Rücktritts-Forderungen

30. Juli 2012 16:21; Akt: 30.07.2012 16:51 Print

Eurogruppen-Chef Juncker im Abseits

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker warnte vor einem möglichen Zerfall der Euro-Zone – jetzt steht er selbst mit dem Rücken zur Wand. Sogar Rücktrittsforderungen stehen im Raum.

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Junckers Warnung vor einem Zerfall der Euro-Zone hat in Deutschland eine Welle der Empörung ausgelöst. (Bild: Keystone/Olivier Hoslet)

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Erst vor einigen Wochen wurde Jean-Claude Juncker für weitere zweieinhalb Jahre ins Amt des Eurogruppen-Chefs gewählt. Nun hat er sich mit einer umstrittenen Aussage mächtig ins Abseits manövriert. Juncker hatte in der «Süddeutschen Zeitung» unter anderem vor einem Zerfall der Eurozone gewarnt.

Er kritisierte zudem: «Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Eurozone wie eine Filiale?» Der luxemburgische Ministerpräsident monierte zudem, das «Geschwätz» über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei nicht hilfreich.

Die CSU bezweifelt nach diesen Aussagen die Eignung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker für dieses Amt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Montag in München, er mache «ein grosses Fragezeichen» dahinter, «ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppensprecher behalten kann».

Dobrindt wirft Juncker «Unverfrorenheit» vor

Dobrindt sagte zu den Äusserungen Junckers: «Das ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.» Der Eurogruppenchef müsse sich überlegen, ob er mit solchen Interviews nicht eher «Teil des Problems der Eurozone» als Teil der Lösung sei. Dobrindt fügte mit Blick auf die Rolle Deutschlands in der Krise hinzu: «Wenn man jetzt dem Rettungssanitäter die Schuld in die Schuhe schiebt für den Unfall, dann zeigt das einfach, wie verdreht die Welt an dieser Stelle ist.»

Heftige Kritik an Juncker kam auch vom Vorsitzenden der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Er verwies darauf, dass Deutschland «höchste Solidarität» mit anderen Euroländern übe. Man müsse sich über Juncker «wundern».

CSU-Chef Horst Seehofer stellte allerdings nach einer Sitzung seines Parteivorstands klar, dass er keine Neubesetzung des Postens verlangt. Junckers Verhalten sei zwar «grenzwertig». Er verbinde mit dieser Kritik aber «keine weiteren Forderungen».

Draghi eine «Fehlbesetzung bei der EZB»?

Neben Jean-Claude Juncker kam auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, unter Beschuss. Michelbach warf Draghi vor, er habe mit Äusserungen zum möglichen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB «das Thema Inflation entfacht». Auch das trage zu einer wachsenden Verunsicherung bei. Michelbach fügte hinzu: «Wenn das so weitergeht, wäre Draghi natürlich eine Fehlbesetzung bei der EZB.»

Seehofer kündigte an, die CSU werde das weitere Verhalten der Europäischen Zentralbank genau beobachten. Eine «versteckte Einführung» von Euro-Bonds werde seine Partei nicht mitmachen. Allerdings habe er noch keine genauen Informationen, was Draghi wirklich vorhabe. Seehofer fügte hinzu, es sei zudem ein «Grundprinzip» von ihm, andere Personen nicht als «unqualifiziert» herabzusetzen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte: «Wenn am Ende eine Art politische EZB entsteht, die nichts anderes macht, als Euro-Bonds durch die Hintertür einzuführen, dann wird der Grundcharakter der Europäischen Zentralbank aufgegeben.» Er wolle keine «Inflationsbank» auf deutschem Boden.

(jbu/dapd)

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