Bankgeheimnis bröckelt – Pelli als einsamer Kämpfer

Etwa 20 Milliarden Franken verdient die Schweiz pro Jahr mit den verwalteten ausländischen Vermögen. Laut «SonntagsZeitung» ist dieser Ertrag in Gefahr, wenn das Bankgeheimnis fällt. Nicht eingerechnet sind die Ein­bussen der Folgeinvestitionen und Steuereinnahmen. Rund 40 000 Bankenjobs sind bedroht.

Für Fulvio Pelli ist das Bankgeheimnis nicht verhandelbar.(Bild: Reuters) Bankgeheimnis anpassen: Die Varianten
1. Die Schweiz hält an allen bisherigen Gesetzen fest.
2. Das Bankgeheimnis wird nicht angetastet. Das Zinsbesteuerungsabkommen wird aber weiteren Ländern angeboten, Schlupflöcher werden geschlossen (favorisierte Variante vieler Politiker).
3. Der Begriff «Steuer­betrug» wird nicht mehr so eng definiert. So könnte die Schweiz in mehr Fällen Amtshilfe leisten. Für Schweizer und Ausländer würde das Bankgeheimnis bedingt gelten.
4. Die Schweiz leistet auch bei Steuerhinter­ziehung Amtshilfe für Steuerbehörden im Ausland.
5. Die Schweiz bietet automatischen Austausch über Kundenkonti an.

Trotzdem wollen laut «SonntagsBlick» 56 Prozent der Schweizer das Bankgeheimnis abschaffen. Und die Bundesräte Merz und Calmy-Rey signalisierten in der Sonntagspresse die Bereitschaft, über das Bankgeheimnis zu verhandeln. Einsamer Rufer in der Wüste ist FDP-Präsident Fulvio Pelli: «Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist für die EU Nebensache.

Letztlich geht es der EU um einen vollständigen Informationsaustausch zwischen der EU und der Schweiz ohne Amtsverfahren. Das lehnen wir ab», so Pelli zu 20 Minuten. Die ganze Schweiz diskutiere am Thema vorbei. «Wir geben der EU leichtfertig nach und verkennen, dass die EU viel mehr will.» Einzelaktionen der Exponenten müssten aufhören. Pelli fordert eine breite Front im Kampf ums Bankgeheimnis und einen geschlosseneren Auftritt gegen aussen.