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Griechenland am Abgrund
10. Februar 2012 13:41; Akt: 10.02.2012 14:01 Print
Zwischen Hammer und Amboss
Während die Eurogruppe in einem Ultimatum von Athen die Umsetzung der Sparbeschlüsse fordert, wehrt sich das griechische Volk mit einem Generalstreik gegen die Sparpolitik ihrer Regierung.
Nach dem Ultimatum der Eurogruppe zur Umsetzung der griechischen Sparbeschlüsse steht die Regierung in Athen unter enormem Druck. Bis zum kommenden Mittwoch muss Griechenland die Bedingungen für ein neues Rettungspaket erfüllen, gegen geplante Sparmassnahmen macht allerdings die Bevölkerung massiv mobil. Die Gewerkschaften begannen am Freitag mit einem zweitägigen Generalstreik, der unter anderem Züge, Fähren und den öffentlichen Nahverkehr lahmlegte und die Krankenhäuser mit nur einer Notbesetzung zurückliess. Grossdemonstrationen waren in Athen und anderen Städten geplant.
Wie geht es nach dem Ultimatum weiter mit Athen?Die Eurogruppe ist von den Sparbeschlüssen in Athen noch nicht überzeugt und hat den Griechen ein neues Ultimatum gesetzt. Bis Mittwoch müssen die Reformen durchs Parlament. dapd sendet Fragen und Antworten zu den nächsten Etappen bei der Rettung der Hellenen.
Wie sieht das Ultimatum der Eurogruppe aus?
Die Finanzminister haben Athen drei Bedingungen gestellt: Das Sparpaket und die bislang aufgeschobenen Reformen müssen vom Parlament verabschiedet werden. Eine Sondersitzung dazu könnte am Sonntag stattfinden. Darüber hinaus müssen die drei wichtigen Parteien in Athen zusichern, dass sie die Beschlüsse nach der Wahl nicht ändern. Zuletzt muss noch eine Lücke von 325 Millionen Euro durch dauerhafte Einsparungen geschlossen werden. «Vor der Umsetzung gibt es keine Auszahlung», stellte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Freitagmorgen klar.
Und wenn das Parlament Nein sagt?
Ohne Zustimmung der Abgeordneten gäbe es weder einen freiwilligen Schuldenverzicht des Privatsektors, noch neue Notkredite der Euroländer. Dann würde Athen am 20. März in die ungeordnete Pleite rutschen, wenn 14,5 Milliarden Euro an Schulden bedient werden müssen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos warnte davor mit drastischen Worten: «Wenn wir unser Land retten und in der Eurozone und in Europa bleiben wollen, dann müssen wir tun, was wir zu tun haben.» Es bleibe nur die Wahl «zwischen der Demütigung eines stolzen Landes - oder einer noch grösseren Demütigung» durch die Illusion, sich ohne Sparpaket retten zu können.
Wie geht es weiter, wenn die Bedingungen erfüllt werden?
Dann trifft sich die Eurogruppe am nächsten Mittwoch erneut und gibt zunächst grünes Licht für den Schuldenschnitt des Privatsektors. Ein Abkommen mit den Banken und Fonds ist vorbereitet, es sieht einen Verzicht 100 Milliarden Euro an Nettoschulden vor. Die Zustimmung der Finanzminister ist dringend, damit Venizelos den Gläubigern ein offizielles Angebot vorlegen kann. Erst danach wird sich zeigen, ob sich genügend Banken und vor allem Hedgefonds an dem Schnitt beteiligen. Sonst droht ein erzwungener Schuldenschnitt mit unabsehbaren Folgen. Den Anleihenumtausch der Privatwirtschaft sichern die solventen Euroländer mit 30 Milliarden Euro ab. Dafür ist auch Zustimmung aus dem Bundestag notwendig.
Reicht der Schuldenerlass aus?
Nein, Athen braucht auch neue Notkredite von den internationalen Geldgebern. Im Oktober hatten die Euroländer ein zweites Rettungspaket von 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Wegen neuer Finanzierungslücken von bis zu 15 Milliarden Euro wird noch darüber gestritten, woher die zusätzliche Hilfe kommt. Zudem kann Athen die bislang eingeplanten Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro nicht schaffen, das Ziel wurde auf 19 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Für die exakte Rechnung ist die Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika notwendig, die bis zum Freitag noch nicht vorlag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt einen höheren Beitrag der Euro-Länder weiter ab. Dass am kommenden Mittwoch schon über das neue Paket entschieden wird, gilt daher als unwahrscheinlich. Die politische Einigung ist spätestens bis Anfang März notwendig, heisst es in der Eurogruppe. (AP)
Der stellvertretende Ministerpräsident Theodoros Pangalos sprach vor dem Parlament von «tragischen Momenten» und dem «letzten Akt eines Dramas», das aber hoffentlich ein glückliches Ende finde. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass es zu einer guten Lösung komme. Dies sei entscheidend für Griechenland und den gesamten Euroraum.
