Rettungspaket

24. März 2013 22:40; Akt: 25.03.2013 02:59 Print

Zypern-Bankrott gerade noch abgewendet

Durchbruch mitten in der Nacht: Bei den Verhandlungen über ein internationales Rettungspaket für Zypern hat es eine Einigung gegeben. Kleinsparer werden geschont.

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Am späten Montagabend (25. März 2013) hat der zyprische Finanzminister Michalis Sarris bekanntgegeben, dass die Banken des Landes nun doch nicht am Dienstag öffnen sollen, wie ursprünglich geplant. Damit verschiebt sich die Angst vor dem Ansturm der Sparer bis Donnerstag. In der Nacht auf den Der sieht vor, dass die Laiki Bank (Bild) – die zweitgrösste des Landes – geschlossen wird und damit Tausende von Stellen wegfallen. Die Konten mit Beträgen bis zu 100'000 Euro werden an die grösste Bank, die Bank of Cyprus, übergehen. Einlagen der Laiki Bank oberhalb dieser Summe werden eingefroren und in eine Bad Bank übertragen. Mehrere Hundert Demonstranten haben vor den Büros der Vertretung der EU in Nikosia erneut gegen das «Spardiktat» aus Brüssel demonstriert. Die zyprische Zentralbank hat am die Ausgabe von Bargeld an Bankautomaten der zwei grössten Banken des Landes begrenzt. Die Kunden der Bank of Cyprus und der Laiki Bank können täglich nur noch 100 Euro abheben. Damit will die Zentralbank eine Kapitalflucht verhindern, bevor ein Rettungsplan in Kraft tritt, der möglicherweise eine Abgabe auf Bankguthaben enthält. Am sprach sich das Oberhaupt der Orthodoxen Kirche in Zypern für einen Ausstieg Zyperns aus dem Euro aus. «Es ist nicht einfach, aber wir müssen darauf so viel Zeit verwenden wie auf den Beitritt zum Euro», sagte Erzbischof Chrysostomos II. Am Abend des stimmt das zyprische Parlament einem Teil des neuen Rettungspakets zu. Drei Tage davor hatte Zypern das EU-Paket noch abgeschmettert: Am stimmten 39 Abgeordnete des zyprischen Parlaments gegen das EU-Paket, 19 enthielten sich der Stimme. Das sorgte für : Die Troika der internationalen Geldgeber weist Zyperns Plan B zurück. Vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (mit Finanzminister Wolfgang Schäuble) ist sauer auf Zyperns Regierung. Es könne nicht sein, dass diese die Grenzen der Troika testen wolle. nach der Ablehnung der Zwangsabgabe für Sparer dagegen bei der Bevölkerung des Inselstaats: Zyprioten feiern ihren Sieg auf den Strassen von Nikosia. Die Banken waren über eine Woche lang geschlossen. Erst am Dienstag, 26. März, sollen sie wieder geönffnet werden. Experten warnen vor einem Run auf die Geldinstitute.

