Rücktritte in griechischer Regierung

Rücktritte im griechischen Kabinett, Strassenschlachten in Athen und ein 48-stündiger Generalstreik: In Griechenland wächst die Wut über die Sparmassnahmen, die am Sonntag im Parlament beschlossen werden sollen. Am Freitag kündigte die rechte LAOS-Partei, der Juniorpartner der griechischen Koalition, an, dagegen zu stimmen. Ministerpräsident Lukas Papademos kündigte an, er werde das Sparpaket gegen alle Widerstände durchsetzen.

Besonderer Zorn galt den Euro-Finanzministern, denen das Sparpaket der griechischen Regierung nicht weit genug geht und die Athen ein Ultimatum bis Mitte nächster Woche stellten. Sie müssten noch weitere Bedingungen erfüllen, um das dringend benötigte Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zu erhalten.

Die Antwort auf die Forderungen der Eurozone liessen nicht lange auf sich warten. Inmitten eines von den Gewerkschaften ausgerufenen Generalstreiks marschierten tausende Menschen am Freitag in Griechenland durch die Strassen, um gegen die Sparmassnahmen zu demonstrieren. In Athen warfen dutzende Demonstranten Steine und Brandsätze, die Polizei reagierte mit Tränengas.

Kabinettsmitglieder treten zurück

Auch innerhalb der griechischen Regierung nahm der Widerstand zu: sechs Mitglieder des 48-köpfigen Kabinetts traten bisher aus Protest gegen die Sparmassnahmen zurück. Am Freitag waren es die stellvertretende Aussenministerin Mariliza Xenogiannakopoulou, Verkehrsminister Yiannis Ragoussis, sowie die stellvertretenden Minister für Landwirtschaft, Verteidigung und der Handelsmarine. Bereits am Donnerstag war der stellvertretende Arbeitsminister zurückgetreten, der wie Xenogiannakopoulou den Sozialisten angehört. Die übrigen zurückgetretenen Regierungsmitglieder sind Mitglieder der LAOS-Partei.

«Sie versuchen Massnahmen umzusetzen, die die Rezession verschlimmern und das Land in die Verzweiflung treiben werden», sagte Xenogiannakopoulou, die ankündigte, gegen das Sparpaket zu stimmen.

So wie auch LAOS-Parteichef Giorgos Karatzaferis, der noch am Donnerstag in Verhandlungen mit den übrigen Koalitionsspitzen und Ministerpräsident Lukas Papademos dem Paket zugestimmt hatte. Die Behandlung Griechenlands durch die europäischen Partner sei «erniedrigend», sagte er am Freitag und verwies dabei besonders auf Deutschland. «Natürlich wollen wir nicht ausserhalb der EU sein, aber wir können darauf verzichten, unter der deutschen Knute zu stehen», sagte Karatzaferis bei einer Pressekonferenz.

Seine Partei ist mit 16 Abgeordneten im Parlament vertreten. Insgesamt verfügt die Regierungskoalition über 252 Stimmen. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten der beiden anderen Parteien - die Sozialisten und die Konservativen - zustimmen, kann das Sparpaket trotzdem ohne Probleme verabschiedet werden. Sowohl die Sozialisten als auch die Konservativen beriefen aber für den Freitagabend - im Anschluss an eine Kabinettssitzung - Krisentreffen ein.

Drei Bedingungen

Bis Mittwoch muss die Regierung in Athen drei Bedingungen erfüllen, ohne die es kein zweites Rettungspaket für Griechenland in Milliardenhöhe gibt: Das griechische Parlament muss die neuen Spargesetze verabschieden, die drei grossen Parteien müssen das Abkommen unterschreiben, und darüber hinaus muss eine weitere Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro durch nachhaltige Reformen geschlossen werden.

Deutschland räumt Griechenland zur Lösung seiner Schuldenprobleme eine zweiwöchige Galgenfrist ein. Der Bundestag werde am 27. Februar auf einer Sondersitzung über weitere Hilfen entscheiden, vereinbarten die Fraktionen in Berlin. Quer durch alle Parteien wuchsen allerdings die Zweifel, ob Athen überhaupt in der Lage sei, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen und seine Versprechungen einzuhalten.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos schwor unterdessen seine Landsleute mit drastischen Worten auf die bitteren Beschlüsse ein: «Wenn wir unser Land retten und in der Eurozone und in Europa bleiben wollen, dann müssen wir tun, was wir zu tun haben.» Es bleibe nur die Wahl «zwischen der Demütigung eines stolzen Landes - oder einer noch grösseren Demütigung, wenn wir der Illusion folgen, unser Gesicht mit Entscheidungen zu wahren, die noch viel höhere soziale Kosten hätten.»

Am Aktienmarkt drückte die griechische Tragödie unterdessen die Kurse. Der DAX verlor 1,4 Prozent auf 6.693 Punkte. An der Athener Börse gab es ein Minus von 4,6 Prozent. Auch der Euro gab nach und fiel unter die Marke von 1,32 US-Dollar

(dapd)