Spionieren die Italiener im Tessin?

Konkrete Spionage-Fälle konnte Gendotti aber keine nennen. «Aber wir haben Anzeichen, dass italienische Steuerfahnder ihre Bürger auf Schweizer Boden ausspionieren und Kontrollen in Zügen durchgeführt haben», sagte Gendotti im Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung» vom Mittwoch.

Gabriele Gendotti, Tessiner Regierungspräsident (Bild: Keystone)

Auch dass Italien an den Grenzübergängen Kameras installiert habe, um Steuerflüchtlinge aufzuspüren, sei Teil der Offensive gegen die Schweiz. Das Motiv könnten eigene Geldprobleme sein. «Italien steckt in einer tiefen Krise. Das Bruttoinlandprodukt sinkt, das Land ist hoch verschuldet, die wirtschaftliche Situation schwierig», so Gendotti.

«Die Lage ist nicht dramatisch»

Welche Folgen die Aktionen für den Tessiner Finanzplatz haben, sei noch nicht absehbar. Die Lage sei aber auch nicht dramatisch. «Unsere Banken erbringen ausgezeichnete Dienstleistungen. Der Druck kann den Banken auch helfen, sich den neuen Umständen anzupassen», so der Tessiner Regierungspräsident weiter.

Dennoch müsse die Schweiz handeln. «Nur mit vielen schönen Worten kommt man in Italien nicht weit». Der Bundesrat solle im Zusammenhang mit der Steueramnestie überprüfen, ob sie nicht die Regeln des freien Kapitalverkehrs verletze. Zudem verstosse sie möglicherweise gegen die europäische Richtlinien gegen die Geldwäscherei.

Botschafter wurde zititert

Erste Auswirkungen der Grossrazzia sind bereits sichtbar: Der italienische Botschafter muss bei Aussenministerin Micheline Calmy-Rey antraben. Calmy-Rey wird ihm die Besorgnis des Bundesrats über das Vorgehen der italienischen Behörden mitteilen, wie Bundesrat Pascal Couchepin am Mittwoch nach einer Diskussion des Bundesrats zur Aktion vom Vortag in Bern sagte. Der Bundesrat empfinde die Aktion als diskriminierend, ergänzte Bundesratssprecher Andre Simonazzi. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sei mit den Tessiner Behörden in Kontakt und mit Vertretern des Finanzplatzes.

Hunderte Agenten der italienischen Finanzpolizei und Fahnder der Steuerbehörde hatten bei 76 Finanzinstituten in Italien Razzien durchgeführt. Die meisten waren Filialen von Schweizer Banken oder Filialen italienischer Banken, die mit Schweizer Finanzintermediären zusammenarbeiteten. Die neue Steueramnestie der Regierung Berlusconi sorgt bereits seit Wochen vor allem auf dem Finanzplatz Tessin für Aufregung. Von der Amnestie profitiert nur, wer unversteuerte Gelder aus der Schweiz nach Italien zurückführt.

(sda/dapd)