Switzerland: 0 Points

Die Schweiz habe den formellen Protest bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits vergangene Woche deponiert, sagte Roland Meier, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), auf Anfrage. Es geht um den Entwurf einer Schwarzen Liste mit nicht kooperativen Steueroasen, den das Generalsekretariat ohne Wissen und ohne Konsultation des OECD-Mitglieds Schweiz zu Handen des G-20-Gipfels erstellt hatte und auf dem die Schweiz figuriert.

OECD-Generalsekretär Angel Gurría (l.) mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück.(Bild: Keystone)

Meier bekräftigte, dass dieser Entwurf vom 5. März existiere. Anderslautende Erklärungen wie zum Beispiel jene des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück am Samstag in London seien wohl so zu verstehen, dass es sich nicht um eine definitive Liste, sondern um einen Entwurf gehandelt habe. Auch die Schweizer Delegation bei der OECD hatte am Mittwoch die Existenz einer Liste zunächst dementiert.

Verträge als Kriterium

Tages-Anzeiger.ch veröffentlichte am Montag einen Auszug dieses Listenentwurfs mit dem Eintrag «Switzerland». Absender sei OECD-Generalsekretär Angel Gurría, Adressat der britische Finanzminister Alistair Darling, so das Newsportal. Die Schweiz befindet sich auf dieser Schwarzen Liste in Gesellschaft von 45 weiteren Steueroasen wie Guernsey, Jersey, Andorra und San Marino. Auch Singapur, Luxemburg und Österreich sind aufgeführt.

Wer mit anderen Staaten weniger als zwölf Verträge abgeschlossen hat, welche den vollen Austausch von Informationen in Steuerfragen gewähren, wurde in die Liste aufgenommen. Die Schweiz kommt dabei ganz schlecht weg, hat sie doch gemäss dem Entwurf genau 0 Verträge abgeschlossen. Zwar hat sie mit rund 70 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart, doch die sehen einen Informationsaustausch nur bei Steuerbetrug vor und nicht bei Steuerhinterziehung, weshalb sie die Anforderungen der OECD nicht erfüllen.

Mit der von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Freitag angekündigten Übernahme der OECD-Standards soll sich dies ändern. Auch Österreich und Singapur stehen auf der Liste nicht besser da, wogegen die britischen Kanalinseln mit 10 Verträgen vergleichsweise in einer guten Position sind.

Auch Jersey spürt den Druck

Von Schweizer Politikern werden die unter britischer Verwaltung stehenden, aber rechtlich unabhängigen Inseln gerne als Beispiel für Doppelmoral genannt. Doch gemäss einem Artikel des «Guardian» spürt man auch in diesen Steuerparadiesen den wachsenden Druck. Das gelte nicht zuletzt für Jersey, den wichtigsten britischen Steuerfluchthafen, wo Kundengelder im Umfang von rund 500 Milliarden Franken deponiert sind und Fondsvermögen im Wert von 600 Milliarden verwaltet werden.

Die Behörden betonen, Jersey sei das am besten regulierte Offshore-Finanzzentrum der Welt. «Wir sind keine Steueroase», sagte Finanzchef Geoff Cook, «wir haben kein Bankgeheimnis und wurden von aussenstehenden Organisationen überprüft.» Wiederholt allerdings tauchte Jersey gemäss «Guardian» in den letzten Jahren im Zusammenhang mit prominenten Korruptions- und Steuerskandalen auf, die Insel wird zudem beschuldigt, zahlreiche Einrichtungen zu beherbergen, die dazu dienen sollen, Gelder vor dem Fiskus zu verbergen.

(pbl/ap)