Merkel will der Schweiz an die Wäsche

Die Nachricht schlug ein: 1500 Kundendaten von mutmasslichen Steuerbetrügern bietet ein Informant den deutschen Behörden, berichtete die «Financial Times Deutschland» am Samstag. Doch was wird die deutsche Regierung mit dem Angebot anfangen? Am Montagmorgen verdichteten sich die Hinweise, dass Deutschland die Daten kaufen wolle – allen juristischen Bedenken zum Trotz: Erst sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die deutsche Regierung ist grundsätzlich zum Kauf gestohlener Bankdaten möglicher Steuersünder in der Schweiz bereit. Zunächst müsse aber rechtliche Klarheit geschaffen werden.

Nun hat die Chefin das Wort ergriffen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu einem Kauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz bekannt. Es müsse alles versucht werden, um an die Daten möglicher deutscher Steuersünder heranzukommen. «Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen», sagte Merkel am Montag in Berlin. Bedenken - auch in ihrer eigenen Partei - gegen so ein Geschäft wies Merkel zurück. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse. Nach Angaben Merkels wird der Fall jetzt mit den zuständigen Bundesländern geprüft.

Es wäre bereits das zweite Mal, dass Deutschland Kontodaten zweifelhafter Herkunft kauft: Anfang 2008 hatte der deutsche Staat dem Auslandsgeheimdienst BND grünes Licht gegeben, gestohlene Daten über deutsche Steuersünder im Fürstentum Liechtenstein zu kaufen. Auf diesen Fall hatte sich Schäubles Sprecher ausdrücklich bezogen: «Wir wollen auf der Basis des Liechtensteiner Falls hier zügig entscheiden.» Man werde konstruktiv mit der Schweiz zusammenarbeiten. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Schäuble über den Fall beraten. Formal entscheide das jeweilige Bundesland über den Ankauf von Daten.

Keine Amtshilfe von der Schweiz

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vorgängig seinen Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz kontaktiert. Das Telefongespräch habe vor dem in Berlin kommunizierten Entscheid stattgefunden, sagte Roland Meier, Sprecher des Finanzdepartements. Es sei zu diesem Zeitpunkt noch offen gewesen, was Berlin entscheiden werde.

Bundesrat Merz habe seinen deutschen Kollegen darauf hingewiesen, dass die Schweiz keine Amtshilfe leiste auf der Basis gestohlener Kundendaten. Die Schweiz sei bereit, auf der Grundlage eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DAB) die Zusammenarbeit in Steuerfragen zu vertiefen. Nach dem Entscheid Deutschlands gingen die Gespräche nun weiter, sagte EFD-Sprecher Meier.

Doppelbesteuerungsabkommen als Druckmittel

Bei einem ähnlichen Fall in Frankreich hatte die Schweiz als Druckmittel die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ausgesetzt. Ein analoges Vorgehen bei Deutschland fordern auch Schweizer Politiker wie der CVP-Nationalrat Pirmin Bischof in der «SonntagsZeitung». Ausserdem soll der Bund im DBA eine Klausel einbauen, die Amtshilfe aufgrund gestohlener Daten ausschliesst.

Die Haltung von Merz, dass Amtshilfe in diesem Fall nicht zulässig ist, unterstützen nicht nur bürgerliche Politiker. So sagte beispielsweise SP-Präsident Christian Levrat in der «Zentralschweiz am Sonntag»: «Der Datenklau ist klar inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass wir aufgrund dieser Daten Amtshilfe gewähren.» Gleichzeitig fordert er aber einen schnellen Abschluss des DBA mit Deutschland, um die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung zu beseitigen.

Bekannter Informant?

Dem Bundesfinanzministerium war für 2,5 Millionen Euro eine CD-Rom angeboten worden, die Daten von rund 1500 Steuersündern in der Schweiz enthalten soll. Nach Informationen der «Financial Times Deutschland» stammt die CD von der britischen Grossbank HSBC. Dabei soll es sich um jene Daten handeln, die der 37-jährige Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten hatte.

Grüne und SPD für den Kauf

Die Meinungen über den möglichen Kauf der CD gehen in Deutschland auseinander. Für den Kauf sprachen sich Vertreter der SPD und der Grünen aus. «Es ist doch skandalös, dass hier jeder Parksünder verfolgt wird, aber nicht die Leute, die bis zu 200 Millionen Euro Steuern hinterziehen», erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel im «Hamburger Abendblatt». Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der «Frankfurter Rundschau»: «Angesichts der Milliardenbeträge, die dem Staat durch Steuerflucht ins Ausland entgehen, muss man den Finanzbehörden zurufen: Jetzt kaufen!»

Gespaltene Union

Bei der CDU/CSU sind die Meinungen geteilt. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der «Thüringer Allgemeinen», er gehöre nicht zu denjenigen, «die sagen: sofort Hände weg von dieser CD!». Der Staat habe so die Möglichkeit, zahlreiche Straftaten aufzuklären. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zeigte sich am Montag im Deutschlandfunk zum Kauf grundsätzlich bereit. Vor einem Kauf müsse aber geprüft werden, ob die Daten juristisch verwertbar seien.

Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach sagte hingegen, Diebstahl dürfe nicht durch «Hehlertätigkeit» des Staates unterstützt werden. Der Fiskus müsse versuchen, mit Hilfe der Schweiz legal an die Daten zu gelangen, sagte der CSU-Abgeordnete. Die Schweiz habe ja inzwischen erklärt, dass sie nicht mehr Steueroase sein wolle und zum Austausch von Informationen bereit sei. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Michael Meister, sagte der «Bild»-Zeitung, er habe «erhebliche Bauchschmerzen, wenn der Staat als Hehler auftritt». Ähnlich äusserte sich CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich: «Wer jetzt den Ankauf von Hehlerware befürwortet, der braucht uns nie wieder über Datenschutz zu belehren.»

(whr/mdr/mlu/sda)