Gordon Brown nimmt Schweiz in die Zange

von Peter Blunschi - Der britische Premierminister Gordon Brown will weltweit gegen Steueroasen vorgehen. Dabei hat er es in erster Linie auf die Schweiz abgesehen.

Fehler gesehen?

Es war purer Zufall: Am gleichen Tag, an dem sich die UBS zur Herausgabe von heiklen Kundendaten an die USA bereit erklärte, kündigte der britische Premierminister Gordon Brown ein verstärktes Vorgehen gegen Steueroasen in aller Welt an. An seiner monatlichen Pressekonferenz in Downing Street Nr. 10 erklärte Brown, man wolle in einem international koordinierten Vorgehen die Schlupflöcher stopfen, durch die den reichen Nationen jährlich hunderte Milliarden Steuereinnahmen entgehen.

Gordon Brown präsentiert seine Vorschläge für den G-20-Gipfel.

«Wir wollen, dass die ganze Welt Schritte ergreift gegen Steueroasen, die bislang der notwendigen regulatorischen Aufsicht entgehen konnten», betonte der Regierungschef. Das Thema solle am G-20-Gipfel in London im April zur Sprache gebracht werden. Als Vorbereitung will sich Gordon Brown diese Woche mit mehreren EU-Kollegen beraten, so heute Donnerstag mit Italiens Silvio Berlusconi. Einen mächtigen Verbündeten dürfte Brown zudem in US-Präsident Barack Obama finden.

Dieser hatte sich im Wahlkampf explizit auf die Cayman Islands eingeschossen. Gordon Brown dagegen hat gemäss britischen Medien vor allem ein Land im Visier: die Schweiz. Laut «Guardian» hat er es auf «Individuen» abgesehen, die ihr Geld in die Schweiz oder nach Liechtenstein bringen, um Steuern zu hinterziehen. Der «Daily Telegraph» verweist allerdings darauf, dass bei einem internationalen Vorgehen auch die «eigenen» Steuerparadiese wie Jersey oder Isle of Man einbezogen werden müssten.

Rezession als Hebel

Hintergrund der Massnahmen ist der enorme Finanzbedarf in Zeiten der schweren Wirtschaftskrise. Gordon Brown glaubt gemäss «Guardian», dass die Rezession eine starke Gelegenheit biete, Steuerparadiese in die Zange zu nehmen. Er sei in dieser Hinsicht «zuversichtlich», sagte der Premierminister an der Medienkonferenz.

Für die Schweiz dürfte dies weiteres Ungemach bedeuten, besonders nach dem UBS-Deal. Einen Vorgeschmack erhielt Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Wef in Davos, als er sich bei Brown für eine Teilnahme der Schweiz am G-20-Gipfel einsetzte. Sein Ansinnen wurde vom Briten gelinde gesagt kühl aufgenommen.