06. September 2015 02:56; Akt: 06.09.2015 12:50 Print

SBB liegen im Clinch mit der EU

Die EU will eine Aufteilung der SBB in Betrieb und Infrastruktur erzwingen. Der Bundesrat eilt dem Unternehmen zu Hilfe.

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Gegen Holding-Struktur: Der Bundesrat will keine Aufteilung der SBB zwischen Infrastruktur und Betrieb. (6. Juli 2015) (Bild: Keystone/Thomas Hodel)

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Die Neuorganisation der Schweizer Eisenbahninfrastruktur ist nicht mit der EU kompatibel und könnte dazu führen, dass die EU den SBB den Zugang zu den Schienennetzen im Ausland verweigert. Der Grund: Mit dem derzeit in Erarbeitung befindlichen vierten Eisenbahnpaket will die EU von den grossen Bahnen die Aufteilung zwischen Infrastruktur und Betrieb erzwingen, schreibt die «Schweiz am Sonntag».

Der Bundesrat hat sich aber dagegen ausgesprochen und will keine Holding-Struktur für die SBB. Die SBB selbst unterstützen den Bundesrat: «Der Entscheid ist ein klares Bekenntnis zum Erfolgsmodell ÖV Schweiz», sagt Sprecher Christian Ginsig der Zeitung. Experten schätzen die Gefahr einer Sanktionierung der SBB durch die EU denn auch als klein ein: «In der Kommission wurde diese Möglichkeit noch nie thematisiert», sagt ETH-Lausanne Professor Matthias Finger, der die EU-Kommission berät, der Zeitung.

Keine Vorgaben für Metro-Systeme

Die SBB seien eine vergleichsweise kleine Bahn und würden nicht als marktbedrohend wahrgenommen. «Verglichen mit allen anderen EU-Dossiers ist die Eisenbahn das am wenigsten kontroverse», sagt Finger. Europa schaue mit einer gewissen Bewunderung auf die Schweiz. Sowieso sei sie in erster Linie am Nord-Süd-Korridor interessiert, also dem diskriminierungsfreien Zugang zum neuen Gotthard-Basistunnel.

«Eine gute Verhandlungsposition wäre, diesen Korridor diskriminierungsfrei anzubieten. Im Gegenzug sollte sich die Schweiz auf den Standpunkt stellen, dass das eigene Verkehrsnetz im Grunde genommen ein Metro-System darstellt, das man nicht unnötig gefährden sollte». Für Metro-Systeme gibt es in den EU-Eisenbahnpaketen nämlich keine Vorgaben.

(hae)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • LB am 06.09.2015 10:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Einmischung bitte

    Was mischt sich jetzt die EU in unsere Unternehme ein? Wollen die etwa das wir im dauer Streik sind wie die DB oder Lufthansa?

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  • Klaus K am 06.09.2015 10:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Toll

    Zugang zum Gotthard Basis Tunnel .. Und wie schaut es mit den vertraglich vereinbarten Anschlüssen in Deutschland und Italien aus ?? Erst mal Verträge erfüllen und anstand lernen ! Fordern ist kein gutnachbarliches gebaren ! Merci

  • Fabian am 06.09.2015 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Weg mit der EU

    Soll doch die EU Ihre eigenen Probleme lösen, wer sind wir das wir uns so was bieten müssen. Wir sind kein Teil der EU. Das sollte der Bundesrat endlich mal akzeptieren wir haben die Freiheit zu wählen was wir wollen und nicht was die in Brüssel immer sagen. Hört doch auf, auf die EU zuhören, andern falls sehen wir unser Land untergehen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Esteban am 07.09.2015 21:06 Report Diesen Beitrag melden

    Zahlt EU Eintrittspreis für Tunnel?

    Es ist an der Zeit, der EU einmal einen Einzahlungsschein für den Zugang zu den Alpentunnels zu präsentieren. Für die NEAT würde ich mindestens 5 Mrd CHF veranschlagen - ein viertel bis ein fünftel der Erstellungskosten. Geht die EU darauf ein, kann die Schweiz verhandeln - andernfalls eben nicht! Genau wie mit den EU-Forschungsprogrammen und dem internationalen Austausch von Forschern , die nach dem MEI-Entscheid plötzlich nicht mehr zugelassen waren.

  • Alexandra am 07.09.2015 11:20 Report Diesen Beitrag melden

    Der Bundesrat gibt sowieso nach

    er äussert sich nur zum Schein kritisch, dabei ist das hintenrum schon längst beschlossene Sache

  • VanjaM am 07.09.2015 10:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eurodiktat geht weiter

    Nicht zum Glauben. Und gewisse Politiker möchten noch mit die EU diskutieren. Schön dass der BR nicht schon zugesagt hat. Aber wie lange geht es ?

  • Kingdingeling83 am 07.09.2015 10:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erstaunt über BR

    Ich bin erstaunt das der Bundesrat nicht gleich eingeknickt ist. Sonst sagt er ja immer sofort JA wen die EU etwas will. Die EU soll sich um die Flüchtlingkrise und bald Griechenland kriese kümmern.

  • Radaumann am 07.09.2015 09:59 Report Diesen Beitrag melden

    Unsinnige Forderungen der EU

    Die EU sollte sich nicht immer in Angelegenheiten einmischen wo sie nichts angeht. Mit Drohungen werden sie nichts erreichen. Sonst könnte die Schweiz ebefalls die Gotthardroute sperren.