«Merkozy» planen den Umbau Europas

Führende EU-Politiker betonen es bei jeder Gelegenheit: Die Euro-Zone mit ihren 17 Mitgliedsstaaten müsse trotz der derzeitigen Turbulenzen um Griechenland und Italien intakt bleiben. Ihr Vorsitzender, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, ist in diesem Punkt besonders kategorisch. Es komme nicht in Frage, dass ein Land aus dem Währungsgebiet austrete oder ausgeschlossen werde, denn dadurch würde «das Gesamtunterfangen stark in Frage gestellt», sagte er vor zwei Wochen in Zürich.

In Wirklichkeit wird längst über das Undenkbare nachgedacht. Die beiden führenden Euro-Länder Deutschland und Frankreich arbeiten laut der Nachrichtenagentur Reuters an einem «radikalen Umbau» der Europäischen Union. Dieser würde gemäss EU-Quellen auf eine stärker integrierte und potenziell kleinere Euro-Zone hinaus laufen. Berlin und Paris hätten seit Monaten «intensiven Kontakt in dieser Angelegenheit auf allen Ebenen», zitierte Reuters einen nicht namentlich genannten hohen EU-Beamten in Brüssel.

Euro mit weniger Staaten

Man müsse sehr vorsichtig vorgehen. «Die Wahrheit ist jedoch, wir müssen genau die Liste derjenigen erstellen, die nicht zum Klub gehören wollen oder einfach nicht können», sagte der Beamte weiter. Dabei müssten die Kriterien der Teilnahme sehr streng geprüft werden. Ein deutscher Beamter sagte Reuters: «Man wird es immer noch den Euro nennen, aber mit weniger Staaten.» Welche Länder ausgeschlossen würden, sagte er nicht.

Offiziell wollen die beiden Staaten nichts von solchen Planspielen wissen: «Es gab keine Gespräche zwischen französischen und deutschen Behörden über eine Verkleinerung der Euro-Zone», sagte ein Sprecher des französischen Finanzministers François Baroin. Eigentlich aber wurde das Tabu bereits am G20-Gipfel in Cannes gebrochen, als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone offen in Frage stellten.

Europa mit zwei Geschwindigkeiten

Die Indiskretionen aus Brüssel und Berlin können denn auch als Druckversuch auf die «Sorgenkinder» Griechenland und Italien interpretiert werden, endlich ihr Regierungs-Chaos in den Griff zu bekommen. Und doch scheint mehr dahinterzustecken. Es liege etwas in der Luft, sagte ein EU-Diplomat zu Reuters. Auf höchster Ebene sei darüber schon seit einiger Zeit diskutiert worden. Nun aber würden einige Staaten sehr rasch voranschreiten: «Das Risiko der Aufspaltung, eines Europa mit zwei Geschwindigkeiten, war noch nie so hoch.»

Noch weiter ging Nicolas Sarkozy am Dienstag vor Studenten in Strassburg. Er bezeichnete ein Europa, in dem sich die Euro-Zone schneller entwickelt als die Gesamt-EU, als «einziges Modell für die Zukunft». Dem französischen Staatschef schwebt offenbar ein Kerneuropa mit gemeinsamer Fiskal- und Steuerpolitik vor. Die verbleibende EU könne sich als eine Art «Konföderation» organisieren und von 27 auf 35 Staaten erweitert werden, unter anderem durch die Einbindung der Balkan-Länder.

Barroso mahnt zur Einheit

Ähnlich, wenn auch nicht ganz so deutlich äusserte sich Angela Merkel in einer Rede zum Jahrestag des Mauerfalls. Sie sprach sich für eine rasche Änderung der EU-Verträge und eine Wende in der Europa-Politik aus: «Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa», sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin steht auch unter Druck der eigenen Partei: Am CDU-Parteitag nächste Woche soll über eine freiwillige Austrittsoption für Euro-Defizitsünder diskutiert werden, schrieb die «Süddeutsche Zeitung» mit Berufung auf Medienberichte.

Die radikalen Umbaupläne in Berlin und Paris dürften allerdings innerhalb der EU auf heftigen Widerstand stossen, vor allem von Ländern wie Polen, die auch der Euro-Zone beitreten wollen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte am Mittwoch in Berlin vor einer Spaltung der EU in die Euro-Zone und die Nicht-Euro-Staaten. Europa stehe vor der Entscheidung, ob es weiter vorangehen oder zerfallen solle. Eine stärkere Integration der Euro-Zone sei wichtig, dürfe aber nicht auf Kosten der übrigen Staaten gehen. «Entweder vereinigen wir uns, oder wir werden irrelevant», mahnte der Portugiese.

(pbl)