Verstaatlichung

09. Mai 2012 23:54; Akt: 10.05.2012 16:39 Print

Spanien muss Grossbank retten

Die spanische Regierung schluckt die Muttergesellschaft BFA der Bankia und wird so zum Hauptaktionär der Grossbank. Diese war tief in die roten Zahlen gerutscht.

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Es steht schlecht um Spaniens Wirtschaft. Die nachfolgenden Bilder zeigen die Gründen für Madrids Misere. In Spanien stehen derzeit rund 1,5 Millionen Immobilien zum Verkauf. Und die Preise fallen weiter. Viele Spanier hatten sich in den Boomjahren des neuen Jahrtausends Zweit- und Drittwohnungen zugelegt, weil die Zinsen tief waren und die Preise rasant stiegen. Als die Blase platzte, sind viele kräftig auf die Nase gefallen. Davon zeugen heute dutzende Geisterstädte. Auch Spaniens Banken haben sich beim Immobilien-Poker verzockt. Sandard & Poor's befürchtet, dass Spanien dem maroden Bankensektor erneut unter die Arme greifen muss. Schliesslich schulden Immobilienbesitzer den Banken geschätzte 325 Milliarden Euro und diese Sicherheiten verlieren rasant an Wert. In Spanien sind derzeit 5,7 Millionen Menschen arbeitslos und zahlen somit keine Steuern. Die Arbeitslosenquote ist mit fast 25 Prozent die höchste in ganz Europa. Die Regierung hat im Februar eine drastische Arbeitsmarktreform verabschiedet, die Entlassungen erleichtert. Madrid hofft, dass durch die Reformen langfristig neue Jobs geschaffen werden. Denn Unternehmen stellen Mitarbeiter nur zögerlich an, wenn diesen nicht rasch wieder gekündet werden kann. Die Gewerkschaften sind davon überzeugt, dass infolge der Reform noch mehr Arbeitsplätze vernichtet werden. Standard & Poor's glaubt ebenfalls nicht, dass die Massnahmen unter dem Strich in absehbarer Zeit Jobs schaffen werden. In einem Versuch, die Wirtschaft anzukurbeln, hat Spaniens Regierung Milliarden ausgegeben. Das Haushaltsdefizit explodierte. Das aber schadet wiederum der Wirtschaft. Das Land ist gerade erst erneut in die Rezession abgerutscht. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz glaubt, dass sich Europa mit dem Sparkurs «auf seinen Selbstmord hinbewegt». Die sozialistische Vorgänger-Regierung Spaniens versprachen sich durch die knallharte Einschränkung der CO2-Emissionen eine Flut grüner Arbeitsplätze. Eine interne Einschätzung der heutigen Regierung zeigt das Gegenteil: Spaniens Energiepreise explodierten und durch die Regulierung gingen pro geschaffenen Arbeitsplatz zwei verloren. Spanien hat mit dem Eintritt ins Euroland auch dessen tiefes Zinsniveau geerbt. Das Wirtschaftswunder war auch Folge der expansiv wirkenden Geldpolitik, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW berichtet. Das dadurch steigende Lohnniveau in Kombination mit der tiefen Produktivität hatte zur Folge, dass die Konkurrenzfähigkeit der spanischen Produkte im Ausland stark gesunken ist. Die spanischen Aktienmärkte haben wegen der schwachen Wirtschaftslage seit Beginn des Jahres um mehr als 19 Prozent an Wert verloren und stehen damit in Europa am schlechtesten da.

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Im Kampf gegen die Schuldenkrise hat Spanien die landesweit zweitgrösste Sparkasse verstaatlicht. Die Regierung zog in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Notbremse und gab am Mittwochabend bekannt, die Kontrolle über das Geldhaus Bankia zu übernehmen.

Konkret wurde eine frühere Finanzhilfe über 4,5 Mrd. Euro an der BFA, der Muttergesellschaft der Bankia, in einen Aktienanteil umgewandelt. Dadurch hat Spanien die Kontrolle über die BFA und 45 Prozent der Bankia-Aktien übernommen.

Die Bankia ist erst vor zwei Jahren auf staatlichen Druck hin aus der Fusion schwächelnder Sparkassen heraus entstanden. Bei ihr liegen rund zehn Prozent aller Einlagen im spanischen Bankensystem. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy versicherte, der Bankensektor und die Ersparnisse der Bürger seien sicher. Ein Ansturm auf Kundenkonten blieb am Donnerstag denn auch aus.

Weitere Massnahmen zur Stützung der angeschlagenen Finanzbranche will das spanische Kabinett am Freitag beschliessen. So sollen die Banken offenbar zusätzliche 35 Mrd. Euro beiseite legen, um sich gegen weitere Ausfälle von Immobilien-Krediten zu wappnen. Ziel ist, die Institute wetterfest zu machen für den Fall einer noch tieferen Rezession.

Auch wegen der Probleme im Bankensektor befürchtet die EU- Kommission aber laut Diplomaten, dass Spanien ohne Kursschwenk seine Sparziele dieses und nächstes Jahr verfehlen dürfte. Rajoy hält Regierungskreisen zufolge an den Sparvorgaben fest und plant keine weitere Lockerung der Defizitziele. Auf internationale Unterstützung will die Regierung tunlichst verzichten, um ihre Kreditwürdigkeit zu behalten.

Auswirkungen auf die europäischen Finanzmärkte hatte die Verstaatlichung der Bankia-Sparkasse aber nicht. Zwar reagierten die Anleger angesichts der Bankenkrise in der viertgrössten Volkswirtschaft der Euro-Zone etwas verunsichert, wie es aus Händlerkreisen hiess. Der europäische Bankenindex stieg am Donnerstag nach den jüngsten Verlusten wieder und auch die spanische Börse konnten zulegen.

Einzig der Kurs der Bankia-Aktie fiel um mehr als drei Prozent auf ein Rekordtief, nachdem er bereits Anfang der Woche um 16 Prozent abgerutscht war.

Spanien leidet schwer unter den Nachwehen einer vor vier Jahren geplatzten Immobilienblase, die dem Land inzwischen eine zweite Rezession nach 2009 und eine rekordhohe Arbeitslosigkeit einbrockte. Die Regierung in Madrid arbeitet daher mit Hochdruck an der Sanierung des Finanzsektors. In den vergangenen Jahren schlugen aber bereits drei Versuche dazu fehl.

(sda)