Steinbrück lässt nicht locker

Finanzminister Peer Steinbrück will den Druck auf widerspenstige Steueroasen erhöhen und fasst dazu auch Zwangsmassnahmen ins Auge. Dabei hat er auch die Schweiz im Visier. In Deutschland will er mit einer höheren Steuer für Reiche durchgreifen.

Fehler gesehen?

Sanktionen müsse es auch gegen Staaten geben, die auf der «grauen Liste» figurierten, sagte der SPD-Politiker der «taz» (Mittwochausgabe). Auf dieser Liste stehen Staaten, weil sie zwar Kooperation zugesagt, aber die internationalen Steuerstandards noch nicht umgesetzt haben. Dies gilt laut OECD etwa für die Schweiz, Österreich und Luxemburg. Steinbrück sagte: «Man muss diesen Ländern die Chance geben, ihre Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Das mahne ich aber auch an.» Mit Sanktionen dürfe man jedenfalls nicht fünf Jahre warten, sagte der Minister und betonte: «Das muss möglichst schnell gehen.» Scharfe Kritik übte Steinbrück daran, dass die Union sich in Deutschland weiter gegen ein Gesetz sperrt, mit dem Aktivitäten in Steueroasen sanktioniert werden könnten. Gerade nachdem Kanzlerin Angela Merkel sich in London für die «schwarze Liste» stark gemacht habe, sei dieses Verhalten unverständlich, sagte der Finanzminister: «Die Union spitzt nur die Lippen, aber sie pfeift nicht.»

Steuerwüste Deutschland

Finanzminister Peer Steinbrück will nach der Bundestagswahl höhere Steuersätze für Spitzenverdiener durchsetzen. «Ich gehe davon aus, dass es mehrheitsfähig ist, die Reichensteuer von heute 45 Prozent zu erhöhen», sagte der SPD-Politiker der «taz». «Parallel sollte die Einkommensgrenze sinken, ab der sie erhoben wird.» Derzeit wird der höchste Steuersatz von 45 Prozent ab einem Einkommen von 500 000 Euro für Verheiratete und 250 000 Euro für Alleinstehende erhoben.

Steinbrück hatte bisher Forderungen aus der SPD nach höheren Steuern abgelehnt. Nun erklärte er, mit einer höheren Reichensteuer könne dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die im Wirtschaftsboom besonders profitiert haben, in der Krise mehr bezahlen müssten. «Das ist eine Stimmung, die es in der Bevölkerung gibt», sagte Steinbrück der «taz». «Angesichts der sittenwidrig hohen Abfindungen der Manager auf der einen und den sittenwidrig niedrigen Löhnen auf der anderen Seite haben viele Menschen das Gefühl, dass da etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Und zwar zu Recht.»

(dapd)