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Schneider-Ammann
28. Januar 2012 11:02; Akt: 28.01.2012 11:32 Print
«Unversteuerte Vermögen sind ein Problem»
Für den Wirtschaftsminister steht die Schweiz im Steuerstreit enorm unter Druck und international isoliert da. Es gelte die Altlasten aus der Vergangenheit zu bewältigen.
«Weckruf für die Demokratie»: Wirtschafts Johann Schneider-Ammann zum Fall Hildebrand. (Bild: Keystone)
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Die Affäre Hildebrand
Unversteuerte Vermögen in der Schweiz sind für Bundesrat Johann Schneider-Ammann ein «ernsthaftes Problem». Die Diskussion mit den USA werde mit harten Bandagen geführt, sagte er in einem Interview. Die Schweiz müsse jetzt ihre Altlasten bewältigen.
Bildstrecken Der Fall Hildebrand Infografik Die Affäre HildebrandDie Schweiz stehe in dieser Frage international isoliert da, sagte der Wirtschaftsminister. Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sei international nicht erklärbar. «Das Bankgeheimnis wurde auch nicht erfunden, um aus hinterzogenen Geldern ein Geschäft zu machen. Wir müssen die Altlasten aus der Vergangenheit nun bewältigen.»
«Tages-Anzeiger» und «Bund» druckten das Interview am Samstag ab - einen Tag nachdem bekannt geworden war, dass die Privatbank Wegelin dem Steuerstreit zum Opfer fällt.
Für Schneider-Ammann sind die unversteuerten Vermögen in der Schweiz «ein ernsthaftes Problem, das wir bewältigen müssen». Dabei sei die Bankgeheimnisfrage keine substanzielle Bedrohung für die ganze Wirtschaft.
«Hildebrands Angreifer wollten Kontolle über SNB»
Der Bundesrat nahm zudem zur Affäre um den ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand Stellung. An dessen Person sei eine Stellvertreterdiskussion entbrannt - «dabei ging es den Angreifern darum, Kontrolle über die Nationalbank zu erhalten».
Nun müsse dafür gesorgt werden, dass die demokratischen Kräfte sauber spielen. «Deshalb ist der Fall Hildebrand vor allem ein Weckruf für die Demokratie», sagte Schneider-Ammann.
Die Schweiz stehe von aussen enorm unter Druck und werde noch mehr unter Druck geraten. Das heisse nicht, dass man Missstände im «Innenverhältnis» nicht angehen müsste. Vielmehr müsse man mit Augenmass, vernünftig und korrekt aufeinander zugehen, damit die schweizerischen Errungenschaften «nicht zum Zweck der politischen Profilierung infrage gestellt werden».
(sda)
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Alle 11 Kommentare
Vermögen
Es ist legitim von Hr. Schneider-Ammann, sich Gedanken über unversteuerte Vermögen nachzudenken. Ist das nicht Sache des EFD?
Sorry
Aber BR Schneider-Ammann ist Aussenminister und soll sich sicher zu diesem bilateralen Thema Gedanken machen!
Wir lassen uns alles bieten
Herr Schneider-Ammann, dann machen Sie als Vertreter der Volkes doch mal Dampf und nicht nur Interviews. Der Bundesrat weiss schon seit Jahren, dass da was im Busch ist. Und anstatt wirklich sich zu wehren, ist kuschen populärer. Nur schon der Satz: "... noch mehr Druck..." macht mich sauer. Da hat schon wieder ein Spitzenpolitiker resigniert. In Deutschland heisst das: "wir lassen uns so was nicht einfach bieten.." Zudem was ist mit Singapur, Cayman Island, Nevada, Bahamas?
Skandal aus Bern .....
Bravo ..... Meine Worte !!!
Wir müssen ?
Also bitte, die Formulierung 'wir müssen das Problem lösen' kann wirklich falsch aufgefasst werden. Das Problem sind gewisse Banken, welche sich hinter dem Deckmantel Bankgeheimnis verstecken und unlautere, ja kriminelle Geschäfte tätigen. Natürlich kann sowas international nicht akzeptiert werden - obwohl es ja auch andere Länder gibt, die noch viel schlimmer geschäften. Aber wir sind die Schweiz und als Schweizer distanziere ich mich entschieden von einem Bankgeheimnis, welches kriminelle Machenschaften geradezu fördert. Das Bankgeheimnis ist dann ok, wenn es unlautere Geschäft nicht schützt
@Schaerer
Ergänzend kann man noch dazu sagen, dass die meisten Banken, die jetzt betroffen sind, völlig selber Schuld sind. Man wusste am Fall der UBS genau, wie die USA reagieren. Dennoch hat man sich in unüberlegter Profitgier auf die ehemaligen US-Kunden der UBS gestürtzt.
Wir müssen
Es heisst immer , wir müssen, warum ? Es gab mal einen Artikel , darin stand , dass (Deutschland) ,nur um ein Beispiel zu nennen , dass in den eigenen Ländern Milliarden am Fiskus vorbei geschleust wird, anscheinen ist es in eigenen Ländern schwieriger , die schwarzen Schafe unter Druck zu setzen, als in der Schweiz , da reicht schon ein leichter Druck .