SP drückt gegen Abzocker aufs Tempo

Die SP hat sich an den Gegenvorschlag der CVP angelehnt, «um die Bereinigung zu vereinfachen», wie Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer (BL) am Mittwoch vor den Medien in Bern sagte. Inhaltlich geht die SP jedoch über den Entwurf der CVP hinaus.

Christian Levrat wirft der SVP vor, das Thema auf die lange Bank zu schieben.(Bild: Keystone)

So sollen die Aktionäre jährlich über Löhne und Boni von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat befinden. Boni dürfen gemäss dem Entwurf nur ausbezahlt werden, wenn das Unternehmen langfristig erfolgreich war. Vergütungen im Voraus und goldene Fallschirme werden verboten, Löhne über einer Million Franken unterliegen der Gewinnbesteuerung.

Die SP sagt auch der institutionellen Stimmrechtsvertretung, der Organ- und Depotvertretung den Kampf an. Aktionäre sollen sich nur noch durch unabhängige Stimmrechtsvertreter vertreten lassen dürfen. Bei der Amtsdauer des Verwaltungsrats ist der Entwurf dagegen flexibel: Diese soll bis auf drei Jahre verlängert werden können.

Populäres Anliegen vors Volk

Mit diesem Vorschlag geht die SP etwa bei der Frage der Boni und Vergütungen weiter als der indirekte Gegenvorschlag, auf den sich SVP-Chefstratege Christoph Blocher und Initiant Thomas Minder geeinigt haben. Für SP-Parteipräsident Christian Levrat ist der Weg durchs Parlament aber ohnehin nicht gangbar.

«Dort würde die Revision derart verwässert, dass davon nichts mehr übrigbliebe», ist er überzeugt. Er erinnert an das Schicksal der Aktienrechtsreform, die als indirekter Gegenvorschlag zur Minder- Initiative gedacht war und im von CVP und FDP dominierten Ständerat bis zur Unkenntlichkeit zerpflückt wurde.

«Minder vors Volk zwingen»

«Unser Ziel ist klar: Minder vors Volk zwingen», sagte Levrat. Die SP geht nämlich davon aus, dass der Unternehmer seine Initiative nicht zurückzieht, wenn das Volk ohnehin über einen Gegenvorschlag des Parlaments abstimmt. Dazu müssen die Räte aber zuerst einen solchen beschliessen.

Als Partnerin im bürgerlichen Lager hat sich die SP - noch immer sichtlich irritiert über Minders Zusammenarbeit mit der SVP - die CVP ausgesucht. Diese hat unter dem Druck der Initiative inzwischen bereits einen eigenen Gegenvorschlag präsentiert. «Sie haben sich damit schon sehr weit in unsere Richtung bewegt», sagte Levrat.

Ergebnis unerheblich

Wie genau der Kompromiss zwischen den ungleichen Partnern schliesslich aussieht, ist ihm allerdings weniger wichtig. Levrat mochte sich nicht einmal festlegen, ob die SP schliesslich dem eigenen Gegenvorschlag oder der Initiative Minders den Vorzug geben würde. Für ihn zählt, dass die Verfassungsänderungen vors Volk kommen.

Laut Levrat hat die SP bereits erste Sondierungsgespräche mit der CVP geführt. Nach seiner Einschätzung stehen ihre Chancen nicht schlecht, dass am Schluss tatsächlich ein direkter Gegenvorschlag auf dem Tisch liegt. Erste Weichen werden bereits in den kommenden Tagen in der Rechtskommission des Nationalrats gestellt. «Dort wird der Match entschieden», sagte Levrat.

(sda)