

Wie geht es weiter?

In der Schweiz findet die übliche politische Entscheidungsfindung mit Vernehmlassungsverfahren statt. Sollte nach einem Ja des Parlaments das fakultative Referendum ergriffen werden, hat das Volk das letzte Wort. Damit ACTA in der Europäischen Union in Kraft treten kann, müssen noch das EU-Parlament und die einzelnen Länder zustimmen. Europaweit ist für den 11. Februar ein Aktionstag geplant. Die Bürgerrechts-Organisation Avaaz.org hat eine Online-Petition erstellt und sammelt Unterschriften gegen ACTA.

Was hat ACTA mit SOPA und PIPA zu tun?

Alle Vorstösse sind zum Schutz des Urheberrechts lanciert worden und werden von der Industrie unterstützt. Mit dem Stop Online Piracy Act (SOPA) und dem Protect Intellectual Property Act (PIPA) wolen US-Politiker dafür sorgen, dass US-Bürger keine illegal kopierten Filme und Musiktitel verbreiten können. Die beiden umstrittenen Gesetzesvorstösse gegen Copyright-Sünder liegen aber nach massiven Protesten von Internet-Aktivisten und Firmen im US-Kongress auf Eis, wie «Spiegel Online» berichtete.

(dsc)