Einigung in Brüssel

13. Dezember 2012 04:57; Akt: 13.12.2012 07:32 Print

EU installiert zentrale Bankenaufsicht

Nach harten Verhandlungen haben sich die EU-Finanzminister auf eine zentrale Bankenaufsicht geeinigt. Alle Grossbanken sollen künftig einer einheitlichen Kontrolle unterworfen werden.

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Die Eurozone bekommt 2014 eine gemeinsame Bankenaufsicht. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Donnerstagmorgen nach 14-stündigen Marathonverhandlungen in Brüssel. Mit der Aufsicht soll das gemeinsame Währungsgebiet krisensicherer gemacht werden.

EU-Finanzkommissar Michel Barnier sprach von einer «historischen Einigung». «Das ist der erste grosse Schritt für eine Bankenunion», so Barnier. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici bilanzierte: «Das ist ein Signal, das sich auch an die übrige Welt richtet. Man kann Europa vertrauen, man kann der Eurozone vertrauen.»

Die Minister hätten sich jetzt auf eine klare Abgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Aufsicht geeinigt, zeigte sich auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zufrieden. Auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine Trennung der Geldpolitik von der Aufsichtsfunktion sei sichergestellt.

Krisen verhindern

Die Aufsicht soll verhindern, dass Banken von nationalen Aufsichtsbehörden nicht streng genug kontrolliert werden und dann durch Finanzprobleme Staaten oder gar das gesamte europäische Finanzsystem in Schwierigkeiten bringen. In der Schulden-Krise waren etwa Länder wie Spanien oder Irland gezwungen, ihre Banken mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern zu stützen.

Der Beschluss sieht vor, dass die neue Aufsicht die grossen und somit für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken – mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Mrd. Euro oder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes – direkt kontrolliert.

Das betrifft nach Kommissionsangaben etwa 200 Banken. Deutschland setzte durch, dass kleine Banken unter nationaler Aufsicht bleiben. Beim ersten Anzeichen von Problemen soll die Aufsicht jedoch auch bei kleineren Geldhäusern eingreifen dürfen, sagte ein EU-Vertreter.

Ein Jahr für den Aufbau

Bis Anfang März sollen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament abgeschlossen und die Zustimmung der nationalen Parlamente eingeholt werden. EZB-Chef Mario Draghi kündigte an, dass die Zentralbank dann ein Jahr für den kompletten Aufbau der Bankenaufsicht benötige.

Die neue Aufsicht soll somit im März 2014 arbeitsbereit sein. Da eine funktionierende Bankenaufsicht eine Voraussetzung für direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM ist, können Krisenstaaten voraussichtlich auch erst ab diesem Zeitpunkt auf eine solche Unterstützung hoffen.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • B. Kerzenmacher am 14.12.2012 13:08 Report Diesen Beitrag melden

    Die...

    nicht abreissende Gipfelei mit ständig neuen oder veränderten Rettungsprojekten und Plänen zeigt nur eines: Sie haben keinen Plan. Keinen, mit dem die Krise beendet werden könnte. Seit 2008 alles nur Kurieren an Symptomen, Eindämmung sich zuspitzender Krisenerscheinungen. Sich als politisch interessierter Zeitgenosse noch damit zu befassen ist zunehmend müssig, langweilig, Laune verderbend. Es reicht, sich alle paar Monate über den neuesten Stand der Dinge kursorisch zu informieren und ansonsten fatalistisch den lieben Gott einen guten Mann sein zu lassen...

  • Martin x. am 13.12.2012 13:19 Report Diesen Beitrag melden

    Die Schwierigkeiten sind schon lange da!

    Schön beschrieben!!! "Die Aufsicht soll verhindern, dass Banken von nationalen Aufsichtsbehörden nicht streng genug kontrolliert werden und dann durch Finanzprobleme Staaten oder gar das gesamte europäische Finanzsystem in Schwierigkeiten bringen." All die Aufsichtsbehörden haben sozusagen versagt, bin gespannt was in den nächsten 20 Jahren diesbezüglich so abgeht.

  • Rita am 13.12.2012 12:31 Report Diesen Beitrag melden

    So läuft's

    Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig erklärt in der ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" äußerst anschaulich...

  • Rene Wetter am 13.12.2012 10:56 Report Diesen Beitrag melden

    Nationalen Kontrollen haben versagt

    Anscheinend finden die Nationalisten EU Bankenkontrolle nicht gut. Die Nationalen Kontrollen haben versagt, auch in der Schweiz. Wenn die Banken Gelder aus dem ESM kriegen wollen müssen sie auch Kontrolle akzeptieren. An die Diktatur Lamentierer: Wer zahlt befiehlt, jeder der sich einer Versicherung anschliesst muss sich Auflagen unterziehen

  • Schweizer-Meinung am 13.12.2012 10:22 Report Diesen Beitrag melden

    EU-Diktatur hat in der CH keine Chance

    EU soll ihre angerichtete Chaos-Suppe selbst auslöffeln welche sie selbst angerichtet hat - so einfach ist die Sache

    • Rene Wetter am 13.12.2012 10:59 Report Diesen Beitrag melden

      Schuldfrage

      Aha, dann haben nicht die Banken das Chaos in IRL und SP angerichtet? Es war die EU. Und dass die Europ. Banken in den USA hunderte von Milliarden verbrannt hatten ist auch die EU Schuld? Oder die USA?

    • Urs Kägi am 13.12.2012 14:13 Report Diesen Beitrag melden

      CH-Diktatur hat in EU keine Chance

      Artikel gelesen? EU beschliesst neue Bankenaufsicht. Also: löffelt gerade Suppe selbst aus. Was hat das jetzt mit CH zu tun? Sie sollte vielleicht erstmal vor ihrer schweizerischen Türe kehren bevor Sie sich in interne EU Angelegenheiten einmischen.

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