Hartes Sparpaket

06. November 2012 03:39; Akt: 06.11.2012 04:13 Print

Griechenland steht erneut vor einem Wendepunkt

Nach monatelangem Ringen präsentierte die griechische Regierung am Montag ihr milliardenschweres Sparpaket. Gegner der Massnahmen wollen mit landesweiten Streiks das ganze Land lahmlegen.

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Griechenlands Premierminister Antonis Samaras steht ein heisser Tag im Parlament bevor.

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Unter dem Druck von landesweiten Streiks und Protesten und mit einem drohenden Staatsbankrott vor Augen kämpft die griechische Regierung einmal mehr um ein milliardenschweres Sparprogramm. Dieses trifft vor allem die Rentner.

Nach mehrmonatigen Verhandlungen mit den Geldgebern präsentierte das griechische Finanzministerium am Montagabend die harten Sparmassnahmen, die in den nächsten Jahren gelten sollen. Pensionen und Renten sollen um 5 bis 25 Prozent gekürzt, Weihnachtsgelder endgültig abgeschafft werden. Bislang bekamen Rentner und Staatsbedienstete 400 Euro Weihnachtsgeld.

Ausserdem werden die Gehälter der Direktoren in staatlichen Unternehmen und entsprechenden Stellungen um 20 Prozent gekürzt. Gekürzt werden auch die Löhne von Richtern und Militärs. Auch die Abfindungen im Falle von Entlassungen werden zusammengestrichen.

Höheres Rentenalter, weniger Kindergeld

Das Rentenalter wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Alternativ kann jemand mit 62 Jahren Rente beziehen, wenn er 40 Jahre gearbeitet und in dieser Zeit in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, sollen kein Kindergeld mehr erhalten.

Das neue Sparpaket soll an diesem Mittwoch vom Parlament in Athen gebilligt werden. Ist diese Hürde trotz Abweichlern in den eigenen Reihen genommen, muss auch noch das Budget am kommenden Sonntag gebilligt werden.

Die neuen Sparmassnahmen mit einem Volumen von 13,5 Milliarden Euro sind Voraussetzung dafür, dass Griechenland von der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) spätestens bis zum 16. November weitere Finanzhilfen erhält.

Öffentliches Leben lahmlegen

Aus Protest gegen das neue Sparpaket begannen am Montag in Griechenland umfangreiche Streiks. Weder Radio noch Fernsehen sendeten Nachrichten, weil die meisten Journalisten ihre Arbeit niederlegten.

Tausende Menschen kamen zu spät zur Arbeit. In Athen fuhren weder U-Bahnen noch Strassenbahnen. Auch die Taxifahrer traten in einen 24- stündigen Streik. Die Spitalärzte behandelten nur Notfälle. Auch die Mitarbeiter der Müllabfuhr legten ihre Arbeit nieder.

Am Dienstag und Mittwoch werden die Streiks dann voraussichtlich das gesamte öffentliche Leben lahmlegen. Dann wollen auch die Bankangestellten, die Seeleute, die Bahngewerkschaft und die Busfahrer sowie die Staatsbediensteten und die Lehrer streiken.

Am Dienstag wird es wegen eines Fluglotsenstreiks zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr (MEZ) zu erheblichen Verspätungen im Flugverkehr kommen. Die Proteste sollen am Mittwochabend mit einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Athen ihren Höhepunkt erreichen. Zu diesem Zeitpunkt entscheidet das Parlament über das neue Sparprogramm.

Samaras warnt vor Chaos

Regierungschef Antonis Samaras warnte am Sonntag, dass Griechenland ins Chaos stürzen werde, sollten die Massnahmen nicht gebilligt werden. Der Sozialist Evangelos Venizelos forderte seine Abgeordneten auf, das Sparpaket zu billigen.

Der kleinere Koalitionspartner dagegen - die Demokratische Linke - will sich allen Anzeichen nach beim Votum am Mittwochabend der Stimme enthalten. Auch einige sozialistische Abgeordnete kündigten an, sie wollten gegen das Sparprogramm stimmen.

Griechische Medien spekulierten, dass bei der Entscheidung am Mittwochabend höchstens 155 bis 156 Abgeordnete dem Sparpaket zustimmen werden. Im Juni hatte die Regierungskoalition eine klare Mehrheit von 179 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ronn Sommer am 06.11.2012 08:16 Report Diesen Beitrag melden

    Beschliessen alles!

    Die Griechen werden alles beschliessen und nachher nicht einhalten. Selbst das Veröffentlichen der Namen mit Steuerschuldner hatte ein gerichtliches Nachspiel. Reeder bezahlen von gesetz her schon nichts und die Beamten legen ihre Steuerunterlagen einfach auf den Haufen im Archiv.

