Obama beisst sich an China die Zähne aus

Das G-20-Gipfeltreffen in Seoul ist am Freitag ohne eine Beilegung des Währungsstreits zwischen den USA und China zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte konnten sich nicht dazu durchringen, die Staaten zu einem Ende des Wettlaufs mit «kompetitiven Unterbewertungen» aufzurufen. In der Abschlusserklärung fehlte die betreffende Formulierung aus dem Vorbereitungstreffen. Stattdessen hiess es nur, die Länder hätten sich darauf geeinigt, von einer «kompetitiven Abwertung» ihrer Währungen abzusehen.

Die USA hatten im Vorfeld des Treffens auf die Formulierung «kompetitive Unterbewertung» als Kritik an der chinesischen Währungspolitik gedrungen. Der Renminbi gilt als massiv unterbewertet. Die chinesische Währung sei ein «Ärgernis», sagte US-Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des zweitägigen Gipfels, nicht nur für die USA, sondern für viele Handelspartner der Volksrepublik.

China interveniere gezielt mit enormen Beträgen am Devisenmarkt, um seine Währung künstlich niedrig zu halten, kritisierte Obama. Er habe das Thema gegenüber dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao angesprochen. Das Problem könne nicht über Nacht gelöst werden, er sei aber zuversichtlich, dass der Konflikt beigelegt werden könne. Es sei auch für China wichtig, dass die Währung über den Markt reguliert werde.

Allerdings haben die USA nach der jüngsten Massnahme der Fed an Argumentationskraft verloren: Die US-Notenbank hat angekündigt, in den kommenden Monaten erneut Staatsanleihen im Umfang von 600 Milliarden Dollar zu kaufen. Dadurch wird der Dollar weiter nach unten gedrückt, und die Amerikaner müssen sich ähnliche Vorwürfe anhören, wie sie sie den Chinesen machen: dass Waren aus den USA durch den fallenden Dollar-Kurs auf dem Weltmarkt ein unfairer Wettbewerbsvorteil verschafft werde.

Obama verteidigte die Massnahme der Fed gegen internationale Kritik. Sie sei nicht darauf ausgerichtet, den Dollar niedrig zu halten, sondern die Konjunktur anzukurbeln, erklärte er.

Keine Grenzen für Exporte

Nicht nur beim Währungsstreit, auch in der Handelspolitik konnten sich die USA in Seoul nicht durchsetzen - ein weiteres Indiz für den sinkenden Einfluss Washingtons auf der Weltbühne. Die USA waren bei dem Gipfel auch mit ihrem Vorstoss gescheitert, Obergrenzen für Exportüberschüsse festzulegen.

Im Streit um die Handelsbilanzen hätten die Staats- und Regierungschefs «eine gute Lösung» gefunden, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Es seien Massnahmen vereinbart worden, die eine nachhaltige und gleichwertige Entwicklung in den Industrie- und Schwellenländern ermöglichten, erklärte er am Freitag im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Kritik am Überschuss in der deutschen Handelsbilanz sagte Schäuble, man müsse die Eurozone als Ganze betrachten, und diese habe kein Ungleichgewicht. Ohne den deutschen Beitrag zum europäischen Wachstum wäre die Eurozone defizitär.

Keine Einigung auf Abkommen mit Südkorea

Der angeschlagene US-Präsident konnte auch bezüglich des Freihandelsabkommens mit Südkorea keine Erfolgsmeldung verkünden. Es brauche mehr Zeit für eine Einigung mit Südkorea auf ein neues Freihandelsabkommen, die aber letztlich für die Vereinigten Staaten ein Gewinn seien.

Der Gipfel in Seoul endete insgesamt mit einem dünnen Kompromiss: Man einigte sich auf «indikative Richtlinien» für Handelsungleichgewichte, die aber erst kommendes Jahr festgelegt würden, erklärte der französische Präsident Nicolas Sarkozy, Gastgeber des Treffens im November 2011 in Cannes.