Deutsche Regierung will «faule» CD kaufen

Baden-Württemberg wollte sie nicht, jetzt schlägt die deutsche Regierung zu. Sie will eine CD mit Daten mutmasslicher Steuersünder erwerben. Pikant: Angeblich enthält die CD nur Daten von «minderer Qualität», die hinterzogenen Beträge seien sehr gering.

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Dem deutschen Bundesland Baden-Württemberg wurde eine CD angeboten, die Daten von Steuerflüchtigen enthalten soll. Das Bundesland erhielt 52 Stichproben der Daten und prüfte diese – anscheinend mit einem unbefriedigenden Ergebnis. Wie der renommierte deutsche Journalist Hans Leyendecker von der «Süddeutschen Zeitung» nun in Erfahrung gebracht haben will, enthält diese CD aber Daten von minderer Qualität. Die hinterzogenen Beträge belaufen sich nach Leyendecker auf ein paar tausend Euro. Statt der erhofften 400 Millionen Steuereinnahmen würde so lediglich die Summe von sieben Millionen an den Fiskus gehen.

Baden-Würtemberg hat den Kauf der CD abgelehnt und auf eine Absprache mit dem deutschen Finanzministerium verwiesen, wonach der Bund sie im Zweifel kaufen werde. Dies scheint nun zu geschehen: Die deutsche Regierung will zugreifen, wie die Pressestelle des Bundestags meldet. Der Bund habe die gesetzlich festgelegte Pflicht, die Länder bei der Verfolgung und Aufklärung von Steuer-Straftaten zu unterstützen.

Nur wenige Daten aus Baden-Württemberg

Die Regierung habe den baden-württembergischen Abgeordneten erklärt, dass sie dabei «gegebenenfalls» auf die Mitwirkung eines anderen Bundeslandes zurückgreifen werde. Medien hatten am Wochenende gemeldet, dass in dem Datenpaket der Baden-Württemberg angebotenen CD 21 Prozent der über 1748 potenziellen Steuerhinterzieher aus Nordrhein-Westfalen, 20 Prozent aus Bayern, aber nur 16 Prozent aus Baden-Württemberg kämen.

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen war eine Steuerdaten-CD für 2,5 Millionen Euro vor kurzem gekauft worden. An den Kosten habe sich der Bund mit 1,25 Millionen Euro beteiligt, wie die Regierung erklärte.

Viele Trittbrettfahrer

Auf der Baden-Württemberg angebotenen CD vermutet die deutsche Regierung mehrere hundert bis 1000 Steuerfälle. Nach Angaben der Bundesregierung sind den deutschen Behörden eine «Vielzahl von Daten» zum Kauf angeboten worden. Diese seien von Amts wegen zu prüfen, erläuterte die Regierung im Finanzausschuss des Bundestags.

Sollte sich herausstellen, dass die angebotenen Daten zur Aufklärung von Fällen der Steuerhinterziehung geeignet seien, müsse versucht werden, sie zu kaufen. Es gebe aber auch «viele Trittbrettfahrer».

(aeg/sda)