Steuererhöhungen

27. November 2012 16:28; Akt: 27.11.2012 16:38 Print

Den Portugiesen gehts ans Eingemachte

Das über beide Ohren verschuldete Portugal will mit drastischen Steuererhöhungen seine Finanzen in den Griff bekommen. Die Arbeiternehmer müssen mindestens die Hälfte ihres Einkommens abgeben.

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Das portugiesische Parlament hat inmitten neuer Proteste den umstrittenen Sparhaushalt für 2013 verabschiedet. Der Budgetentwurf wurde am Dienstag mit den Stimmen der Abgeordneten der liberal-konservativen Mehrheitsregierung gebilligt.

Der Haushalt sieht unter anderem drastische Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten und im Gesundheitssektor vor. Die beschlossenen Schritte zur Reduzierung des Defizits dürften die meisten Arbeitnehmer mindestens die Hälfte ihres Monatseinkommens kosten.

Die grösste Oppositionskraft, die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS), votierte wie alle linksgerichteten Parlamentsparteien geschlossen gegen das vorgelegte Budget.

Wirtschaft schrumpft um drei Prozent

Während der Abstimmung protestierten Tausende vor dem Parlamentsgebäude gegen die Sparpolitik. Zur Protestkundgebung hatten der Gewerkschaftsdachverband CGTP, mehrere Facebook- Initiativen sowie Vereinigungen von Arbeitslosen, Bauern, Frauen und viele andere Organisationen aufgerufen.

Portugal erhielt 2011 von der «Troika» aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78- Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug soll das ärmste Land Westeuropas bis 2014 sein Haushaltsdefizit auf die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.

Im Zuge der Sparmassnahmen wird die Wirtschaft 2012 um mindestens drei Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenquote erreichte zuletzt den Rekord von 15,9 Prozent.

(sda/dapd)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • tinu am 27.11.2012 19:16 Report Diesen Beitrag melden

    Mein aufrichtiges Beileid

    ...an alle Portugiesen. Einmal mehr - so denke ich - müssen die falschen herhalten. Fragt mich nicht wieso aber irgendetwas sagt mir, dass dies erst die Spitze des Eisberges ist in ganz Europa. Schlussendlich läuft es wohl so, dass Herr Draghi erstandene Staatsanleihen der EU-Länder erlassen muss. Direkter Schuldenabbau über die Notenpresse. Und einmal mehr trifft es grösstenteils auch wieder die falschen. Man hätte von Beginn weg auch die reichen und super reichen anständig besteuern müssen und sie nicht abwerben gehen mit Vergünstigungen.

  • wilhelm tell am 27.11.2012 17:43 Report Diesen Beitrag melden

    Knechtschaft

    Regierungen sind für das Volk da, nicht umgekehrt. Aber wie überall wissen die das nicht!!Gegen die Knechtschaft hilft nur eins: viele wilhelm tells!!

  • B. Kerzenmacher am 27.11.2012 17:37 Report Diesen Beitrag melden

    Portugals...

    Schlusswort: "Die ungehobenen Schätze auf der Aktivseite - also Wissen, Arbeitskräfte, Kapital und Kapitalstock sowie Unternehmergeist - zu mobilisieren, das gehört nun aber auch auf die Tagesordnung." Man hätte drauf schwören können: Die Politik ist letztlich an allem schuld! Und zwar überall! Anstatt die Politik dem "über"-flüssigen Kapital mal sagt, wo noch echtes Geld in der Realwirtschaft zu machen ist -... Schweigen im Walde!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Dani K. am 28.11.2012 15:39 Report Diesen Beitrag melden

    Sarkastisch gefragt?...

    Ist man bei solcher Steuerlast nicht automatisch Staatsangestellter? ;)

  • Efri am 28.11.2012 09:51 Report Diesen Beitrag melden

    Kürzung der Politikerlöhne?

    Die Löhne der Politiker demnach ebenfalls um 50% kürzen.

  • tinu am 27.11.2012 19:16 Report Diesen Beitrag melden

    Mein aufrichtiges Beileid

    ...an alle Portugiesen. Einmal mehr - so denke ich - müssen die falschen herhalten. Fragt mich nicht wieso aber irgendetwas sagt mir, dass dies erst die Spitze des Eisberges ist in ganz Europa. Schlussendlich läuft es wohl so, dass Herr Draghi erstandene Staatsanleihen der EU-Länder erlassen muss. Direkter Schuldenabbau über die Notenpresse. Und einmal mehr trifft es grösstenteils auch wieder die falschen. Man hätte von Beginn weg auch die reichen und super reichen anständig besteuern müssen und sie nicht abwerben gehen mit Vergünstigungen.

  • Peschä am 27.11.2012 18:57 Report Diesen Beitrag melden

    Geht's noch?

    Im Mittelalter mussten die Untertanen den Herrschern den Zehnten abliefern, heute wollen die Regierenden in einer "Demokratie" mindestens die Hälfte des Einkommens ihrer "freien" Bürger... Geht's eigentlich noch?

  • Wer will noch in die EU? am 27.11.2012 18:05 Report Diesen Beitrag melden

    Im Mittelalter waren 10%

    der gaengige Obulus, welcher an die Obrigkeit abgefuehrt wurde. Was hier abgeht heisst Leibeigenschaft. Jeder Mensch der auch nur einen Funken Selbstachtung hat wird in der einen oder anderen Form gegen so etwas aufbegehren.

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