Bankenreform

11. Mai 2012 16:17; Akt: 11.05.2012 16:17 Print

Spanien jagt die «Bad Banks»

In Spanien will die Regierung mit drastischen Massnahmen gegen die Krise vorgehen. Mit der Bankenreform soll das Vetrauen in die Geldinstitute wieder hergestellt werden.

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Es steht schlecht um Spaniens Wirtschaft. Die nachfolgenden Bilder zeigen die Gründen für Madrids Misere. In Spanien stehen derzeit rund 1,5 Millionen Immobilien zum Verkauf. Und die Preise fallen weiter. Viele Spanier hatten sich in den Boomjahren des neuen Jahrtausends Zweit- und Drittwohnungen zugelegt, weil die Zinsen tief waren und die Preise rasant stiegen. Als die Blase platzte, sind viele kräftig auf die Nase gefallen. Davon zeugen heute dutzende Geisterstädte. Auch Spaniens Banken haben sich beim Immobilien-Poker verzockt. Sandard & Poor's befürchtet, dass Spanien dem maroden Bankensektor erneut unter die Arme greifen muss. Schliesslich schulden Immobilienbesitzer den Banken geschätzte 325 Milliarden Euro und diese Sicherheiten verlieren rasant an Wert. In Spanien sind derzeit 5,7 Millionen Menschen arbeitslos und zahlen somit keine Steuern. Die Arbeitslosenquote ist mit fast 25 Prozent die höchste in ganz Europa. Die Regierung hat im Februar eine drastische Arbeitsmarktreform verabschiedet, die Entlassungen erleichtert. Madrid hofft, dass durch die Reformen langfristig neue Jobs geschaffen werden. Denn Unternehmen stellen Mitarbeiter nur zögerlich an, wenn diesen nicht rasch wieder gekündet werden kann. Die Gewerkschaften sind davon überzeugt, dass infolge der Reform noch mehr Arbeitsplätze vernichtet werden. Standard & Poor's glaubt ebenfalls nicht, dass die Massnahmen unter dem Strich in absehbarer Zeit Jobs schaffen werden. In einem Versuch, die Wirtschaft anzukurbeln, hat Spaniens Regierung Milliarden ausgegeben. Das Haushaltsdefizit explodierte. Das aber schadet wiederum der Wirtschaft. Das Land ist gerade erst erneut in die Rezession abgerutscht. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz glaubt, dass sich Europa mit dem Sparkurs «auf seinen Selbstmord hinbewegt». Die sozialistische Vorgänger-Regierung Spaniens versprachen sich durch die knallharte Einschränkung der CO2-Emissionen eine Flut grüner Arbeitsplätze. Eine interne Einschätzung der heutigen Regierung zeigt das Gegenteil: Spaniens Energiepreise explodierten und durch die Regulierung gingen pro geschaffenen Arbeitsplatz zwei verloren. Spanien hat mit dem Eintritt ins Euroland auch dessen tiefes Zinsniveau geerbt. Das Wirtschaftswunder war auch Folge der expansiv wirkenden Geldpolitik, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW berichtet. Das dadurch steigende Lohnniveau in Kombination mit der tiefen Produktivität hatte zur Folge, dass die Konkurrenzfähigkeit der spanischen Produkte im Ausland stark gesunken ist. Die spanischen Aktienmärkte haben wegen der schwachen Wirtschaftslage seit Beginn des Jahres um mehr als 19 Prozent an Wert verloren und stehen damit in Europa am schlechtesten da.

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Die spanische Regierung will die hartnäckige Immobilienkrise des Landes mit massiven Eingriffen in den Bankensektor ein für alle mal in den Griff bekommen. Die Regierung beschloss hierzu am Freitag eine tiefgreifende Reform der Branche.

Die Institute müssen noch viel mehr Geld für faule Kredite zurücklegen und ihr Immobilienvermögen auslagern - insgesamt sollen die Rückstellungen auf 137 Mrd. Euro anschwellen. Zudem müssen die Geldhäuser ihr Immobilien-Portfolio von unabhängiger Stelle auf versteckte Risiken abklopfen lassen.

Die am Freitag vom Kabinett abgesegnete Reform zur Sanierung des Sektors beinhalte zwar grundsätzlich nicht die direkte Bereitstellung staatlicher Mittel, erklärte die Regierung zunächst. Sie erwägt jedoch, den Banken Darlehen zur Verfügung zu stellen.

Zudem soll der Banken-Restrukturierungsfonds (FROB) den Banken finanziell notfalls unter die Arme greifen. Dennoch bringe die Reform keine zusätzlichen Kosten für den spanischen Steuerzahler und treibe das staatliche Defizit nicht noch weiter in die Höhe, betonte die Regierung.

Börse reagiert negativ

Jüngsten Prognosen der EU-Kommission zufolge wird es für die viertgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone ohnehin mühsam, ihre fiskalischen Zusagen einzuhalten. Demnach wird das Defizit ohne neue Einschnitte in diesem und im nächsten Jahr mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Verabredet sind 5,3 und anschliessend 3,0 Prozent.

Die spanische Regierung übernahm erst am Mittwoch in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Kontrolle über das Geldhaus Bankia, das erst vor zwei Jahren auf staatlichen Druck aus der Fusion schwächelnder Sparkassen entstanden ist.

Das Land leidet schwer unter den Nachwehen einer vor vier Jahren geplatzten Immobilienblase, die dem Land inzwischen eine zweite Rezession nach 2009 und eine rekordhohe Arbeitslosigkeit einbrockte. In den vergangenen Jahren schlugen aber bereits drei Versuche dazu fehl.

An der Börse kamen die Pläne für die heimischen Banken nicht gut an: Der spanische Aktienmarkt notierte mehr als drei Prozent im Minus. Auch andere europäische Börsen verloren an Boden, die Risikoaufschläge auf spanische Staatsanleihen zogen an. Dabei bereitete den Anlegern auch die Aussicht auf Neuwahlen in Griechenland Bauchschmerzen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hänsel am 11.05.2012 18:37 Report Diesen Beitrag melden

    Halleluja!

    Da wird ein Defizit gedeckt ohne Kosten zu verursachen? Bitte diese Information an die PIIG(S) weitergeben und wir sind alle gerettet.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hänsel am 11.05.2012 18:37 Report Diesen Beitrag melden

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