Griechische Regierung

11. Mai 2012 19:54; Akt: 11.05.2012 23:00 Print

Linke wollen nicht - Venizelos gescheitert

In Griechenland sind Neuwahlen wohl unvermeidbar. Auch die Regierungsbildung von Evangelos Venizelos ist gescheitert. Vom Linksbündnis Syriza gab es einen Korb.

storybild

Alexis Tsipras gibt dem Sozialistenchef Evangelos Venizelos einen Korb. (Bild: Reuters)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Fünf Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland ist auch der dritte Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Der Führer der Sozialisten (PASOK), Evangelos Venizelos, teilte am Freitagabend mit, er werde Staatspräsident Karolos Papoulias am Samstag sein Mandat zurückgeben.

Als Chef der drittstärksten Partei war Venizelos der letzte, dem dieser Auftrag erteilt wurde. Nur noch eine Runde aller Parteichefs bei Papoulias könnte nun doch noch zu einer Regierungsbildung führen. Ansonsten muss im Juni erneut gewählt werden.

Venizelos warf nach einem Treffen mit dem Führer der Radikalen Linksallianz Syriza, Alexis Tsipras, das Handtuch. Tsipras erklärte, er werde keiner Regierung beitreten, die vorhabe, die Sparauflagen für das internationale Rettungspaket für Griechenland weiter zu erfüllen. Diese seien zu hart, sagte der Chef der zweitstärksten Partei.

Scheitern zeichnete sich ab

Venizelos' Scheitern hatte sich abgezeichnet: Auch der Parteivorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erteilte einer Koalition mit der PASOK und der konservativen Neuen Demokratie (ND) eine Absage.

«Wir haben unsere Haltung klar gemacht. An einer Regierung mit (nur) Neuer Demokratie und PASOK werden wir uns nicht beteiligen», sagte Kouvelis. Den beiden bislang die griechische Politik dominierenden Parteien fehlten zwei Mandate zu einer Mehrheit im neugewählten Parlament.

Er könne sich keiner Regierung anschliessen, zu der nicht auch die zweitstärkste Partei Syriza gehöre, sagte Kouvelis. «Ohne Syriza kann keine Regierung gebildet werden, die den politischen Willen der Öffentlichkeit wiedergibt.» Mit ihren 19 Abgeordneten galt die Demokratische Linke als potenzieller Königsmacher in Athen.

Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag waren PASOK und ND für ihre Zustimmung zu den Rettungspaketen für Athen und dem damit verbundenen Sparprogramm abgestraft worden. Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums konnten davon profitieren.

Syriza laut Umfragen Sieger bei Neuwahlen

Der Chef der Konservativen, Samaras, hatte am Freitag in Athen Hoffnungen auf eine Kompromisslösung genährt. Die Thesen seiner Nea Dimokratia (ND) und die Vorstellungen der Sozialisten und der Dimar seien «sehr ähnlich», sagte er nach einem Gespräch mit Venizelos. Nach aktuellen Umfragen würden das Linksbündnis Syriza bei Neuwahlen mit 23,8 Prozent klar stärkste Partei werden.

Mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer kann Griechenland nur rechnen, wenn es die mit der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht. Sollte der Geldhahn zugedreht werden, wäre Griechenland Ende Juni pleite.

Warnung von Ratingagentur

Die Ratingagentur Fitch warnte unterdessen vor dem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. In diesem Fall würden die Bewertungen aller 16 verbliebenen Euro-Staaten auf «Rating Watch Negative» gesetzt, ihnen drohe also eine Abstufung.

Die deutsche Regierung bekräftigte am Freitag ihre Auffassung, dass Griechenland den Euro als Währung behalten soll. «Wir bemühen uns mit aller Kraft, Griechenland in der Euro-Zone zu halten», sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus. Diesem Ziel hätten «alle Aktionen in den letzten zwei Jahren» gedient.

(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Der Egon am 11.05.2012 21:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo sind eigentlich

    die Verantwortlichen, die damals die Zahlen frisiert haben, damit eine Aufnahme in die EU überhaupt möglich war? Die sollen gefälligst jetzt auch hinstehen...

