UBS-Hilfspaket ist eine Fehlkonstruktion

Die in die Auffanggesellschaft ausgegliederten illiquiden und faulen Kredite bärgen für den Steuerzahler weit höhere Risiken als das vom britischen Premierminister Gordon Brown entwickelte europäische Modell, sagte Strahm am Dienstagmittag im «Tagesgespräch» von Schweizer Radio DRS.

Alt Preisüberwacher Rudolf Strahm.(Bild: Keystone)

Die Schweizer Politik sei am ursprünglichen Modell des US-Finanzministers Henry Paulson kleben geblieben. Doch selbst die USA seien nun auf die europäische Methode eingeschwenkt.

Steuerzahler trägt Risiko

Nach dem Motto «Gewinne privatisieren, Verluste zahlt der Staat» trage bei der Auffanggesellschaft im schweizerischen Hilfspaket der Steuerzahler das Risiko.

Bereits aus heutiger Sicht lasse sich sagen, dass die Auffanggesellschaft gewisse Ramschpapiere abschreiben müsse. Das geschehe letztlich zu Lasten des Volksvemögens. Dass die UBS nach einer Milliarde am möglichen Gewinn der Auffanggesellschaft beteiligt werden soll, hält Strahm für fragwürdig.

Das europäische Modell mit seiner Übernahme von Aktien ohne Stimmrecht an maroden Finanzhäusern hingegen beinhalte viel weniger Risiken für den Steuerzahler. Die Aktien der Banken würden einmal wieder steigen und die Staaten könnten die Papiere mit Gewinn wieder abstossen.

Das Hilfspaket selbst bestreitet der ehemalige Berner SP-Nationalrat nicht im geringsten. Wo es brenne, müsse man löschen, sagte er.

Höheres Eigenkapital und Konjunkturförderungsprogramm

Um die aktuellen Finanzdebakel in Zukunft zu vermeiden, forderte Strahm strengere Eigenkapitalvorschriften. Bereits im Gefolge der Asienkrise habe das Parlament 2000 von der Eidg. Bankenkommission verlangt, für international tätige Banken höhere Eigenmittel vorzuschreiben. Das habe sich aber nie durchsetzen lassen.

Zur Abwendung einer Rezession verlangte Strahm ein Konjunkturförderungsprogramm des Bundes. Eigentlich müsste das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement bereits an diesem arbeiten. Wichtig sei, dass es rechtzeitig komme.

Neoliberale Unkenrufe, wonach derartige Programme nichts nützen, wies Strahm zurück. Das erste Konjunkturförderungsprogramm der 1990er Jahre habe mit Investitionen von 200 Mio. Fr. der Arbeitslosenkasse 400 Mio. Fr. eingespart. Das zweite Programm allerdings sei in den Aufschwung gefallen und verpufft. In der nächsten Zeit sei weniger Ideologie und mehr Pragmatismus gefragt.

(sda)