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Simon Hehli
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«Wir haben keine Schlacht gewonnen, aber wirklich einen katastrophalen Austritt aus der Eurozone vermieden», so die Bilanz des zyprische Finanzministers Michalis Sarris nach dem zehnstündigen Verhandlungsmarathon. Noch könnte der Zypern-Deal aber scheitern: Der Einigung müssen mehrere Parlamente von EU-Mitgliedern zustimmen, darunter auch der deutsche Bundestag. Zunächst wird aber erwartet, dass die Europäische Zentralbank die Liquidität zyprischer Banken erst einmal weiter sichert. EU-Diplomaten sagten, sie erwarteten, dass das gesamte Programm bis Mitte April verabschiedet sein wird.
04:12
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Bei der Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott bleiben Guthaben bei zyprischen Banken unter 100'000 Euro unangetastet. Das betonte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in der Nacht zu Montag nach der Einigung der Euro-Finanzminister auf ein Hilfspaket für das Mittelmeerland. Wie viel Verlust Inhaber von Guthaben über 100'000 Euro hinnehmen müssen, werde «in den kommenden Wochen» bei Verhandlungen zwischen der zyprischen Regierung und der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds festgelegt.
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Der zyprische Parlamentspräsident Yiannakis Omirou bestätigt in Nikosia, dass eine Einigung erzielt worden sei. Details nannte Omirou nicht, betonte aber, die Einigung enthalte «nicht die Auflösung der Bank of Cyprus» - der grössten Bank des Landes.
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Der zyprische Regierungschef zeigt sich laut der Nachrichtenagentur AFP «zufrieden» mit dem Resultat der langen Verhandlungen. Jeoren Dijsselbloem, Vorsitzender der Euro-Gruppe, gibt sich optimistisch: Die Einigung setze den Unsicherheiten für Zypern und die ganze Euro-Zone ein Ende.
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Das pleitebedrohte Zypern bekommt die dringend benötigten Milliardenhilfen: Die Euro-Finanzminister stimmten heute Morgen früh in Brüssel einem revidierten Rettungsplan zu. Zuvor hatte die EU-Spitze mit Gipfelchef Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nach zehnstündigen Verhandlungen mit Zyperns Präsident Nikos Anastasiades die Grundlinien des neuen Plans festgelegt. Das Rettungspaket beinhaltet Kredithilfen der Euro-Staaten und des IWF von zehn Milliarden Euro.

Eine allgemeine Zwangssteuer auf Bankguthaben soll es nicht geben und Guthaben von unter 100'000 Euro sollen nicht angetastet werden. Die zweitgrösste Bank des Landes, Laiki, soll allerdings wie geplant aufgespalten werden. Kunden mit Einlagen von mehr als 100'000 Euro müssten mit erheblichen Verlusten rechnen, hiess es. Bei Laiki sollen demnach auch Anleihegläubiger bluten.

