Kampf den Abzockern

18. Dezember 2012 09:23; Akt: 18.12.2012 11:24 Print

«Exzessiven Vergütungen einen Riegel schieben»

Der Abstimmungskampf um die Abzockerinitiative kommt in die heisse Phase. Heute erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga, warum sie den Gegenvorschlag des Parlaments für griffiger hält.

Justizministerin Simonetta Sommaruga an der Pressekonferenz vom Dienstag in Bern. Quelle: Keystone
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Die Initiative nehme ein berechtigtes Anliegen auf, sagte Sommaruga vor den Medien in Bern. Exzessive Vergütungen hätten in den letzten Jahren zu Kritik und Ärger geführt. «Der Selbstbedienungsmentalität gewisser Manager muss man einen Riegel schieben.» Es lohne sich aber, genau zu prüfen, welche Massnahmen hilfreich seien.

Umfrage
Ist Simonetta Sommaruga eine glaubwürdige Vertreterin des Gegenvorschlags zur Minder-Initiative?
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69 %
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Insgesamt 802 Teilnehmer

Aus Sicht des Bundesrates ist der indirekte Gegenvorschlag die bessere Lösung. Manche Punkte der Initiative gingen zu weit und wären teilweise gar kontraproduktiv, sagte Sommaruga. So würde die vorgesehene einjährige Amtsdauer des Verwaltungsrates kurzfristigem Denken Vorschub leisten.

Ausgewogenes Kräfteverhältnis

Der indirekte Gegenvorschlag nehme wesentliche Forderungen der Initiative auf. Er enthalte Massnahmen gegen masslose Vergütungen und stärke die Aktionärsrechte, sagte Sommaruga. Im Unterschied zur Initiative schaffe er aber ein ausgewogenes Kräfteverhältnis zwischen Aktionären, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung.

In einigen Punkten gehe der Gegenvorschlag sogar über die Initiative hinaus. So sehe er verschärfte Bestimmungen zur Sorgfaltspflicht des Verwaltungsrates und zur Rückerstattung von ungerechtfertigten Vergütungen vor.

Bessere Lösung

Weil das Parlament keine Abstimmungsempfehlung formuliert hat, muss auch der Bundesrat darauf verzichten, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Er hält aber klar fest, dass er sie ablehnt.

Auf die Frage, ob sie sich dabei wohlfühle, als SP-Bundesrätin eine von ihrer Partei unterstützte Initiative zu bekämpfen, stellte Sommaruga fest, darum gehe es nicht. Der Bundesrat halte den indirekten Gegenvorschlag für die bessere Lösung, und sie vertrete diese Position «sehr gerne».

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rüdiger Hess am 18.12.2012 11:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    70 Prozent JA!

    Ihr könnt euch drehen und wenden wie ihr wollt; Die Minder-Initiative wird angenommen. Wir haben die Schnauze voll von Ospels, Dougans und so weiter! Im weiteren traue uch dem Bundesrat nicht über den Weg!

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  • werwer am 18.12.2012 09:38 Report Diesen Beitrag melden

    wetwe

    Die Abzocker der Schweiz fühlen sich in die Ecke gedrängt und wollen nun alles daran setzen dass dies nicht angenommen wird, obwohl der Grossteil des Volkes dafür ist. Wahre politiker, wirklich.

  • Roger S. am 18.12.2012 13:08 Report Diesen Beitrag melden

    Nein Frau Sommaruga und Konsorten

    Ich halte den Vorschlag von Herr Minder für richtig und ausgewogen genug. Die Hinhalte- und Verhinderungstaktik des Parlaments, Bundesrates und Ständerates werde ich sicher nicht auch noch mit meiner Stimme belohnen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter2106 am 18.12.2012 17:21 Report Diesen Beitrag melden

    Klares Ja

    Alles, was der Bundesrat empfiehlt sollte man beiseite legen. Noch nie waren die Empfehlungen des BR gut. Somit: Klares Ja zur Abzockerinitiative.

    • Manfred Eberling am 18.12.2012 19:21 Report Diesen Beitrag melden

      Bundesrat hilft den Abzockern!

      Ja, genau! Früher wollte ich immer zuerst wissen, was der Bundesrat empfiehlt, dann wusste ich gleich, was ich nicht stimmen musste!

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  • Ahmed Acca am 18.12.2012 16:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jedem das Seine

    Es geht uns allen super gut in der Schweiz, so soll es auch bleiben. Wir sind dankbar, dass wir effektiv im Schlaraffenland Leben dürfen.

  • C.W am 18.12.2012 15:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schade...

    Es ist zum verzweifel die einst wirtschaftlich attraktive Schweiz zerstört sich mit ihren "fairen" Initiativen selbst!

  • Erwin B. am 18.12.2012 14:52 Report Diesen Beitrag melden

    Abzocken ?

    Stellt mal eine Liste bei den Politikern zusammen was und wo, von wem alles so abgezockt wird. Fahrkarten Bahn, -Flug, div. Vergünstigungen usw. usw. Da würde so gar mancher staunen. Und dies zahlen alle Bürger inkl.

  • PokerFace am 18.12.2012 14:50 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Strafe für Abzocker??

    Also beim Gegenvorschlag würde ich als Manager es ja drauf anlegen weiter abzuzocken. Das schlimmste was passieren könnte ist das ich ein bisschen Geld zurückzahlen müsste (was als über die Mindner initiative hinausgehend dargestellt wird??), während in der Minder Initiative effektive Strafen vorgesehen sind. Straffreies Abzocken, im schlimmsten fall das geklaute zurückgeben, also das klingt nicht sehr effektiv