  • Hans der Tourist am 06.11.2012 22:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Streiken anstatt zu arbeiten

    Tja, jetzt müssen die Griechen halt mal die Po-Backen zusammenkneifen und arbeiten. Von nichts kommt eben nichts. Wenn sie aber streiken, dann kommen auch die letzten Geldgeber, die Touristen auch nicht mehr in's Land. Selber Schuld.

  • Tina Stettler am 06.11.2012 09:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein Wendepunkt in den Abgrund

    Ein Sparprogramm, welches den Konsum lahm legen wird. Ein Wendepunkt in den Abgrund. Leid tut mir die weniger privilegierte Bevölkerung. Es wird wieder bei den unteren Einkommen und der Mittelschicht gespart. Die sozialen Unterschiede werden immer grösser!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans der Tourist am 06.11.2012 22:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Streiken anstatt zu arbeiten

    Tja, jetzt müssen die Griechen halt mal die Po-Backen zusammenkneifen und arbeiten. Von nichts kommt eben nichts. Wenn sie aber streiken, dann kommen auch die letzten Geldgeber, die Touristen auch nicht mehr in's Land. Selber Schuld.

  • Mani Aarau am 06.11.2012 12:16 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Geld kein Konsum

    Total traurig, genau so wird es auch bei uns in der Schweiz kommen, wenn wir so weiter machen mit der Steuerreform, für die Reichen. Bereits jetzt machen die Bürgerlichen mobil für Kürzungen in AHV-IV ALV usw. Die gleichen Bürgerlichen die verhindern, dass ein Behinderter oder Ausgesteuerter im Alter eine Arbeit bekommt. Genau die Bürgerlichen die Steuererlasse für die Reichen, Steuerreform II, durchgebracht haben, das in die Milliarden geht. Es ist nicht akzetapel, dass eine Firma wie der Rohstoffhändler Glencore 14.4 an Steuern spart. Gelder die eben in den Kassen fehlen, AHV-IV.

    • Supermario am 07.11.2012 14:02 Report Diesen Beitrag melden

      Blöde Frage

      Was hat das nun mit GR zu tun?

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  • Geraldine H. am 06.11.2012 12:09 Report Diesen Beitrag melden

    Weshalb Steuerbetrüger ...

    nicht endlich mal auf internationale Fahndungslisten setzen und Vermögen beschlagnahmen ? So viele reiche Griechen haben sich zu uns, nach London, Dubai, Singapur abgesetzt und zwar ohne jemals gross Steuern bezahlt zu haben. Hier liegt das wahre Problem - diese Ganoven geniessen immer noch Protektion von Amigos ... Einfach nur skandalös ...

    • Supermario am 07.11.2012 14:01 Report Diesen Beitrag melden

      Vollkommen richtig

      Vollkommen richtig bemerkt; die patriotischen Japaner zahlen ihre Defizite eben selber und leben damit seit mehr als 20 Jahren recht gut!

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  • Hell As Hellas am 06.11.2012 10:12 Report Diesen Beitrag melden

    Der Brüller des Tages!

    "Samaras warnt vor Chaos .....!" Griechisches Understatement .....

  • Terminator am 06.11.2012 09:48 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte genau hinsehen..

    was dort in Griechenland passiert, wir erleben in Farbe und bunt, wie die "Demokratur 2.0" installiert wird. Wer das Eurokonstrukt und den ESM genauer betrachtet, wird festellen, das die Generationen nichts, aber auch rein gar nichts aus dem 2. Weltkrieg gelernt haben. Das das Volk hier streikt ist nachvollziehbar, ich frage auch bewusst provokant in die Runde: Fänden Sie es gut und vetretbar, wenn Ihr Vermögen sich innert 3 Jahren halbiert, Ihre eigene Kaufkraft um bis zu 75% sinkt? Das man in schlechten Zeiten sparen muss steht ausser Diskussion, aber ein Land kann sich auch"tot sparen"!

    • Rene Wetter am 06.11.2012 11:24 Report Diesen Beitrag melden

      wer hoch fliegt kann tief fallen

      Man darf auch nicht ausblenden die Löhne vorher zu schnell stiegen, wer hoch fliegt kann tief fallen. Was Euro und ESM mit dem 2. Weltkrieg zu tun haben entzieht sich meinen Kenntnissen. Ausser dass überall die Nationalisten aus den Löcherm gekrochen kommen und die Leute immer noch nicht begriffen haben, dass noch nie eine nationalistische Regierung die Probleme gelöst hat

    • Supermario am 07.11.2012 14:00 Report Diesen Beitrag melden

      Relativ

      Kommt drauf an; wenn die Kaufkraft vorher um 200% angestiegen ist, aber sicher! Und auch beim Vermögen: Immerhin ist die Leitbörse in GR zwischen 2003 und 2007 von ca. 1500 auf ca. 5500 Punkte gestiegen bevor die Rechnung präsentiert wurde. Auch von 1996 bis 2000 übrigens von ca. 900 auf ca. 6500 Punkte! Ist somit alles relativ, oder nicht?

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