Datenklau reloaded

05. Februar 2010 17:20; Akt: 05.02.2010 21:35 Print

Die Affäre weitet sich aus

Nun ist auch in Baden-Württemberg ein Angebot mit Daten von potenziellen Steuersündern aufgetaucht. Der Sprecher des Landesfinanzministeriums, Bertram Dornheim, nannte es am Freitag in Stuttgart «sehr interessant».

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Die Affäre um deutsche Steuersünder mit Geldanlagen in der Schweiz weitet sich aus. Auch in Baden-Württemberg ist nach Angaben von Finanzminister Willi Stächele ein Angebot mit Schweizer Daten über 2000 möglicher Steuersünder aus der Bundesrepublik aufgetaucht. Der CDU-Politiker bestätigte eine entsprechende Meldung der «Frankfurter Rundschau» und zeigte sich prinzipiell zum Kauf der Daten bereit.

Der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe) sagte Stächele: «Derzeit laufen Stichproben. Danach werden wir mit dem Bund die Frage des Ankaufs regeln.» Die Daten betreffen nach seinen Angaben «etwa 2.000 deutsche Steuersünder bei verschiedenen Schweizer Banken». Die ersten Proben seien bereits Anfang 2009 in Stuttgart eingegangen. Nach Bekanntwerden der Nordrhein-Westfalen angebotenen Steuersünder-CD habe der Informant in den vergangenen Tagen der Stuttgarter Landesregierung dann noch einmal eine grössere Menge Daten übersandt. Über seine finanziellen Forderungen werde noch verhandelt.

Während sich die Behörden in Nordrhein-Westfalen eine Summe bis 400 Millionen Euro an Steuereinnahmen erhoffen, geht Stächele in dem neuen Fall von einer kleineren Summe aus. Bei den betroffenen Banken soll es sich unter anderem um die UBS und Credit-Suisse handeln.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte erst am Donnerstag bekanntgegeben, dass konkrete Verhandlungen mit dem Anbieter einer CD mit Daten Schweizer Bankkunden aufgenommen würden. Dabei soll es um rund 1.500 Deutsche gehen, die unversteuertes Vermögen in der Schweiz haben. In diesem Zusammenhang gingen diese Woche bei den Finanzämtern in mehreren Bundesländern mehr als 50 Selbstanzeigen ein, allein in Hessen zählte die Oberfinanzdirektion bislang 27, wie die Tageszeitung «Die Welt» schreibt.

Der grosse Schwung von Selbstanzeigen wird noch erwartet

Zur Höhe der fälligen Nachzahlungen habe sich nur Niedersachsen geäussert: «Aus den zehn Selbstanzeigen könnten sich Steuermehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro ergeben», wird eine Sprecherin des Finanzministeriums zitiert. Mit einem grossen Schwung an Selbstanzeigen rechneten die Finanzämter in den kommenden Wochen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe), er halte das Bankgeheimnis für «überlebt», auch in der Schweiz. Es sei zu erwarten, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis lockere. Dieses könne im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, «das von Staats wegen die Steuerhinterziehung ermöglicht».

Der CDU-Politiker forderte einen «allgemeinen Informationsaustausch» über Daten von Steuerhinterziehern zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Verhandlungen dazu gingen schrittweise voran. «Das alles ist natürlich für die Schweiz keine leichte Entscheidung», wird Schäuble zitiert. Fälle, in denen ausgespähtes Datenmaterial angekauft werden müsse, dürften nicht mehr entstehen.

Deal könnte laut Zeitung 400 Millionen Euro einbringen

Laut «Süddeutscher Zeitung» rechnen die Finanzbehörden damit, dass der umstrittene Deal mit den Daten der zuerst angebotenen CD bis zu 400 Millionen Euro einbringen kann. Mittlerweile seien 100 Stichproben ausgewertet. Die Steuerfahnder hätten festgestellt, dass etliche Bankkunden Steuern in beträchtlicher Höhe hinterzogen hätten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstagabend im ZDF noch einmal den Ankauf der CD verteidigt. Zwar sei die Entscheidung schwierig. Die Bundesregierung habe sie aber gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung getroffen. Steuerhinterziehung sei «alles andere als ein Kavaliersdelikt».

(sda/ap)