  • Thomas am 12.05.2012 00:03 Report Diesen Beitrag melden

    Eigene Währung ist einzige Lösung

    Die eigene Währung für die Griechen ist die einzige Lösung. Nur so kann der Staatsbankrott abgewendet werden. Ausserdem würde man sich aus dem Würgegriff der Banken befreien, die Griechenland erst in diesen Schlammassel gebracht haben. Wenn Griechenland sein eigenes Geld herausgibt, dieses genügend abwertet, dann wird das Land für Touristen und Investoren wieder attraktiv, die Wirtschaft kann sich dann erholen. Das ist der einzige Weg, den Grichenland noch gehen kann.

  • Herr Huber am 11.05.2012 23:44 Report Diesen Beitrag melden

    Die wissen schon warum...

    Ich finde es schon erstaunlich mit welcher Energie die EU, na ja, vorallem das offizielle Deutschland, Griechenland beim Euro behalten will. Ja um jeden Preis sogar. Da steckt bestimmt Kalkül dahinter. Und somit auch Erpressbarkeit. Bis jetzt wurde nur die griechische Seite erpresst, jetzt wird der Spiess wohl umgedreht werden. Derjenige der nichts mehr zu verlieren hat, hat nun alle Trümpfe in der Hand. Ich glaube Alexis Tsipras liegt mit seiner Strategie nicht so falsch. Deutschland hat offenbar am meisten von allen ein Interesse daran, dass GR im Euroraum bleibt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Thomas am 12.05.2012 00:03 Report Diesen Beitrag melden

    Eigene Währung ist einzige Lösung

    Die eigene Währung für die Griechen ist die einzige Lösung. Nur so kann der Staatsbankrott abgewendet werden. Ausserdem würde man sich aus dem Würgegriff der Banken befreien, die Griechenland erst in diesen Schlammassel gebracht haben. Wenn Griechenland sein eigenes Geld herausgibt, dieses genügend abwertet, dann wird das Land für Touristen und Investoren wieder attraktiv, die Wirtschaft kann sich dann erholen. Das ist der einzige Weg, den Grichenland noch gehen kann.

  • Herr Huber am 11.05.2012 23:44 Report Diesen Beitrag melden

    Die wissen schon warum...

    Ich finde es schon erstaunlich mit welcher Energie die EU, na ja, vorallem das offizielle Deutschland, Griechenland beim Euro behalten will. Ja um jeden Preis sogar. Da steckt bestimmt Kalkül dahinter. Und somit auch Erpressbarkeit. Bis jetzt wurde nur die griechische Seite erpresst, jetzt wird der Spiess wohl umgedreht werden. Derjenige der nichts mehr zu verlieren hat, hat nun alle Trümpfe in der Hand. Ich glaube Alexis Tsipras liegt mit seiner Strategie nicht so falsch. Deutschland hat offenbar am meisten von allen ein Interesse daran, dass GR im Euroraum bleibt.

  • Dave G. am 11.05.2012 23:13 Report Diesen Beitrag melden

    Sicher viel falsch gemacht

    Die Griechen haben sicher viel falsch gemacht - aber irgendwann ist genug mit den Forderungen von der EU, IWF und EZB. Ich kann die Griechen verstehen. Wie würden wir reagieren wenn wir plötzlich nur noch 2/3 verdienen, oder nur noch die Hälfte an Rente erhalten? Und das Verhältnis der Kürzungen im Bezug auf die Wirtschaftslage in Griechenland dürfte weitaus schlechter sein als das genannte Beispiel mit 2/3 & 1/2. Wo bleibt die Menschlichkeit? ... man sieht halt mal wieder, WER uns regiert. wacht auf!!!

  • P.K. am 11.05.2012 23:01 Report Diesen Beitrag melden

    Na toll...

    Und wen interessiert schon diese Rating Agentur??? Nur weil die sich Rating Agentur nennen, haben sie das Gefühl sie dürfen hier Drohungen aussprechen? Und alle machen sich in die Hose? Beachtet doch Fitch Moodies und wie die alle heissen einfach nicht. Was machen die schon schlaues? Ein bisschen Unternehmensbewertung und sonst rein garnichts. Jeder, der ein bisschen corporate finance drauf hat, kann das auch...

  • Der Egon am 11.05.2012 21:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo sind eigentlich

    die Verantwortlichen, die damals die Zahlen frisiert haben, damit eine Aufnahme in die EU überhaupt möglich war? Die sollen gefälligst jetzt auch hinstehen...