Abzocker-Initiative ist fast nicht mehr zu bremsen

Thomas Minder weht ein rauer Wind ins Gesicht: Nach den Mitteparteien hat sich am Mittwoch nun auch der Bundesrat gegen seine Abzocker-Initiative positioniert – ausgerechnet mit SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga als Galionsfigur. Abgestimmt wird am 3. März.

Nicht nur die Nein-Phalanx dürfte den Schaffhauser Einzelkämpfer das Fürchten lehren, sondern auch eine Zahl: 8'000'000. So viel Geld will der Wirtschaftsverband Economiesuisse in den Abstimmungskampf stecken, um die aus seiner Sicht schädliche Initiative zu versenken.

Doch es gibt auch eine Zahl, die Minder Mut machen sollte: 77. So hoch war laut einer Umfrage von Economiesuisse im Mai die Zustimmung zur Abzockerinitiative. Neuere Studien liegen zwar nicht vor – doch die Abstimmung bei 20 Minuten Online deutet auf die ungebrochene Attraktivität der Vorlage hin: 72 Prozent der Leser wollten sie annehmen, bloss 19 Prozent ablehnen. Bei einer weiteren Umfrage im September zeigte sich, dass Minder auf den Zeitgeist zählen kann: Drei Viertel sind für eine Lohn-Obergrenze – eine Forderung, die über die Abzocker-Initiative hinausgeht.

Meinungsumschwung wenig wahrscheinlich

Es ist eine alte Politologenweisheit, dass die Unterstützung für Initiativen zusammenschmilzt wie Glacé an der Sonne, sobald die Gegner mobil machen. Beispiele für verheissungsvoll gestartete Volksbegehren, die am Schluss Schiffbruch erlitten, gibt es in letzter Zeit genug. Doch keine von ihnen lag Wochen vor der Abstimmung so deutlich vorne wie die zurzeit Minders Vorlage (siehe Box).

Lukas Golder vom Meinungsforschungsinstitut gfs, das im Februar die erste Trendumfrage vorlegen wird, mag zwar keine Prognose wagen. Ob die Nein-Kampagne greift, werde sich erst nach den Weihnachtsferien zeigen. Doch er macht Minders Gegner wenig Hoffnung: «Wenn eine Initiative ein Thema aufgreift, das den Leuten schon länger unten den Nägeln brennt, ist ein Meinungsumschwung wenig wahrscheinlich: Die Haltungen sind dann über Jahre hinweg gefestigt worden.»

Bei der Abzocker-Initiative sind die Mehrheitsverhältnisse tatsächlich stabil: Bereits im Mai 2009 sprachen sich 75 Prozent dafür aus und nur 9 Prozent dagegen. Ist ein Thema schon so lange auf der politischen Agenda, müsse in den Augen den Stimmbürgern eine Lösung her, erklärt Golder – «selbst wenn sie diese als nicht perfekt betrachten».

Linke und Rechte an Minders Seite

Abstimmungs-Forscher Thomas Milic von der Uni Zürich sagt, der Bundesrat, die Bürgerlichen und Economiesuisse könnten die Stimmung im Volk höchstens mit einem gewaltigen Kraftakt drehen. Den verhältnismässig frühen Kampagnenstart – mehr als 10 Wochen vor der Abstimmung – sowie die grossen Investitionen der Gegner deutet er als klares Zeichen: «Sie haben grosse Angst, dass die Initiative angenommen werden könnte.»

Milic glaubt, Minder komme zugute, dass es sich nicht wie bei der Steuergerechtigkeitsinitiative um ein klassisches Links-gegen-Rechts-Thema handle – sondern um eines unten gegen oben: «Auch wenn Blocher nun gegen die Initiative ist, geniesst diese bei der SVP-Wählerschaft grosse Sympathien.» Von der linken Basis erwartet der Politologe eine klares Ja, während die Skepsis bei den Mittewählern am grössten sein dürfte.

Ja, um ein Zeichen zu setzen

Minders Opponenten argumentieren, mit dem indirekten Gegenvorschlag liege eine Lösung vor, welche die wichtigsten Anliegen der Initiative aufnehme und zudem schneller umgesetzt werden könne.

Doch laut Milic haben die Stimmbürger mittlerweile eine dunkle Ahnung, dass radikale Initiativen in der parlamentarischen Nachbearbeitung sowieso noch abgeschliffen werden. So wie das bei der Alpen-, der Verwahrungs- oder der Ausschaffungsinitiative passiert ist. «Wegen diesem Gefühl sagen viele Leute auch dann Ja zu einer Initiative, wenn sie nicht restlos von deren Inhalt überzeugt sind – einfach, um ein Zeichen zu setzen.»

Hoffnung auf ein Nein der Stände

Schafft Minder das Volks-Ja, ist für die Wirtschaft noch nicht alles verloren: Damit eine Initiative durchkommt, braucht sie auch das Ständemehr. Es könnte deshalb für Economiesuisse eine lohnende Strategie zu sein, bei der Kampagne auf «Swingcantons» zu setzen, wie Milic in Anlehnung an die US-Wahlen sagt. Er denkt dabei an die konservativen Innerschweizer Stände, die traditionellerweise Initiativen ablehnten. «Wir werden die Entwicklung in den Kantonen sicher genau anschauen», sagt Economiesuisse-Kampagnenleiterin Ursula Fraefel.

Sollte tatsächlich das Ständemehr den Ausschlag geben, wäre das jedoch eine grosse Ausnahme: In der Geschichte des Bundesstaates scheiterten erst zwei Initiativen am Ständemehr: eine 1866 für die Festsetzung von Mass und Gewicht und eine 1955 für besseren Mieter- und Konsumentenschutz.