Merkel schliesst Schuldenschnitt nicht aus

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schliesst einen Schuldenschnitt für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland nicht grundsätzlich aus. Zunächst müsse das derzeitige Programm für das hoch verschuldete Land aber umgesetzt sein, sagte sie der deutschen Zeitung «Bild am Sonntag».

«Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und bewerten. Das ist nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft», sagte sie.

Anfang der Woche hatten sich die Euro-Finanzminister und der IWF auf eine Verschiebung der mit Griechenland vereinbarten Konsolidierungsziele um zwei Jahre auf 2014 geeinigt.

Um die dadurch aufgerissene Finanzlücke zu schliessen und seinen Schuldenberg auf Sicht abzutragen, soll ein Mix von Massnahmen helfen. Zentral ist ein Schuldenrückkauf durch das Land.

Deutschland bislang gegen Schuldenschnitt

Einen Schuldenschnitt lehnt Deutschland und andere nordeuropäische Staaten aus rechtlichen Gründen bislang ab. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble liess allerdings eine Hintertür offen: Die Vorbehalte entfielen, wenn Griechenland einen nachhaltigen Überschuss im Kernhaushalt erzielen würde, also keine zusätzlichen Kredite mehr benötigt.

Merkel wies Spekulationen, dass sie gegen einen Schuldenschnitt wegen der 2013 anstehenden Bundestagswahl sei, zurück. Griechenland habe für das Erreichen bestimmter Haushaltsziele zwei Jahre mehr Zeit bis 2016, sagte sie der Zeitung.

Merkel bekräftigte, dass ein Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone weitaus teurer zu stehen käme als die Hilfsprogramme. «Wir sollten alle Verunsicherungen vermeiden», sagte die Bundeskanzlerin.

(sda)