Datenklau

05. Februar 2010 10:28; Akt: 05.02.2010 12:00 Print

«Bisher gab es nur Schnellschüsse»

Die SP hat das Bankgeheimnis seit jeher bekämpft. Nun, da es wankt, mag sich Parteichef Christian Levrat doch nicht recht freuen. Genauso wenig wie Blocher und Pelli.

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In einem Interview mit der «Basler Zeitung» spricht Levrat von einem «Schlamassel». Die SP habe für einen «geordneten Rückzug» aus dem Bankgeheimnis plädiert. Stattdessen erlebe man nun ein Debakel ohne Strategie und Perspektiven. Der Bundesrat handle auf Druck von aussen. «Die politische und moralische Kraft für einen Strategiewechsel hingegen fehlt», sagte der SP-Chef in dem am Freitag erschienenen Interview.

Die Lösung sieht Levrat einerseits in der Verpflichtung der Banken, keine unversteuerten Gelder anzunehmen, andererseits in der Aufhebung der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Anderer Meinung ist FDP-Chef Fulvio Pelli, der gerade an dieser Unterscheidung festhalten will, wie er gegenüber der «Mittelland Zeitung» (»MZ») betont.

Einig sind sich die beiden Parteipräsidenten jedoch darin, dass eine Strategie bisher fehlt. «Bisher gab es nur Schnellschüsse, anstatt dass eine saubere Analyse vorgenommen worden wäre. Die Schweiz ist offenbar unfähig, in dieser Angelegenheit ruhig Blut zu bewahren», sagte Pelli gegenüber der «MZ» vom Freitag.

In einem Interview mit derselben Zeitung geisselt auch alt Bundesrat und SVP-Chefstratege Christoph Blocher das Vorgehen des Bundesrats. Dieser sei offenbar nicht mehr gewillt, die schweizerische Rechtsordnung durchzusetzen. «Kaum gibt es etwas Druck von aussen, knicken die Politiker ein», sagte Blocher.

Wie Pelli will auch er nichts wissen von der Aufhebung der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. «Dass wir gegen eine solche Gesetzesänderung das Referendum ergreifen, ist so sicher wie das Amen in der Kirche», sagte Blocher.

(sda)