Verhandlungen gescheitert

21. November 2012 05:13; Akt: 21.11.2012 13:59 Print

Keine Hilfe für Griechen - Schock in Athen

Nach achtstündigen Verhandlungen konnten die Finanzminister der Eurogruppe keine Lösung für die Rettung Griechenlands finden. Deren Präsident Samaras ist bestürzt.

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Das krisengeschüttelte Griechenland muss weiter auf neue Hilfsmilliarden seiner Geldgeber warten. Die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) vertagten ihre äusserst zähen Verhandlungen über eine umfassende Griechenland-Vereinbarung auf Montag.

Das erklärte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am frühen Mittwochmorgen nach knapp 12-stündigen Marathonverhandlungen in Brüssel. Die Euroländer erreichten somit beim zweiten Treffen innerhalb von rund einer Woche keine Einigung über ein Massnahmenpaket zur Unterstützung des überschuldeten Landes.

Keine Lösung für Finanzlücke

Da Griechenland bei der Umsetzung seines Sparprogramms hinter den Vorgaben der internationalen Geldgeber zurückliegt, berieten die Euro-Finanzminister und IWF-Chefin Christine Lagarde, wie eine neue Finanzlücke in Milliardenhöhe gefüllt werden kann.

Dafür gebe es nun «eine Reihe von Optionen», aber noch keine Lösung, sagte Schäuble. Bekommt Griechenland einen Aufschub von zwei Jahren für die Erfüllung seiner Sparauflagen auf 2016, braucht das Land weitere knapp 33 Mrd. Euro.

Die Geldgeber diskutieren Lösungen wie eine Senkung der Zinsen und eine Verlängerung der Laufzeiten der bisherigen Kredite, damit sie keine weiteren Steuergelder bereitstellen müssen.

Streit mit IWF

Weiter Uneinigkeit gibt es zwischen Eurogruppe und IWF darüber, ob Griechenland ebenfalls zwei Jahre Aufschub bis zum Jahr 2022 zur Verringerung seines Schuldenbergs auf 120 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft bekommt. Die Eurogruppe befürwortet dies, Lagarde ist strikt dagegen.

«Wir nähern unsere Positionen an», sagte Juncker. «Wir müssen noch ein bisschen mehr tun», fügte Lagarde hinzu. Da diese Fragen ungeklärt sind, muss die Regierung in Athen weiterhin auf die Überweisung einer dringend benötigten Hilfszahlung in Höhe von rund 31 Mrd. Euro warten.

«Wir müssen noch einige technische Überprüfungen machen», sagte Juncker. Die Auflagen der internationalen Geldgeber für eine Freigabe der Tranche habe die Regierung in Athen allerdings inzwischen erfüllt: «Griechenland hat wirklich geliefert, man muss das anerkennen», sagte Juncker.

Zitterpartie für Griechenland

Ohne weitere Hilfszahlungen droht dem Land die Pleite. Da nach einer möglichen Einigung auf das Massnahmenpaket am kommenden Montag in Deutschland und anderen Euroländern auch noch die nationalen Parlamente mit den Beschlüssen befasst werden müssten, steht dem Land wieder einmal eine Zitterpartie bevor.

Die einzige Einigung, die bei den Beratungen erzielt wurde, ist Schäuble zufolge die Einrichtung eines «verbesserten Kontrollmechanismus». Dadurch werde in Zukunft sichergestellt, «dass Schritt für Schritt auch die Reformen weiter umgesetzt werden und darüber berichtet wird».

Trotz des vorläufigen Scheiterns der Verhandlungen sollen die Pläne zur Unterstützung Griechenlands kein Thema auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs werden, wie Schäuble und Juncker sagten. Bei dem Treffen geht es um das EU-Budget für die kommenden Jahre.

Samaras bestürzt über Verzögerung

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hat mit Betroffenheit auf das ergebnislose Ende der Beratungen der Finanzminister der Eurozone reagiert. Samaras hält einen Aufschub der Hilfen für sein Land für ungerechtfertigt.

