Die sechs Lehren aus der Finanzkrise

Eine Krise wie die aktuelle soll künftig vermieden werden. Doch welche Gesetze, welche Massnahmen sind vonnöten? Lawrence Summers formulierte am Freitag auf einer Konferenz der Stanford Universität sechs Leitsätze.

US-Präsidentenberater Lawrence Summers postuliert sechs Massnahmen zur Neuregulierung des Finanzsystems.(Bild: Keystone) US-Finanzminister wirbt für Reform

Trotz des Scheiterns einer überparteilichen US-Finanzmarktreform hält Finanzminister Timothy Geithner an dem Vorhaben grundsätzlich fest. Er sei sehr zuversichtlich, dass ein starkes Gesetz umgesetzt werden könne, sagte Geithner in Washington. Es sei sehr wichtig für die wirtschaftlichen Interessen der USA, die weltweiten Reformen an vorderster Front zu prägen, sagte er weiter. Falls die USA es nicht schafften, ihre Märkte zu reformieren und zu handeln, dann würden andere Länder dies auf ihre Art machen.

Neuer Entwurf am Montag

Der Verhandlungsführer der Demokraten im US-Senat, Christopher Dodd, will am Montag einen neuen Entwurf vorlegen. Hauptknackpunkt ist nach wie vor die von Obama geforderte unabhängige Konsumentenschutzbehörde für Finanzprodukte. Sie soll die Bürger vor überzogenen Hypotheken- und Kreditkartenforderungen bewahren. Die US-Wirtschaft erhole sich von der Rezession schneller als viele ihrer Handelspartner, sagte Geithner weiter. Das ermögliche es, in Bereiche wie Bildung stärker zu investieren und hier einen Wettbewerbsvorsprung zu bekommen.

Erstens sei eine umfassende Aufsicht über alle systemrelevanten Institute notwendig.

Zweitens müssten Verfahren bei möglichen Manager-Fehlern zumindest für die grössten Banken festgelegt werden.

Drittens müssten die Eigenkapitalforderungen erhöht sowie die Regelungen zur Fremdfinanzierung und Liquidität eines Geldhauses verschärft werden.

Viertens nannte Summers die Entschädigung der Steuerzahler für geleistete Hilfen.

Fünftens sollten Derivatehandel und Swap- Geschäfte möglichst über die Börse getätigt werden, um mehr Transparenz und Stabilität zu gewährleisten.

Und schliesslich sei sechstens eine Beschränkung der Geschäfte bei den Banken geboten, die von der Hilfe der Regierung profitiert hätten, erklärte Summers. Es gebe guten Grund zu der Annahme, dass eine reine Lösung des Marktes nichts bringe.

Im US-Kongress wird derzeit um eine Finanzmarktreform gerungen, mit der eine weitere globale Krise wie nach der Lehman-Pleite im September 2008 verhindert werden soll (siehe Info-Box).

(sda)