Europa in der Krise

08. Juni 2012 23:48; Akt: 08.06.2012 23:48 Print

«Deutsche Dampfwalze rollt Richtung Paris»

von Annika Joeres, AP - Die Pläne der deutschen Bundeskanzlerin zur Zukunft Europas und der indirekte Angriff auf Präsident Francois Hollande sind den französischen Medien sauer aufgestossen.

storybild

Francois Hollande und Angela Merkel haben das Heu nicht auf der gleichen Bühne. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Für Frankreich klang die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft Europas am Donnerstag offenbar wie eine Drohung: Viele Kommentatoren und Politiker des Nachbarlandes sahen am Freitag die Eigenständigkeit französischer Entscheidungen und das Regierungsprogramm von Francois Hollande in Gefahr. Merkel hatte am Donnerstag gesagt, Brüssel müsse mehr Macht erhalten.

Die Christdemokratin fand sich auf nahezu allen Titelseiten der französischen Medien wieder. Zwei Tage vor den französischen Parlamentswahlen betonte die sozialistische Regierung in Paris ihre Unabhängigkeit von Merkel. «Hollande ist heute der starke Mann gegenüber von Madame Merkel», sagte der Vize-Vorsitzende der französischen Sozialisten, Harlem Désir, am Freitagmorgen in einem Fernsehinterview. Merkel sei unter Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy an einen schwachen französische Präsidenten gewöhnt gewesen. Jetzt aber verfolge Frankreich sein eigenes Programm.

«Wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben», hatte Merkel erklärt. Die Zusammenarbeit in der Haushalts-, Steuer- und Wirtschaftspolitik müsse vertieft werden. Ausserdem beharrte sie auf einem Schuldenabbau als oberste Priorität.

In Frankreich wurde dieser Wunsch als Warnung an Hollande aufgefasst. Sein linkes Programm enthält zahlreiche Reformen und staatliche Investitionen, die nicht zum Sparkurs und zur politischen Linie von Merkel passen. So hatte Hollande beispielsweise erst in dieser Woche eine Rente mit 60 Jahren für einen Teil der arbeitenden Bevölkerung beschlossen. Dies läuft der deutschen Rente mit 67 Jahren und der CDU-internen Diskussion um eine weitere Verlängerung der Arbeitszeit zuwider.

«Zwischen Hollande und Merkel macht sich Misstrauen breit»

«Zwischen Hollande und Merkel macht sich Misstrauen breit», titelte die konservative Tageszeitung «Le Figaro» am Freitag. «Die deutsche Dampfwalze hat sich Richtung Frankreich in Bewegung gesetzt», behauptete der Kommentator des «Figaro». Die Bundeskanzlerin habe sich nun selbst zu den französischen Parlamentswahlen eingeladen. In Frankreich werden am 10. und 17. Juni die Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt. Von der Mehrheit in dem Parlament wird es abhängen, ob Hollande sein Regierungsprogramm unbeeinträchtigt durchsetzen kann. «Wie es so ihre Art ist, hat Merkel schon vor dem Europarat Ende Juni alle Erwartungen gedämpft», schrieb der «Figaro».

Auch die einflussreiche Tageszeitung «Le Monde» befindet, Merkel habe den Wünschen Hollandes eine «weitgehende Absage» erteilt. Sie sieht in den Aussagen von Merkel «mehr einen Spiegel ihrer Koalition mit der ultraliberalen FDP denn ein Entgegenkommen für Frankreich». Schon in ihrem Thesenpapier für die Opposition über das «Wachstum in Europa» habe sie unverhohlen die Politik von Hollande kritisiert. Ein Wachstum sei nur über eine deutlich verringerte Verschuldung zu erreichen, so Merkel. Ausserdem sei ein grösseres Wachstum zuallererst Aufgabe der EU-Staaten selbst.

Unterschiedliche Strategien

Hollande hingegen hatte aus seinen Forderungen eines «europäischen Wachstumspakets» eines seiner zentralen Wahlversprechen vor seinem Sieg am 6. Mai gemacht. Die politischen Strategien der Staatschefs Hollande und Merkel könnten kaum unterschiedlicher sein. Während Merkel unter einer Wachstumsstrategie die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes, Privatisierungen, das freie Walten der Marktkräfte und vor allem den Schuldenabbau versteht, will Hollande den Mindestlohn erhöhen, staatliche Lohnobergrenzen einführen und öffentlich investieren.

