Neuer Versuch für eine PUK

SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss (BE) hat am Mittwochnachmittag eine von SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader (BL) und der Fraktionspräsidentin der Grünen, Maya Graf (BL) mitunterzeichnete Motion eingereicht. Damit soll das Büro des Nationalrats beauftragt werden, einen Bundesbeschluss zur Einsetzung einer PUK auszuarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen.

SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss und SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader wollen zusammen mit den Grünen doch noch einen PUK-Entscheid durchdrücken.(Bild: Keystone)

Wie der Sprecher der Parlamentsdienste, Mark Stucki, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte, liegt der Entscheid über das weitere Vorgehen in Bezug auf diese Motion nun beim Nationalratsbüro.

Damit der Nationalrat noch diese Session über die Motion und damit über die PUK entscheiden kann, muss das Büro die Motion nun rasch behandeln und dann sofort traktandieren. Das Nationalratsbüro hatte sich wiederholt für die Einsetzung einer PUK ausgesprochen.

Blockade des Ständeratsbüros

Die Irrungen und Wirrungen rund um eine eventuelle UBS-Finma-Finanzkrisen-PUK rühren daher, dass vor allem FDP und CVP keine PUK wünschen. Aus ihrer Sicht soll zuerst der Schlussbericht zur laufenden Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) abgewartet werden. Er ist für Ende Mai angekündigt.

Da FDP und CVP im Ständerat stark vertreten sind, hat das Ständeratsbüro den Entscheid für oder gegen eine PUK bis Anfang Juni aufgeschoben. Damit blockierte das Büro die weitere Entscheidfindung der Räte. Der Nationalrat darf aufgrund des Parlamentsgesetzes erst entscheiden, wenn das Ständeratsbüro den Antrag abgelehnt oder gutgeheissen hat.

(sda)