Den Portugiesen gehts ans Eingemachte

Das portugiesische Parlament hat inmitten neuer Proteste den umstrittenen Sparhaushalt für 2013 verabschiedet. Der Budgetentwurf wurde am Dienstag mit den Stimmen der Abgeordneten der liberal-konservativen Mehrheitsregierung gebilligt.

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Der Haushalt sieht unter anderem drastische Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten und im Gesundheitssektor vor. Die beschlossenen Schritte zur Reduzierung des Defizits dürften die meisten Arbeitnehmer mindestens die Hälfte ihres Monatseinkommens kosten.

Die grösste Oppositionskraft, die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS), votierte wie alle linksgerichteten Parlamentsparteien geschlossen gegen das vorgelegte Budget.

Wirtschaft schrumpft um drei Prozent

Während der Abstimmung protestierten Tausende vor dem Parlamentsgebäude gegen die Sparpolitik. Zur Protestkundgebung hatten der Gewerkschaftsdachverband CGTP, mehrere Facebook- Initiativen sowie Vereinigungen von Arbeitslosen, Bauern, Frauen und viele andere Organisationen aufgerufen.

Portugal erhielt 2011 von der «Troika» aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78- Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug soll das ärmste Land Westeuropas bis 2014 sein Haushaltsdefizit auf die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.

Im Zuge der Sparmassnahmen wird die Wirtschaft 2012 um mindestens drei Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenquote erreichte zuletzt den Rekord von 15,9 Prozent.

(sda/dapd)