Im Notfall

18. Mai 2012 11:27; Akt: 18.05.2012 13:46 Print

Die EU soll ein Land für bankrott erklären können

Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet schaltet sich mit einem brisanten Vorschlag in die Diskussion um die Euro-Rettung ein.

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Jean-Claude Trichet mischt sich in die Schuldenkrisen-Diskussion ein. (Bild: Keystone)

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Der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet will, dass die EU-Staaten im Extremfall ein Land für bankrott erklären und seine Haushaltspolitik übernehmen. Dazu sollte es dann kommen, wenn die Fiskalpolitik des Landes die Währungsunion als ganze gefährde, sagte Trichet am Donnerstag in einer Rede vor einem Wirtschaftsinstitut in Washington.

Die Bildung einer Art europäischer Bundesregierung, die die Fiskalhoheit der Mitgliedstaaten grösstenteils übernimmt, sei politisch nicht durchsetzbar. «Ich glaube nicht, dass wir einen grossen EU-Haushalt haben werden», sagte Trichet.

Eine Alternative wäre seinen Worten zufolge, eine solche EU-Regierung nur unter ausserordentlichen Umständen zu aktivieren. Trichet sprach von einer «Föderation in Ausnahmefällen». Diese sei notwendig für eine solide Wirtschafts- und Währungsunion. «Es ist ein Quantensprung in der politischen Führung», betonte er.

Demokratisch legitimieren

Trichet verwies darauf, dass es bereits eine gegenseitige Überwachung der Haushaltspolitik in der EU gebe sowie Möglichkeiten der Bestrafung bei Verstössen. Der nächste Schritt wäre es, ein Land auch unter Konkursverwaltung stellen zu können, wenn es keine Politik im Rahmen der EU-Vorgaben hinbekomme, sagte er.

Demokratisch legitimiert wäre ein solcher Schritt, wenn er durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs sowie das Europäische Parlament gebilligt würde, führte Trichet aus. Er äusserte sich am Vorabend des G8-Gipfels in den USA. Der Franzose Trichet war bis November Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Sein Nachfolger ist der Italiener Mario Draghi.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dominique U. am 18.05.2012 12:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Silvio Gesell

    Irgend wann braucht es wohl Alternativen. Geldschöpfung aus Luft, weitergabe als Kredit inkl. Belastung mit Zins. Vielleicht sollte man langsam ein System fürs Volk zu lassen. Mindestens aber Rating Agenturen und Zentralbanken nicht als Privat Unternehmen weitermachen lassen. Gruss Silvio Gesell

  • t.ruther am 18.05.2012 12:49 Report Diesen Beitrag melden

    wer will die EU überhaupt noch?

    EUDSSR halt.. was will man von technokraten und undemokratisch "gewählten" Politiker anders erwarten.. Die Demokratie in der EU schafft sich immer mehr ab.. aber dann andere Länder wegen ihrer Demokratie kritisieren. Schämt euch!

  • Werner Strittmatter am 18.05.2012 15:00 Report Diesen Beitrag melden

    Schlechte Idee

    Mehr Zentralismus anstatt demokratische Individualität? Will das überhaupt jemand ausser Trichet und Merkel? Freiheit und Eigenständigkeit sind die höchsten Güter und Basis zum Erfolg.

Die neusten Leser-Kommentare

  • RH am 18.05.2012 16:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    beobachten

    Eine gute Virituelle Waffe. Die EU kann somit ein Land das Ihnen wirtschaftlich nicht in den Kram passt als bankrott erklären. Danach die Bedingungen für einen Wiederaufbau diktieren.

  • Werner Strittmatter am 18.05.2012 15:00 Report Diesen Beitrag melden

    Schlechte Idee

    Mehr Zentralismus anstatt demokratische Individualität? Will das überhaupt jemand ausser Trichet und Merkel? Freiheit und Eigenständigkeit sind die höchsten Güter und Basis zum Erfolg.

  • Rafael am 18.05.2012 14:34 Report Diesen Beitrag melden

    Gegenseitige Überwachung? Wo denn?

    Richtig ist, dass es am Anfang eine Regelung gab bei welcher bei einem Verlust von X% einem Land drakonischen Strafen aufgedrückt werden. Diese Regelung galt nicht als die Grossen 2 Deutschland und Frankreich im selben Jahr davon betroffen gewesen wären. Seit diesem Tage ist die gegenseitige Überwachung ausser Kraft. Nun müssen sich die Grossen nicht wundern, wenn sie blechen müssen.

  • Ozzy Osborne am 18.05.2012 13:40 Report Diesen Beitrag melden

    EU muss zurück auf Feld 1

    Zurück auf Feld 1 - Weg führt nicht über Start. Politik und Wirtschaft haben versagt. EU ist so nicht lebenswert, also werden neue Luftschlösser konstruiert (Eurobonds) und es wird dem tüchtigen Volk noch höhere Steuern aufgebührdet und Sand in die Augen gestreut. Das sind die Tatsachen. Macht und Gier sind die Triebfedern.

  • H. Hammer am 18.05.2012 13:07 Report Diesen Beitrag melden

    Zurück zum Anfang.

    Wie war das? Es braucht die EU damit Europa gegen die USA, Asien etc. wirtschaftlich bestehen kann. Ok. im Moment sieht es nicht gerade danach aus! Das Gefälle von den "reichen" EU-Ländern zu den "armen" auszugleichen, wird nie funktionieren, denn die Arbeitsmoral ist nun mal nicht überall die Gleiche. Schritt für Schritt das ganze Rückgängig machen wäre die beste Lösung für alle.

    • Rodolfo Fornello am 18.05.2012 15:04 Report Diesen Beitrag melden

      Zurück zum Anfang

      Die EU wird nicht nur wegen der "anderen" Arbeitsmoral im Norden gegen höhere Sonnenstunden der südlichen Länder funktionieren, sondern wegen ihrer Sprachenvielfalt. Diese EU- Völker können ja nicht einmal untereinander reden, weil die Mehrheit einander gar nicht versteht oder versucht zu verstehen! Da hat die CH doch einen riesen Vorteil, den können/sollten wir auf alle Seiten nutzen!

    • Frank Frei am 18.05.2012 17:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Genau

      deshalb funktioniert ja die Schweiz nicht ...

    einklappen einklappen
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