Die Eurogruppe setzte Athen am Donnerstagabend ein letztes Ultimatum: Bis zum Mittwoch hat Griechenland demnach noch Zeit zur Erfüllung von drei Bedingungen, ohne die es kein grünes Licht für ein neues Rettungspaket gibt, wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach Beratungen der Finanzminister in Brüssel erklärte. Das Parlament muss die neuen Spargesetze am Sonntag verabschieden. Die drei grossen Parteien müssen das Abkommen unterschreiben. Und darüber hinaus muss eine weitere Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro durch nachhaltige Reformen geschlossen werden.
Verschärfte Aufsicht
Juncker stellte klar, dass es «vor der Umsetzung keine Auszahlung gibt». Sollten die Bedingungen erfüllt werden, dann könne bei einem weiteren Eurogruppentreffen am kommenden Mittwoch zunächst das grüne Licht für den Schuldenerlass durch die Privatgläubiger gegeben werden. Das Abkommen ist bereits mit den Banken und Fonds vorbereitet, es sieht eine Verringerung der griechischen Schulden um 100 Milliarden Euro vor. Die solventen Euroländer schiessen 30 Milliarden Euro zu dem Schuldenschnitt zu. Nach dem Segen der Eurogruppe müssten der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente den Deal noch bestätigen. Mitte kommender Woche gilt als letztmögliche Frist, damit die Operation rechtzeitig gelingen kann. Ohne Schuldenschnitt würde Athen am 20. März in die Pleite stürzen.
Damit das neue Programm - anders als das erste - auch tatsächlich umgesetzt wird, wird die Aufsicht über die griechischen Behörden verschärft. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Sperrkontos, für das sich Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy stark gemacht haben: «Das wird von der EU-Kommission und der Arbeitsgruppe der Finanzminister ernsthaft erwogen», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Bis zum Mittwoch werde ein genauer Vorschlag vorgelegt.
Das Land müsse «institutionell in die Lage versetzt werden, seine Schulden zu bedienen», sagte Juncker. Das heisst nichts anderes, als das Athen über das Geld auf dem Konto nicht länger frei verfügen kann. Den von Deutschland geforderten Sparkommissar mit Vetorecht über den Haushalt wird es zwar nicht geben. Zumindest aus Sicht der Kommission müsse Griechenland Herr über das Programm bleiben, sagte Kommissar Rehn. Aber bei der Aufsicht und Unterstützung der Programmumsetzung sollen die Kommission und der Internationale Währungsfonds eine stärkere Rolle spielen.
«Die Zeit ist knapp»
Juncker wollte sich am frühen Freitagmorgen nicht ausmalen, was bei einem Nein des griechischen Parlaments passieren würde. «Das Parlament wird das Paket nicht ablehnen», sagte er. Rehn gab sich zuversichtlich, dass am Ende die Rettung noch gelingen könne. «Ja, die Zeit ist knapp, aber wir sind noch im Plan.»
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos schwor seine Landsleute mit drastischen Worten auf die bitteren Beschlüsse ein: «Wenn wir unser Land retten und in der Eurozone und in Europa bleiben wollen, dann müssen wir tun, was wir zu tun haben.» Es bleibe nur die Wahl «zwischen der Demütigung eines stolzen Landes - oder einer noch grösseren Demütigung, wenn wir der Illusion folgen, unser Gesicht mit Entscheidungen zu wahren, die noch viel höhere soziale Kosten hätten.»
(dapd)
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Alle 5 Kommentare
Verständnis zum Unrecht
Es ist nicht gut, wenn nur die Banken und Privatgläubiger gerettet werden, das Volk aber leer ausgeht. Daneben wird die griechische Hochfinanz verschont.
Die Griechen ...
... werden mir jeden Tag sympathischer. Sie werden als die Einzigen in die Geschichte eingehen, die die EU-Diktatur zu Brüssel, die selbstbeweihräucherten Regierungen Europas und die EURO-Abschaffung erreichen werden. Heureka!
Nehmen aber ja nicht geben!
..... tja und die Einzigen, welche es mit dem Haushalt und dem Sparen ganz geschweige von den Steuerabgaben nicht so genau nehmen. Beim Teutates
Eurokrise
Griechenland ist schlicht und einfach pleite. Doch mit dem rigorosen Sparprogramm wird sich die Wirtschaft nie erholen können. Nötig wäre jetzt eine massive Kapitalspritze für sinnvolle Investitionen in Infrastruktur und Arbeitsplätze. Gleichzeitig müssen aber resolut Steuern eingetrieben und der Vetternwirtschaft und dem Schlendrian der Kampf angesagt werden. Europa und die Griechen müssen endlich umdenken lernen.