Wegen Steuerdaten-Kauf

21. April 2010 23:32; Akt: 21.04.2010 23:42 Print

Merkel hat Anzeige am Hals

Juristen glauben, dass die deutschen Behörden beim Datenkauf gegen Zoll- und Steuergesetze verstossen haben. Nun wurde gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel Anzeige erstattet.

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Kanzlerin Merkel berät sich mit Finanzminister Schäuble. (epa)

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Neuer Ärger um die CDs mit Daten von Steuersündern: Wegen Verdachts auf «Zollver­gehen durch Schmuggel von hochwertigen Wirtschafts­gütern» hat der deutsche Jurist René Schneider gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesminister Wolfgang Schäuble und Minister Helmut Linssen gestern Anzeige erstattet. «Die haben das redlich verdient», sagt der Direktor des Instituts für Völkerrecht in Münster. Ihn treibe der Gedanke der Gerechtigkeit: «Wie Deutschland mit der Schweiz umgeht – das ist unanständig hoch zehn.»

Grund für die Anzeige ist der gestrige Bericht der «Financial Times Deutschland», in dem Juristen argwöhnen, die deutschen Behörden hätten keinen Zoll und keine Einfuhrumsatzsteuer gezahlt: «Die Lieferung der CD hätte in jedem Fall beim Passieren der Grenze beim Zoll angemeldet werden müssen», so der Zollrechtsprofessor Hans-Michael Wolffgang. Sollte der Verkäufer die CD ohne Anmeldung über die Grenze gebracht haben und der Käufer davon gewusst haben, dann wäre auch der Staat am Schmuggel beteiligt.

Auch in Sachen Steuer sei der CD-Deal dubios, da beim Import wertvoller Güter aus Nicht-EU-Staaten der Zoll Einfuhrumsatzsteuer verlangt.

(dp/20 Minuten)