Ständerat vertagt Debatte zum US-Steuerstreit

Der Ständerat hat den Entscheid über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA verschoben. Er will erst darüber sprechen, wenn mehr Informationen vorliegen. Dies könnte eine Globallösung für Vergehen von Schweizer Banken in den USA gefährden.

Mit 29 zu 7 Stimmen nahm der Rat am Mittwoch den Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission (APK) an, das Geschäft zu verschieben. Die Kommission hielt fest, sie begrüsse die vom Bundesrat gewählte Verhandlungsstrategie, mit den USA auf Basis des bestehenden Rechts eine Lösung im Steuerstreit zu finden.

Sie ermuntere den Bundesrat, die anvisierte Gesamtlösung mit den USA weiterzuverfolgen. Das Geschäft sollte jedoch erst im Parlament traktandiert werden, wenn in den Verhandlungen mit den USA «substanzielle Ergebnisse» vorlägen.

Tanzbären am Seil der Banken

Im Rat machten die Befürworter einer Verschiebung vor allem geltend, dem Parlament lägen nicht genügend Informationen über die Vergehen der Banken und die angestrebte Lösung vor. «Wir möchten dem Bundesrat keinesfalls in den Rücken fallen», sagte APK-Präsident Eugen David (CVP/SG).

Doch er wisse nicht, welche Regeln die beschuldigten Banken in den USA gebrochen hätten. Fest stehe allerdings, dass primär die Banken verantwortlich seien. Es sei nicht am Parlament, die Banken vor Bussen in den USA zu schützen.

«Wir wollen wissen, was Sache ist», sagte Urs Schwaller (CVP/FR). «Sonst werden wir zu Tanzbären, die von den rechtsbrechenden Banken am Seil geführt werden.» Die Banken hätten erneut Recht gebrochen. Nun riefen sie die Parlamentarier «im Stundentakt» zur Zustimmung auf. Dafür fehle ihm jedes Verständnis.

Drohende Eskalation des Streits

Die Gegner der Verschiebung warnten vergeblich davor, dass dieses Vorgehen zu grossen Problemen führen könnte. Es gelte, die Kräfteverhältnisse zu berücksichtigen, sagte Dick Marty (FDP/TI). «Wenn das Haus am Freitagabend zu brennen beginnt, ruft man die Feuerwehr nicht erst am Montagmorgen.»

Eine Verschiebung könnte dazu führen, dass die USA den Druck erhöhe und noch gegen weitere Banken Verfahren einleite, gab Marty zu bedenken. Die USA seien zu recht verärgert über die Schweizer Banken, die systematisch betrogen hätten.

Anita Fetz (SP/BS) stellte fest, das Problem werde mit der Zeit nicht kleiner werden. Immerhin seien mindestens zwei Kantonalbanken betroffen, darunter die Basler Kantonalbank. Sie könne eine Verschiebung nicht verantworten, wenn nicht ausgeschlossen sei, dass diese zum Ruin einer Bank führen könnte.

Bundesrat gegen Notrecht

Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies auf die Risiken hin. Sie sprach von elf betroffenen Banken. Darunter seien wahrscheinlich zwei Kantonalbanken. «Ich bin nicht Anwältin der Banken», versicherte Widmer-Schlumpf. Doch das Problem müsse gelöst werden.

Laut Widmer-Schlumpf wollen die USA die Situation bis im November geklärt haben. «Sagen Sie uns dann nicht im Dezember, wenn die Situation eskaliert, jetzt müsse der Bundesrat halt Notrecht anwenden. Das werden wir nicht tun», stellte die Finanzministerin klar.

Nach ihrer Darstellung ist der Weg über die Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens eine Chance: Die USA hätten bis vor wenigen Wochen noch eine Notrecht-Lösung oder einen neuen Vertrag nach dem Muster des UBS-Vertrags gefordert, sagte Widmer-Schlumpf. Nun hätten sie sich bereit gezeigt für eine Lösung auf Basis der bestehenden gesetzlichen Grundlagen.

Auch künftig Gruppenanfragen

Der Bundesrat hatte dem Parlament deshalb kurzfristig einen Zusatzbericht zum Doppelbesteuerungsabkommen vorgelegt. Darin wird explizit festgehalten, dass die USA auch auf Basis des neuen Doppelbesteuerungsabkommens Gruppenanfragen über Konten von US- Bürgern einreichen könnten.

Die USA seien stets von dieser Auslegung ausgegangen, erklärte Widmer-Schlumpf. In der Schweiz sei aber bei der Umsetzung im internen Recht eine Einschränkung vorgenommen worden, die nicht mit dem übereinstimme, was mit den USA verhandelt worden sei. Zuständig war der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

Bereits das alte Doppelbesteuerungsabkommen sah vor, dass die Identifikation von Steuersündern auch über «Verhaltensmuster» möglich ist. Durch das Verhaltensmuster würden mehrere Personen gleichzeitig eruiert - etwa über einen bestimmten Kundenberater, der durch Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufgefallen ist.

Bürgerliche Politiker befürchten, dass Gruppenanfragen auf Basis des neuen Abkommens zu Ermittlungen ins Blaue führen könnten, sogenannten «Fischzügen». SP und Grüne wiederum möchten, dass die Schweiz Gruppenanfragen zur allgemeinen Praxis gegenüber allen Staaten erhebt.

(sda)