Zudem hat der Sozialist mit Arnaud Montebourg einen Industrieminister in sein Kabinett geholt, der den Arbeitern Produktionsmittel wie etwa Maschinen übereignen und hohe Zölle in der EU auf Produkte erheben will, die sozialen und ökologischen Standards der EU widersprechen. Das deutsch-französische Tandem wird bei seinen kommenden Treffen viele hitzige Diskussionen führen können.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • MABE am 09.06.2012 15:05 Report Diesen Beitrag melden

    FR/DE sollen Zahlen

    Die zwei Grossen FR/DE müssen sich jetzt zusammenraufen und die kleinen EU Staten und sich selbst retten wenn sie nicht noch mehr Chaos machen wollen. Waren doch sie die Drahtzieher von der EU.

  • P2G am 09.06.2012 00:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pleiterechnung

    Die französische Grundrente ist 60% höher als die deutsche und Bereits ab 60 nicht mehr arbeiten. Die Rechnung geht für mich nicht auf.

    einklappen einklappen
  • Ep am 09.06.2012 00:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gefährlich?

    Das kann für europa gefährlich werden

Die neusten Leser-Kommentare

  • Mensch am 10.06.2012 18:48 Report Diesen Beitrag melden

    Der Weltuntergang

    Tja, ausser lehren Frasen kann man mal wieder nicht soooo viel lesen. Aber der Titel dieses Beitrags ist schon sehr subjektiv. Wenn man die EU als eins zählt reden wir immerhin von der grössten Volkswirtschaft der Welt. Es gibt weltweit nicht viele, die es sich leisten können, dass die EU untergeht... die Schweiz auch nicht. Also... immer locker bleiben. Das Ende der Welt wird nicht von der EU eingeleitet. Angst bringt auch keinen weiter. Es erstaunt mich auch immer wieder wie wenig Kommentare zu Berichten über die schweizer Situation zu finden sind.

  • Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka am 10.06.2012 17:08 Report Diesen Beitrag melden

    Schluss mit dem Monopoly-Spiel!

    Dass freie Marktwirtschaft dem Wohle aller diene und die optimale Verwendung aller Ressourcen garantiere, wie es an allen Universitäten gelehrt wird, ist nicht nur logischer Unfug, sondern auch durch die Realität in jeder Hinsicht empirisch widerlegt: Wegwerfgesellschaft, weil diese die Umsätze steigert, unaufhörliche Spreizung der Reichtums- Armuts-Schere, weil die Reichen erstens niemals genug haben können, zweitens, weil sie mit zunehmendem Reichtum ihren politischen und gesellschaftlichen Einfluss ausbauen. Eine Frage habe ich: Wie kann ich als europäischer Deutscher Hollande wählen?

  • MABE am 09.06.2012 15:05 Report Diesen Beitrag melden

    FR/DE sollen Zahlen

    Die zwei Grossen FR/DE müssen sich jetzt zusammenraufen und die kleinen EU Staten und sich selbst retten wenn sie nicht noch mehr Chaos machen wollen. Waren doch sie die Drahtzieher von der EU.

  • realo am 09.06.2012 14:34 Report Diesen Beitrag melden

    deja vue

    Zurück zu dem was schon war und nicht funktionierte, Staatsdirigismus, mehr Ausgaben als Einnahmen, Hauptsache man lebt heute gut, alles Egoisten diese Sozialisten, die Lasten überlassen sie den Nachkommen

    • Kuno am 10.06.2012 17:45 Report Diesen Beitrag melden

      Im Gegensatz zu den Rechten

      und liberalen, die ja bekanntlich immer auf Nachhaltigkeit schauen und es denen nie in den Sinn käme 1 Mio Profit zu machen mit einer Sache, die die allgemeinheit 2 Mio kostet. Stichwort Externalities.

    einklappen einklappen
  • Baslerbebbi am 09.06.2012 13:39 Report Diesen Beitrag melden

    Sicher nicht....

    Obwohl ich sehr bürgerlich bin, unterstütze ich in dieser Sache F. Hollande. Eine Fiskalunion, so wie sie BK Merkel will, ist inakzeptabel. Eine Aussetzung des Steuerwettbewerbs ist Gift für die Gesellschaft. Es bedeutet nichts anderes, als gleiche Steuern in allen Ländern resp. gleich hohe (sehr hohe) Steuern in allen Ländern. Da möchte Widmer-Schlumpf sicher auch mitmachen... Darum: Staatsverträge vors Volk !