EU installiert zentrale Bankenaufsicht

Die Eurozone bekommt 2014 eine gemeinsame Bankenaufsicht. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Donnerstagmorgen nach 14-stündigen Marathonverhandlungen in Brüssel. Mit der Aufsicht soll das gemeinsame Währungsgebiet krisensicherer gemacht werden.

EU-Finanzkommissar Michel Barnier sprach von einer «historischen Einigung». «Das ist der erste grosse Schritt für eine Bankenunion», so Barnier. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici bilanzierte: «Das ist ein Signal, das sich auch an die übrige Welt richtet. Man kann Europa vertrauen, man kann der Eurozone vertrauen.»

Die Minister hätten sich jetzt auf eine klare Abgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Aufsicht geeinigt, zeigte sich auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zufrieden. Auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine Trennung der Geldpolitik von der Aufsichtsfunktion sei sichergestellt.

Krisen verhindern

Die Aufsicht soll verhindern, dass Banken von nationalen Aufsichtsbehörden nicht streng genug kontrolliert werden und dann durch Finanzprobleme Staaten oder gar das gesamte europäische Finanzsystem in Schwierigkeiten bringen. In der Schulden-Krise waren etwa Länder wie Spanien oder Irland gezwungen, ihre Banken mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern zu stützen.

Der Beschluss sieht vor, dass die neue Aufsicht die grossen und somit für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken – mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Mrd. Euro oder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes – direkt kontrolliert.

Das betrifft nach Kommissionsangaben etwa 200 Banken. Deutschland setzte durch, dass kleine Banken unter nationaler Aufsicht bleiben. Beim ersten Anzeichen von Problemen soll die Aufsicht jedoch auch bei kleineren Geldhäusern eingreifen dürfen, sagte ein EU-Vertreter.

Ein Jahr für den Aufbau

Bis Anfang März sollen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament abgeschlossen und die Zustimmung der nationalen Parlamente eingeholt werden. EZB-Chef Mario Draghi kündigte an, dass die Zentralbank dann ein Jahr für den kompletten Aufbau der Bankenaufsicht benötige.

Die neue Aufsicht soll somit im März 2014 arbeitsbereit sein. Da eine funktionierende Bankenaufsicht eine Voraussetzung für direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM ist, können Krisenstaaten voraussichtlich auch erst ab diesem Zeitpunkt auf eine solche Unterstützung hoffen.

(sda)