Geld oder Demütigung für die Griechen

Die Eurogruppe hat Griechenland ein letztes Ultimatum zur Umsetzung der Sparbeschlüsse gesetzt. Bis zum kommenden Mittwoch müsse Athen drei Bedingungen erfüllen, ohne die kein grünes Licht für ein neues Rettungspaket gegeben werde, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.

Das griechische Parlament müsse die neuen Spargesetze am Sonntag verabschieden. Die drei grossen Parteien müssten das Abkommen unterschreiben. Und darüber hinaus müsse eine weitere Finanzierungslücke von 325 Mio. Euro durch nachhaltige Reformen geschlossen werden.

Juncker stellte klar, dass es «vor der Umsetzung keine Auszahlung gibt». Doch sei ein Beschluss bei einer weiteren Sitzung der Finanzminister am Mittwoch geplant, falls bis dahin alle Auflagen erfüllt seien.

Zeit drängt

Für Griechenland drängt die Zeit, da Mitte März 14,5 Mrd. Euro Anleiheschulden getilgt werden müssen. Griechenlands Regierung und Parteichefs hatten in der Nacht auf Donnerstag nach tagelangen Verhandlungen dem von EU und IWF geforderten Spar- und Reformprogramm zugestimmt.

Es ist die Bedingung für das zweite Kreditpaket für Griechenland, das bisher 130 Mrd. Euro öffentlicher Finanzhilfen vorsieht. Es soll zu dem ersten, bald aufgebrauchten Programm von 110 Mrd. Euro hinzukommen.

Zur Entschuldung Griechenlands sollen die privaten Gläubiger zudem auf Forderungen im Volumen von 100 Mrd. Euro freiwillig verzichten. EU-Währungskommissar Olli Rehn zufolge ist die Vereinbarung zum Start des dazu geplanten Anleihetauschs fertig.

Schärfere Kontrollen

Damit das neue Programm - anders als das erste - auch tatsächlich umgesetzt wird, soll die Aufsicht über die griechischen Behörden verschärft werden. Es gehe darum, Griechenland «institutionell in den Stand zu versetzen, seine Schulden zu bedienen», sagte Juncker.

«Ernsthaft geprüft» wird dafür auch der deutsch-französische Vorschlag für ein Sonderkonto, auf das Geld für die Abzahlung von Schulden fliessen soll, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn ankündigte.

Auf dem Konto sollen die Hilfskredite zur Tilgung der Staatsschulden gesammelt werden, damit die Investoren in Zukunft sicherer sein können, dass sie ihr Geld auch wieder zurückbekommen. Dies sei eine Möglichkeit, die Überwachung zu verschärfen und das Programm wirksam umzusetzen, sagte Rehn.

Druck steigt

Juncker wollte sich am frühen Freitagmorgen nicht ausmalen, was bei einem Nein des griechischen Parlaments passieren würde. «Das Parlament wird das Paket nicht ablehnen», sagte er. Auch Rehn gab sich zuversichtlich, dass am Ende die Rettung noch gelingen könne. «Ja, die Zeit ist knapp, aber wir sind noch im Plan.»

Allerdings wird der Druck in der griechischen Bevölkerung immer grösser. Die Gewerkschaften haben für (heute) Freitag und Samstag zu einem weiteren Generalstreik aufgerufen. Und auch für Sonntag sind Demonstrationen angekündigt, wenn die Entscheidungen im Parlament anstehen.

Drastische Worte

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos schwor deshalb seine Landsleute mit drastischen Worten auf die bitteren Beschlüsse ein: «Wenn wir unser Land retten und in der Eurozone und in Europa bleiben wollen, dann müssen wir tun, was wir zu tun haben.»

Es bleibe nur die Wahl «zwischen der Demütigung eines stolzen Landes - oder einer noch grösseren Demütigung, wenn wir der Illusion folgen, unser Gesicht mit Entscheidungen zu wahren, die noch viel höhere soziale Kosten hätten.»

(sda)