«Steinbrück definiert das Bild des hässlichen Deutschen neu»

Die Rhetorik ist kämpferisch heute morgen im Nationalrat. Die grosse Kammer debattiert über den Finanzplatz Schweiz und teilt dabei harte Kritik aus. Der Bundesrat habe zu langsam gehandelt. Und auch den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück schonen die Parlamentarier nicht. «Peer Steinbrück definiert das Bild des hässlichen Deutschen neu. Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind», sagte der CVP-Nationalrat Thomas Müller (SG), was Unruhe im Saal auslöste. Müller verrechnete sich offensichtlich. Er wollte auf 1939 anspielen, was bereits 70 Jahre her ist.

Breite Kritik an Steinbrück

Kritik auch von anderen Parteien: Die FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (UR) bezeichnet «das Grossmachtgehabe des deutschen Finanzministers» als unerträglich. Der Christdemokrat Pirmin Bischof (SO) erinnerte in Anspielung auf eine Aussage Steinbrücks, dass am 25. Juni 1876 die Indianer, als sie von der Kavallerie angegriffen wurden, dieser eine vernichtende Niederlage zugefügt hätten. Der Sozialdemokrat Steinbrück habe offensichtlich Mühe Karl Marx und Karl May zu unterscheiden. Und schliesslich rangen sich auch die Sozialdemokraten zu einer Stellungnahme über ihren deutschen Genossen durch: Die Äusserungen Steinbrücks seien unerträglich, sagte Hildegard Fässler (SG).

Die Äusserungen von Thomas Müller oder Pirmin Bischof kritisierte SP-Präsident Christian Levrat. «Was von Peer Steinbrück nicht angeht, geht auch von Thomas Müller oder Pirmin Bischof nicht an», sagte er. Deutschland verteidige seine eigenen Landesinteressen, wie das die Schweiz auch tue. Natürlich rechtfertige das die Aussagen von Steinbrück nicht.

Bundesrat sei naiv und devot

Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr spricht von einem Wirtschaftskrieg. Doch die Schweiz kusche, und der Bundesrat habe mit der Übernahme der OECD-Standards kapituliert. Fehrs Aufforderung an die Regierung war klar: «Gehen Sie zum Gegenangriff über!» Hart ging auch sein Parteikollege Alfred Heer (ZH) mit dem Bundesrat ins Gericht. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz warf er Naivität und eine devote Haltung vor: Dieser glaube wirklich, dass Grossbritannien und der Sozialist Gordon Brown die Schweiz neuerdings unterstützten. Dabei sei Grossbritannien die treibende Kraft gewesen hinter den Bemühungen, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen. Heer befürchtet, dass das Rückgrat der Landesregierung nicht stärker werde, weshalb eine weitere Aushöhlung des Bankgeheimnisses drohe.

Vergleiche mit dem Deutschland der Zwischenkriegszeit machten auch die Grünen. Die SVP bereite bereits die Dolchstosslegende vor und wolle mit Schuldzuweisungen von der Schwächung des Finanzplatzes profitieren, sagte der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer (ZH). Dabei helfe auch Steinbrück, den Vischer als ehrenwerten, mittelmässigen deutschen Minister bezeichnete, der ohne besondere soziale Glaubwürdigkeit agiere. Als Strategie forderte Vischer, dass sich die Schweiz offensiv für internationale Standards im Finanzbereich einsetze.

SP will Ursachen bekämpfen

Wenn man, wie die Schweiz derzeit, von ausländischen Ministern durchs Unterholz gejagt würde, sollte man die Ursachen ergründen, sagte die Sozialdemokratin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Finanzmärkte wie die Schweiz seien mitverantwortlich für die derzeitige schwere Krise. Der Bundesrat solle keine Verzögerungstaktik betreiben mit dem Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen. Doch auch die SP will der EU nicht alles zugestehen. Die Schweiz müsse eine glaubwürdige Strategie entwickeln, um den automatischen Informationsaustausch abzuwenden.

Der frühere SP-Präsident Hans-Jürg Fehr (SH) bezeichnete das Bankgeheimnis als raffiniertes Konstrukt, das zerstört werden müsse. Die Grenze zwischen Steuerhinterziehung und -betrug sei aufzuheben. Die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung forderte die Grüne Marlies Bänziger (ZH). Das Bankgeheimnis sei ein Mythos, der nun endlich beerdigt werden könne, sagte sie.

Kritik nicht nur am Bundesrat, sondern auch an den linken Parteien, insbesondere der SP, übte der Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Er habe den Preis zu vergeben für die effizienteste fünfte Kolonne, sagte er. «Sie sitzt hier zur Linken.» Die SP intrigiere in Brüssel und sei mitschuldig an der Schwächung des Bankgeheimnisses. Sie müsse jetzt nicht Briefe an Deutschland schreiben, dass es sich im Ton mässige. Auch FDP-Nationalrat kritisierte die SP, weil sie sich im Parlament nie von den Äusserungen des Sozialdemokraten Steinbrück distanziert hätten.

(mdr)