Was mit Einlagen beim grössten Institut Bank of Cyprus wird, ist noch unklar. Der zyprische Fernsehsender MEGA berichtet, vermutlich werde auf Guthaben von mehr als 100'000 Euro eine einmalige Abgabe in Höhe von 30 Prozent fällig.
02:24
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Grünes Licht von den Euro-Finanzministern: Sie haben laut EU-Diplomaten den Plänen für ein Rettungspaket für Zypern zugestimmt. Die Verhandlungen waren also von Erfolg gekrönt.
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Heisser Zwischenfall in Zypern: In Limassol hätten am Sonntagabend Angreifer versucht, eine Filiale der grössten zyprischen Bank Bank of Cyprus mit einem starken Feuerwerkskörper in Brand zu setzen, meldet die zyprische Nachrichtenagentur CNA. Die Nachrichten-Webseite Sigmalive berichtet, zwei Angreifer hätten eine Glastür eingeschlagen und den Feuerwerkskörper gezündet. Die Feuerwehr habe die Flammen schnell gelöscht.
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Die Verhandlungen über einen revidierten Rettungsplan für das pleitebedrohte Zypern stehen offenbar kurz vor einem Erfolg. Der Weg für eine Einigung sei geebnet, hiess es in der Nacht zum Montag aus EU-Kreisen. Nun müssten die Euro-Finanzminister dem Plan noch zustimmen. Die Gespräche dauerten am frühen Morgen an. Einlagen bis zu 100'000 Euro seien dabei garantiert, während alle höheren Guthaben verloren gingen, erklärte ein EU-Diplomat am Rande der Verhandlungen in Brüssel. Die ursprünglich vereinbarte Zwangsabgabe auf sämtliche Bankeinlagen sei vom Tisch. Welche Banken genau betroffen sind und wie hoch die Einbussen sind, blieb zunächst offen. Die zweitgrösste Bank des Landes, Laiki, soll wie geplant aufgespalten werden. Der zyprische Präsident Nicos Anastasiades schrieb beim Online-Kurznachrichtendienst Twitter, die Verhandlungsbemühungen hätten zu einem Ergebnis geführt. Zu Details nahm er keine Stellung.
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In Brüssel wird mit harten und langen Nachtverhandlungen gerechnet.
22:36
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Staatschef Nicos Anastasiades steht unter enormem Druck. Er muss Zypern vor dem Staatsbankrott retten. Der konservative Anastasiades soll nach Angaben des staatlichen zyprischen Fernsehens (RIK) gegenüber seinen Gesprächspartnern in Brüssel sogar von Rücktrittsdruck gesprochen haben: «Wollt Ihr mich zum Rücktritt zwingen? Wenn es das ist, was ihr wollt, dann sagt es.»
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Mehrere Hundert Demonstranten haben vor den Büros der Vertretung der EU in Nikosia gegen das «Spardiktat» aus Brüssel demonstriert. Zu der Demonstration hatten die Kommunistische Partei AKEL, die Sozialistische Partei EDEK und der linke Gewerkschaftsverband PEO aufgerufen. Einige Demonstranten skandierten: «Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden.» Andere riefen: «Die Arbeitnehmer werden nicht die Fehler der Banken bezahlen.» Einige Demonstranten skandierten Parolen gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich.
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Die Krisensitzung der Eurogruppe zu Zypern verzögert sich weiter. Der bereits von 18 Uhr auf 20 Uhr verschobene Beginn wurde nochmals um eine Stunde auf 21 Uhr nach hinten verlegt.
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Die Verhandlungen im Vorfeld der alles entscheidenden Beratungen über ein revidiertes Hilfspaket für das pleitebedrohte Zypern gestalten sich offenbar schwierig: Der Beginn des Treffens der Eurogruppe wurde von 18 Uhr um zwei Stunden nach hinten verschoben.
18:31
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Zyperns Bankkunden können nur noch 100 Euro täglich am Geldautomaten abheben. die zyprischen Geldhäuser schränkten am Sonntagmittag die Abhebungsmöglichkeiten drastisch ein, wie ein Regierungsvertreter sagte. Ein Sprecher von Zyperns zweitgrösstem Finanzinstitut Cyprus Popular Bank erklärte, man werde an dieser Grenze festhalten, bis die Banken wieder öffneten. Dies ist wahrscheinlich erst für Dienstag der Fall. Bei der Bank konnten bis vor kurzem noch 260 Euro täglich abgehoben werden.
18:11
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Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden will eine rasche Einigung zur Beilegung der Finanzkrise in Zypern. «Wir brauchen heute Nacht eine Lösung», sagt Frieden vor Beratungen mit seinen Amtskollegen der Euro-Zone.
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Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hat mit den EU-Spitzen heute Abend in Brüssel über die Rettung seines Landes vor dem Staatsbankrott verhandelt. Er traf nach Angaben von Diplomaten zunächst mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zusammen. Danach habe es bei einem Arbeitsessen eine grössere Runde gegeben. Am Tisch sassen auch IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Olli Rehn.
15:50
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Bevor sich die Euro-Finaznminister zur Krisensitzung versammeln, trifft der zyprische Staatschef Nikos Anastasiades in Brüssel Spitzenvertreter der EU: Dazu gehören EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso. Gespräche mit IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi, Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Olli Rehn sind ebenfalls geplant.