«Griechenland hat eingehalten, wozu es sich verpflichtet hat», sagte Samaras am Mittwoch in Athen. «Unsere Partner müssen nun zusammen mit dem IWF ebenfalls tun, was sie sich vorgenommen haben.» Technische Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Lösung «rechtfertigen weder Nachlässigkeiten noch Verzögerungen».

Der Ministerpräsident warnte, von der Entscheidung über neue Milliardenhilfen hänge nicht nur die Zukunft seines Landes ab, sondern auch die Zukunft der gesamten Eurozone.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nepomuk am 22.11.2012 11:35 Report Diesen Beitrag melden

    Sackstark

    Die Leute in der U und Länderregierungen, die nicht nur "Teil des Problems", sondern diese massgebend verursacht haben, sollen nun den "Karren" aus dem Dreck ziehen ....? Da lachen ja die Hühner ...

  • S. Chade am 21.11.2012 12:30 Report Diesen Beitrag melden

    Schwierig

    Nunja, Fakt ist, dass der Euro bzw. die Eurozone über kurz oder lang in der jetzigen Form nicht mehr gehalten werden kann. Dazu gehört kein grossartiges "Finanzwissen" sondern lediglich gesunder Menschenverstand. Was im Moment die Politik versucht ist, die einzelnen Völker ruhig zu halten. Nur so - denke sie - können sie den Aufstand des gemeinen Bürgers und letztlich einen grösseren Krieg verhindern. ABER das wird ohnehin passieren. Die Sparbemühungen vernichten zigtausende von Arbeitsplätzen. Was passiert mit Menschen, die keine Arbeit haben? Sie versuchen sich selbst zu helfen...

  • Ab Gesang am 21.11.2012 16:30 Report Diesen Beitrag melden

    Ideologisch u. wirtschaftlich bankrott

    Ein Land - Griechenland - mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Hessen schafft es, die EU in existenzielle Not und die Weltwirtschaft in eine Rezession zu drücken. Dabei war eines der Argumente für die europäische Integration, dass man dann eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber den grossen Wirtschaftsblöcken wie China hat, und nun finanziert gerade das "gegnerische" China die marode EU. Die Union ist tot - es lebe die Nation!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Nepomuk am 22.11.2012 11:35 Report Diesen Beitrag melden

    Sackstark

    Die Leute in der U und Länderregierungen, die nicht nur "Teil des Problems", sondern diese massgebend verursacht haben, sollen nun den "Karren" aus dem Dreck ziehen ....? Da lachen ja die Hühner ...

  • Hans Merz am 21.11.2012 16:45 Report Diesen Beitrag melden

    Wie im Mittelalter, nicht mal Computers!

    Zuerst sollte man mal das Finanz- und Grundbuchungsamt sanieren. Was ich dort sah (im Fernsehen) ist wie im Mittelalter. Sie wissen noch nicht mal welche Gebäude den Staat oder Private gehören! Das kann noch 10 Jahre dauern :-(

  • Ab Gesang am 21.11.2012 16:30 Report Diesen Beitrag melden

    Ideologisch u. wirtschaftlich bankrott

    Ein Land - Griechenland - mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Hessen schafft es, die EU in existenzielle Not und die Weltwirtschaft in eine Rezession zu drücken. Dabei war eines der Argumente für die europäische Integration, dass man dann eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber den grossen Wirtschaftsblöcken wie China hat, und nun finanziert gerade das "gegnerische" China die marode EU. Die Union ist tot - es lebe die Nation!

  • Alex am 21.11.2012 15:47 Report Diesen Beitrag melden

    vorübergehend...?

    Es wird langsam klar, dass die Euroländer sich einen guten Teil dieser Hilfsgelder an Griechenland ans Bein streichen müssen. Am Anfang war das alles nur vorübergehend... Jetzt kommt die Rechnung.

  • Theo Widmer am 21.11.2012 15:08 Report Diesen Beitrag melden

    Raus aus dem Euro

    Raus aus dem Euro und wieder eigene Währung. Das gilt auch für die anderen maroden Südstaaten. Viele Länder erklärten schon öfter Bankrott und anschliessend ging es ihnen wieder gut.