«Schweiz darf nicht auf schwarze Liste kommen»

In Interviews der Sonntagspresse sprach sie sich zugleich für eine Beschleunigung des Amtshilfeverfahrens aus. Auf die Frage, ob auch die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufgehoben werden soll, wich die SP-Bundesrätin aus. Der Ausschuss des Bundesrats, dem sie neben Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Justizministerin Eveline-Widmer Schlumpf angehört, habe ein sehr breites Mandat erhalten. Er werde die Vor- und Nachteile von allen möglichen Lösungen darlegen, sagte die Aussenministerin dem «SonntagsBlick» und der Zeitung «Le Matin dimanche». Der Bundesrat habe sich für eine proaktive Strategie entschieden. Rasches Handeln sei nötig. Das Bankgeheimnis werde aber nicht leichtfertig preisgegeben. «Wir wollen unseren Finanzplatz stärken und nicht schwächen», sagte Calmy-Rey der «SonntagsZeitung.»

Zu den prioritären Fragen gehöre auch, wie die Schweiz mit den Klagen in den USA gegen die UBS umgehe. Noch nicht definitiv entschieden hat der Ausschuss des Bundesrats offenbar, ob überhaupt eine Taskforce eingesetzt werden soll. Wenn es für die operationelle Arbeit nötig sei, könne der Ausschuss sofort eine Taskforce oder eine Expertengruppe einsetzen, sagte Calmy-Rey. Zum fixen Lohn von drei Millionen Franken für den neuen UBS-Konzernchef Oswald Grübel sagte sie, das sei viel, viel Geld. Aber mangelnde Transparenz könne man Grübel nicht vorwerfen.

Schweiz muss selbstsicher auftreten

«Ich persönlich denke, die Schweiz kann nicht das arme Opfer mimen. Wir müssen auf internationalem Parkett selbstsicher und aktiv auftreten.» Als dringlichste Probleme bezeichnete Calmy-Rey, dass «wir einerseits verhindern müssen, bei der G-20 auf eine Liste der unkooperativen Länder zu kommen».

Andererseits müsse man sich fragen, «wie wir mit den Klagen gegen die UBS in den USA umgehen». Dabei könne man im Zusammenhang mit der Dauer von Amtshilfeverfahren tatsächlich den Eindruck gewinnen «dass unser heutiges System zu wenig effizent ist», sagte Calmy-Rey der "SonntagsZeitung".

Die Schweiz habe ein «systematisches Problem»: Die Prozeduren seien nur für einzelne und wenige Anfragen aufgebaut - «und nicht für zwei- oder dreihundert Anfragen auf einmal».

Umfrage: Mehrheit auch für Amtshilfe bei Steuerhinterziehung

In einer Umfrage des "SonntagsBlick" sprachen sich 56 Prozent dafür aus, dass die Schweiz künftig ausländischen Behörden nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung helfen soll. 35 Prozent lehnten dies ab, 9 Prozent hatten dazu keine Meinung.

50 Prozent teilten die Einschätzung, man werfe der Schweiz zu Recht vor, eine Steueroase zu sein und Steuerflüchtlingen Unterschlupf zu bieten. 39 Prozent lehnten diese Sichtweise ab, 11 Prozent äusserten keine Meinung.

Trotzdem sind 56 Prozent der Ansicht, die Schweiz solle das Bankgeheimnis für Ausländer hartnäckig verteidigen. Die Umfrage führte das Institut Isopublic im Auftrag des "SonntagsBlick" am 25. und 26. Februar bei 602 Personen in der Schweiz durch.

Quelle: AP/SDA