Datenklau

05. Februar 2010 15:03; Akt: 05.02.2010 15:21 Print

Leuthard will dem Datendieb an den Kragen

Der mutmassliche Datendieb, der den deutschen Behörden eine CD mit Daten von rund 1500 Steuersündern mit Schweizer Konten angeboten hat, muss in der Schweiz mit einem Strafverfahren rechnen. Da gibt es nur ein kleines Problem.

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Bundesrätin Leuthard will ein Strafverfahren (Bild: Keystone)

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Sobald sein Name bekannt sei, werde die Bundesanwaltschaft von Amtes wegen ein Verfahren eröffnen, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Freitag nach dem Von-Wattenwyl-Gespräch zwischen dem Bundesrat und den Spitzen der Bundesratsparteien in Bern. Sonst würde man geradezu dazu einladen, Daten «irgendwo abzusaugen» und zu verkaufen.

Momentan lägen aber noch keine genügend konkreten Anhaltspunkte vor, um ein Strafverfahren zu eröffnen, hiess es bei der Bundesanwaltschaft (BA) am Freitag auf Anfrage. Ob entsprechende Abklärungen im Gang sind und wer die entsprechenden Informationen einholen würde, war bei der Bundesanwaltschaft nicht zu erfahren. Normalerweise betraut diese die Bundeskriminalpolizei mit solchen Ermittlungen. Sie kann aber auch auf die kantonalen Untersuchungsbehörden oder die Hilfe anderer Behörden des Bundes zurückgreifen.

Rechtshilfegesuch könnte zum Erfolg führen

Sobald ein Strafverfahren im Gang ist, kann die Bundesanwaltschaft ein Rechtshilfegesuch an Deutschland richten, um an die CD mit den gestohlenen Daten zu gelangen. Auch Bundesrätin Leuthard liess durchblicken, dass sich die Schweiz bemüht, eine Kopie der CD aus Deutschland zu erhalten.

Erfolgreich hat sie diesen Weg schon im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl bei der Bank HSBC in Genf eingeschlagen: Dank einem Rechtshilfegesuch an Frankreich gelangte sie in Besitz eines Notizbuchs und des sichergestellten Informatikmaterials.

Im HSBC-Fall läuft bei der Bundesanwaltschaft derzeit ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsvefahren gegen den mutmasslichen Datendieb Hervé Falciani und eine weitere Person. Weitere Angaben zu der Untersuchung konnte BA-Sprecherin Jeannette Balmer am Freitag nicht machen. Insbesondere lägen derzeit nicht genügend Anhaltspunkte vor, wonach eine Verbindung zwischen den beiden Fällen besteht.

Amtshilfe kommt nicht in Frage

Sie betonte weiter, dass die Schweiz nichts damit zu tun habe, wenn Deutschland diese Daten kaufe und auch verwende. Das müssten die deutschen Behörden rechtlich und moralisch verantworten. Es komme allerdings nicht in Frage, dass die Schweiz aufgrund dieser Daten Amtshilfe leiste.

Die Spitzen der Bundesratsparteien kritisierten in diesem Zusammenhang den Bundesrat, der in seiner Reaktion auf den neuen Fall nicht einstimmig aufgetreten sei, wie BDP-Präsident Hans Grunder sagte. Leuthard hingegen erklärte, der Bundesrat sei sich völlig einig, wie er vorgehen wolle. Zudem habe er den Zeitplan für die Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung einer Finanzplatzstrategie enger gesteckt.

(mlu/sda/dapd)