Bankgeheimnis vor der Rettung

Brisante Neuigkeiten von der Tagung des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse in Basel. In seinem Referat als Gastredner liess Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durchblicken, dass sich die Schweiz und Deutschland bald auf ein Abkommen über eine Abgeltungssteuer einigen werden. Es werde eine Lösung zwischen Abgeltungssteuer und Amtshilfeverahren sein, so Schäuble.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Kurz vor dem Karriereende: Hans-Rudolf Merz(Bild: Keystone)

«Bis Oktober sollten sich Deutschland und die Schweiz auf die Eckwerte für eine neue Abgeltungssteuer einigen», bestätigt Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, gegenüber 20 Minuten Online. Bereits letzte Woche habe Schäuble bei einem Treffen gegenüber dem Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz signalisiert, dass es eine baldige Einigung geben könnte. «Für uns ist es gut, wenn Herr Schäuble öffentlich solche Ankündigungen macht», so Tuor.

Abgeltungssteuer als Rettung

Für die Schweizer Finanzbranche könnte die Abgeltungssteuer zum Glücksfall werden. Der Grund: Die Banken fürchten nichts mehr als den automatischen Datenaustausch, dann damit wäre das Schweizer Bankgeheimnis sozusagen definitiv ausgehebelt. Mit dem automatischen Datenaustausch würde es Deutschland beispielsweise möglich, sich über die Vermögen seiner Bürger bei Schweizer Banken zu informieren und die Gelder schliesslich zu besteuern.

Der von Bankenseite forcierte Vorschlag zur Abgeltungssteuer ist ein Befreiungsschlag, der das Bankgeheimnis retten soll. Die Steuer sieht vor, dass die Schweizer Banken Steuern auf den Vermögen, Zinsen, Kapitalgewinne und Divdenden ihrer ausländischen Kunden erheben und an die jeweiligen Ländern ausrichten – ohne die Namen der Kunden offenzulegen. Die Höhe der Steuern richtet sich nach den Gesetzen der jeweiligen Staaten. Für die ausländischen Kontoinhaber würden die Gelder dadurch quasi legalisiert, jedenfalls nach Ablauf einer gewissen Zeit.

80 Prozent Schwarzgeld

Dass die EU-Staaten an den in der Schweiz gebunkerten Vermögen ihrer Bürger interessiert sind, veranschaulicht dies: Laut Berechnungen des Vermögensverwalters Helvea lagern hierzulande ausländische Gelder in der Höhe von 862 Milliarden Franken. Brisant: Davon sind gemäss Schätzung von Helvea nur rund 20 Prozent versteuert. 80 Prozent liegen demnach schwarz auf Schweizer Konten.

Deutschland hat ein besonderes Interesse, seine Schwarzgelder zu besteuern. Die Kunden aus dem grossen Kanton machen laut Helvea mit 193 Milliarden Franken den grössten Brocken aus. Aber auch für Italiener scheint der Finanzplatz Schweiz ein attraktives Versteck: Laut Helvea lagern bei Schweizer Banken italienische Gelder von 185 Milliarden Franken. Die Bankiervereinigung wollte solche Zahlen bisher nie bestätigen. Sollten sie aber nur ansatzweise stimmen, wird klar, dass weitere betroffene Länder ein Interesse an einer Verhandlungslösung mit der Schweiz haben.

Das hat auch Deutschland gemerkt. So sagte Schäuble in seinem Referat am «Tag der Wirtschaft»: In Bereichen, wo noch Meinungsverschiedenheiten bestünden, sei man auf einem guten Weg zu einer fairen, partnerschaftlichen Lösung.

Abschiedserfolg für Merz

Aus Diplomatenkreisen verlautete kürzlich, dass Berlin noch in der Amtszeit von Finanzminister Merz auf einen Abschluss des neuen Doppelbesteuerungsabkommens hofft. Dies käme auch Bundesrat Merz entgegen. Denn damit könnte der Finanzminister mit einer Erfolgsmeldung aus dem Amt scheiden. Bereits im März hatten Deutschland und die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert. Offen blieb darin das Vorgehen in Sachen Schwarzgeld. Wenn nun die Eckwerte für die Abgeltungssteuer bestimmt sind, dürfte auch das Doppelbesteuerungsabkommen bald zur Unterschrift gelangen.

(Mitarbeit: mdr)