Das Schwarzgeld fliesst nur spärlich

Seit Anfang Jahr können sich reuige Steuersünder oder deren Erben in der Schweiz selbst anzeigen und kommen ohne Strafe davon. Überrannt werden die kantonalen Steuerbehörden nicht von Selbstanzeigern, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur SDA bei einer Auswahl von Kantonen zeigte. 22 Fälle behandelt etwa der Kanton Luzern, wie Felix Muff, Leiter des Steueramtes, sagte. Meist gehe es um kleinere Beträge, nur einzelne seien etwas grösser.

Symbolbild. Ein Steuerpflichtiger bespricht mit einem Steuerberater die Steuererklärung. (Bild: Keystone)

Im Kanton Bern seien derzeit 110 Fälle hängig, sagte Yvonne von Kauffungen, Sprecherin der Steuerverwaltung. Fast alle würden natürliche Personen betreffen und in 80 Prozent gehe es um nicht deklariertes Vermögen.

133 Selbstanzeigen sind per Mitte März in Zürich eingegangen, wie der Sprecher der Finanzdirektion, Roger Keller, sagte. Zum Vergleich: Bevor die Selbstanzeige straflos wurde, gingen auch 250 bis 300 Selbstanzeigen pro Jahr ein. Die 56 bereits erledigten Fälle haben zu Nachzahlungen auf Staats- und Gemeindeebene von rund acht Millionen Franken geführt.

Vorreiter Jura

Beim Kanton Jura, der bevölkerungsmässig rund 20 Mal kleiner ist als Zürich, gingen dagegen schon knapp 50 Selbstanzeigen ein. Im Gegensatz zu anderen Kantonen «vermarktet» Jura die Mini-Amnestie aber offensiv. So bietet der Kanton eine generelle Amnestie für Beträge unter 51 000 Franken an. Zudem ist das Verfahren einfacher.

In den anderen Kantonen entfällt zwar die Busse, die sich auf einen Fünftel des hinterzogenen Betrags beläuft. Jedoch sind happige Nachzahlungen fällig: Wer Schwarzgeld oder Einkommen regularisieren will, muss für die letzten zehn Jahre auf dem ganzen Betrag Steuern nachzahlen, inklusive Verzugszinsen. Besser kommen Erben weg: Sie zahlen nur für die letzten drei Jahre.

Trotz attraktiverer Bedingungen sind aber auch im Jura die Beträge relativ bescheiden, wie Regierungspräsident Charles Juillard einräumte. Sie bewegten sich zwischen 50 000 und 200 000 Franken. Aus Juillards Sicht stösst das Angebot aber auf ein «enormes Interesse» in der Bevölkerung. «Wir haben zahlreiche Anfragen.»

Der Zürcher Nationalrat Hans Kaufmann (SVP), der an der Vorlage mitgearbeitet hatte, erklärte sich die «noch nicht ergiebige» Ausbeute mit der mangelnden Bekanntheit. «Ich könnte mir vorstellen, dass die Zahl noch steigt.»

Abwarten und hoffen

Mit Ausnahme des Kantons Jura halten sich die Kantone zurück mit Informationen. Er hege nach wie vor «Zweifel an der sehr komplizierten Prozedur», sagte der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis auf Anfrage. Zahlen liegen in der Waadt laut Broulis noch nicht vor. Ihm wäre aber nicht bekannt, dass sich seit Januar Steuerbetrüger gemeldet hätten.

Abwartend zeigen sich auch die Tessiner: Eingegangen sind dort bislang erst 15 Selbstanzeigen. Der Grund dafür dürfte in der Diskussion um eine kantonale Steueramnestie liegen, sagte Lino Ramelli, Chef des Tessiner Steueramtes. «Das Interesse ist spürbar, aber es haben sich bisher nur wenige gemeldet.»

Grosses Potenzial

Die letzte Steueramnestie in der Schweiz liegt über 40 Jahre zurück. Mit der Amnestie, die das Volk damals in einer Abstimmung guthiess, tauchten 1969 rund 11,5 Milliarden Franken wieder auf. Teuerungsbereinigt entspricht dies heute rund 35,4 Milliarden Franken. Zuvor gab es 1945 und 1940 allgemeine Steueramnestien.