Nikos Anastasiades nach seiner Ankunft am Flughafen in Brüssel.
15:06
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Sollte heute abend tatsächlich ein Rettungspaket geschnürt werden, will sich das zyprische Parlament anschliessend mit den neuen Plänen befassen. Ein führender zyprischer Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: «Wir werden nach dem Treffen der Eurogruppe zusammenkommen.»
14:05
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Zypern braucht offenbar mehr Geld zur Rettung seiner Banken und der Stabilisierung des Staatshaushalts als zunächst angenommen. Die zunächst vereinbarten 17 Milliarden Euro reichten nicht aus, schreibt die «Welt» und beruft sich auf Informanten aus dem Umfeld der Verhandlungen. Der Mehrbedarf soll sich auf ungefähr zwei Milliarden Euro belaufen.
12:06
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Noch immer gibt es bei den Verhandlungen kein Durchbruch. Gemäss der zyprischen Zeitung «Kathimerini» soll die Abgabe auf Einlagen bei der Cyprus Bank Sie werde zwischen 18 und 22 Prozent betragen. Für alle anderen Banken könnte eine Zwangsabgabe in Höhe von 4 Prozent auf Guthaben über 100'000 Euro kommen.
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Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, leitet die möglicherweise entscheidende Krisensitzung zwischen der EU und der zyprischen Regierung. Zu den Beratungen werden der zyprische Präsident Nikos Anastasiades und Finanzminister Michalis Sarris in Brüssel erwartet.
09:34
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Heute Abend um 18 Uhr beraten die Finanzminister der Euro-Gruppe über das Schicksal Zyperns. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble geht mit einer harten Haltung in das Treffen. «Wir wollen möglichst vermeiden, dass Zypern in die Insolvenz rutscht», sagte er zwar der «Welt am Sonntag». An den Rahmenbedingungen für ein Hilfsprogramme solle sich aber nichts ändern. «Zypern wird einen schweren Weg gehen - so oder so».

09:15
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Am Sonntamorgen reisen zyprische Regierungsvertreter einmal mehr nach Brüssel, um über das Rettungspaket zu verhandlen. Die Gespräche befinden sich in einer «heiklen Phase», wie es in einer Mitteilung aus Zypern heisst. Die Zeit drängt: Die Europäische Zentralbank will das Not-Geld nur noch bis Montag zur Verfügung stellen.
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Die Bemühungen um eine Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott gehen am Sonntag in eine entscheidende Phase. Die Verhandlungen zwischen der Regierung und der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wurden am frühen Sonntagmorgen ohne Einigung beendet. Präsident Nikos Anastasiades und Finanzminister Michalis Sarris wollten am Sonntag zur Fortsetzung der Gespräche nach Brüssel fliegen. Dort wollen beide mit IWF-Direktorin Christine Lagarde und EU-Vertretern zusammenkommen. Danach ist eine womöglich entscheidende Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel angesetzt.

«Die Verhandlungen sind in einer sehr heiklen Phase», sagte Regierungssprecher Christos Stylianides. Die Situation sei sehr schwierig, der Handlungsspielraum sehr begrenzt. Der für Währungsfragen zuständige EU-Kommissar Olli Rehn sagte in Brüssel, die Fortschritte der zyprischen Regierung zu einer Lösung seien anzuerkennen. «In den kommenden Stunden werden die intensiven Arbeiten und Gespräche fortgesetzt.»

Die EU fordert von Zypern einen Eigenbeitrag von 5,8 Milliarden Euro für ein Sanierungspaket. Dann wollen die Staaten der Eurogruppe und der IWF zehn Milliarden Euro für die Sanierung der zyprischen Finanzen und des angeschlagenen Bankensystems bereitstellen. Ein erstes, vor einer Woche vorgelegtes Rettungspaket der Eurogruppe wurde im zyprischen Parlament abgelehnt. Daraufhin beschloss das Parlament einen Alternativplan, der aber noch nicht vollständig ist.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die finanzielle Notversorgung Zyperns nur noch bis Montag bereitstellen. Dann sollen diese Überweisungen gestoppt werden, falls es bis dahin kein internationales Rettungsprogramm für den Euro-Staat gibt. Ohne die Mittel der EZB könnten die zyprischen Banken am Dienstag zusammenbrechen. Dies würde Zypern in die Zahlungsunfähigkeit und den möglichen Ausstieg aus der Eurozone führen.

(rey/sda)