«Abzocker»-Initiative soll sofort vors Volk

Das forderte Minder im «Tages-Anzeiger» und auf Radio DRS am Montag. «Wenn man berücksichtigt, was in der Schweizer Volkswirtschaft passiert ist und den Unmut in der Bevölkerung betrachtet, sollte diese Initiative dem Schweizer Volk sofort vorgelegt werden», sagte Minder im Radio-Interview. Dazu müsste die Initiative schon im Dezember dem Parlament vorgelegt werden.

Thomas Minder: (Bild: Keystone)

Die Initiative will überrissenen Spitzenentschädigungen für Manager und Verwaltungsräte durch einen Verfassungszusatz einen Riegel schieben. Vorgesehen ist für börsenkotierte Firmen unter anderem, dass die Summe der Vergütungen für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung jedes Jahr der Generalversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden muss. «Die Aktionäre als Eigentümer einer Firma müssen bestimmen können, wie viel deren Führung verdient. Und zwar als Summe in Franken», sagte Minder im «Tages-Anzeiger». Ähnliches hatte vor kurzem auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in einer Diskussion über das Rettungspaket für die UBS vorgeschlagen. Hingegen sieht Minder eine vom Staat vorgeschriebene Obergrenze für Löhne als falschen Weg. Solches wäre ein zu grosser Eingriff in die Marktwirtschaft, begründete Minder. Auch sollten weder Aktionäre noch der Bund über die Löhne von Investmentbankern entscheiden.

Die vom Bundesrat geplante Revision des Aktienrechts, die noch von Christoph Blocher vorbereitet wurde, geht laut Minder viel zu wenig weit. Sie halte zu viele Hintertüren wie Abgangsentschädigungen, billige Kredite und Vergütungen offen, durch die sich Firmenführer ohne Einwilligung der Aktionäre bereichern könnten, sagte Minder. Im «Tages-Anzeiger» forderte er zudem den Rücktritt von economiesuisse-Präsident Gerold Bührer und beklagte, dass Bürgerliche wie FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann «plötzlich lauter als ich» Grenzen gegen Abzockerei forderten.

Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» des Schaffhauser Unternehmers wurde im vergangenen Februar mit 114 260 gültigen Unterschriften eingereicht. Minder besitzt die Mundwasser- und Zahnpastafirma Trybol in Neuhausen.

(dapd)