SVP soll helfen, das Bankgeheimnis zu retten

Die Hälfte der Zeit ist um, doch die Sammlung der Unterschriften für die Bankgeheimnis-Initiative verläuft harzig. Nach neun Monaten haben die Initianten erst gut 40 000 Unterschriften für ihr Volksbegehren «Das Bankgeheimnis muss in die Bundesverfassung» zusammen, wie Pierre Rusconi, Präsident der Tessiner SVP und Mitglied des Initiativkomitees sagt. Das sind erst gut ein Drittel der nötigen Unterschriften, denn eine Faustregel besagt, dass 120 000 Unterschriften gesammelt werden müssen, um die benötigten 100 000 gültigen sicher zusammenzubekommen. Dazu haben die Initianten noch bis 1. Oktober Zeit.

«Wenn wir von der SVP Schweiz mehr Unterstützung erhalten, bin ich optimistisch», sagt Pierre Rusconi, Mitinitiant der Bankgeheimnis-Initiative und Präsident der SVP Tessin.(Bild: Keystone/Karl Mathis)

Optimistisch nur mit SVP-Unterstützung

Deshalb ist der Optimismus von Rusconi verhalten: «Das sind noch nicht genug Unterschriften», sagt er. Er hofft deshalb auf die Unterstützung seiner Mutterpartei. «Wenn wir von der SVP Schweiz mehr Unterstützung erhalten, bin ich optimistisch.» Er meint damit nicht finanziellen Support, sondern Engagement beispielsweise in Form eines Aufrufs an die Kantonalparteien. «Ohne die Unterstützung der SVP, wird es schwierig, die nötigen Unterschriften zusammenzubekommen», sagt Rusconi.

Die Initianten, zu denen neben der SVP Tessin auch die Lega dei Ticinesi und die Junge SVP (JSVP) gehört, stehen deshalb in Kontakt mit der SVP Schweiz. Deren Zentralvorstand hatte bereits im August die grundsätzliche Unterstützung der Initiative beschlossen. Als Folge hat die Partei ihrer Zeitung «SVP-Klartext» auch einen Unterschriftenbogen beigelegt. Doch das reicht den Initianten noch nicht. «Wir sind an mehr Unterstützung bei unserer Initiative interessiert», sagt Kevin Grangier, Westschweiz-Koordinator der JSVP. Er denkt dabei an eine erneute Beilage des Unterschriftenbogens in der SVP-Zeitung oder — noch besser — einen persönlichen Versand an die Mitglieder und Sympathisanten der SVP.

Doch für eine solche Unterstützungsaktion braucht es einen Entscheid der SVP-Parteileitung. Und dort gibt man sich bedeckt. «Der Lead bei dieser Initiative liegt nicht bei uns», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Die Volkspartei habe Unterstützung geleistet. «Aber unsere Prioritäten liegen bei den eigenen beiden Initiativprojekten», sagt Baltisser. Die SVP plant selbst eine Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrats und eine für den Steuerabzug der Betreuung eigener Kinder. Deshalb ist unsicher, wie stark die SVP beim Bankgeheimnis hilft. Ob der SVP einen Antrag auf weitere Unterstützung vorliegt, will Baltisser nicht sagen. Und ob die SVP auch finanziell helfen könne, müsse man im konkreten Fall anschauen. «Dazu will ich derzeit nichts sagen.»

Auns wird Unterschriftenbogen verschicken

Konkreter ist die Unterstützung vonseiten der Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns). Noch im Januar will die Organisation in ihrer Hauszeitung auf die Frage des Bankgeheimnisses eingehen und einen Unterschriftenbogen beilegen. «Für die Auns ist das Bankgeheimnis eine Frage der Souveränität», sagt Geschäftsführer und SVP-Nationalrat Hans Fehr. So sei auch das Informationsaustausch-Gesetz im Rahmen der Weiterentwicklung von Schengen eine Gefahr für das Bankgeheimnis. «Es bringt zwar noch nicht den automatischen Datenaustausch, geht aber in diese Richtung.»

Dass das Bankgeheimnis bei der Schweizer Bevölkerung tief verankert ist, hat SVP-Nationalrat Lukas Reimann bei Standaktionen gesehen. «Vielleicht 10 Prozent sagen, das hilft sowieso nur den Bankern. Die übrigen unterschreiben die Initiative», sagt er. Deshalb denkt er auch noch nicht ans Aufgeben. «Es wird nicht einfach, die nötigen Unterschriften zusammenzubringen. Aber wir bleiben dran.» Reimann wird zusammen mit anderen Jungen SVPlern weiter auf der Strasse Unterschriften sammeln gehen — aber erst in einigen Wochen. «Jetzt ist es dazu ein bisschen kalt.»