Untergrenze für Euro-Franken-Kurs?

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) will in den nächsten Tagen offenbar eine Untergrenze für den Euro-Franken-Kurs festlegen. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, laufen laut mehreren, unabhängigen Quellen «intensive Gespräche» zwischen der Nationalbank und dem Wirtschaftsausschuss des Bundesrates, wo dieser Schritt koordiniert werde. «Die Pläne liegen in der Schublade bereit», heisst es gemäss der Zeitung im Umfeld der Nationalbank und im Bundeshaus.

Wo die Untergrenze für den Euro-Franken-Kurs liegen soll, den die SNB laut SonntagsZeitung «mit allen Mitteln verteidigen» will, ist nicht bekannt. In den Gesprächen gehe es zunächst um die Rolle des Bundesrates in einem solchen Manöver. Die Nationalbank ist zwar formell unabhängig. Es stellt sich aber die Frage, ob und wie der Bundesrat einen solchen Schritt kommentieren kann, um diesen möglichst effizient zu machen. Ein entsprechendes Konzept soll gemäss Insidern am Mittwoch präsentiert werden.

Schneider-Ammanns Massnahmenpakete

Bundesrat Johann Schneider-Ammann will gemäss dem «Sonntag» mit zwei Paketen gegen den starken Franken vorgehen. Mit dem ersten sollen die hohen Importpreise gedrückt werden. Dazu will Schneider-Ammann das Personal in der Wettbewerbskommission (Weko) und beim Preisüberwacher erhöhen. Die Weko soll laut der Zeitung vier bis fünf neue Stellen erhalten, der Preisüberwacher zwei bis drei. Zudem verlangen die Detailhändler eine Verschärfung des Kartellgesetzes. Ein entsprechender Vorschlag wurde Schneider-Ammann übergeben. Der Bundesrat und das Wirtschaftsdepartement könnten die Weko mit einer Untersuchung beauftragen.

Sowohl Preisüberwacher als auch Komsumentenschutz wollen eine obligatorische vereinfachte Verzollung. Dies würde sich für den Konsumenten vor allem beim Online-Shopping im Ausland auswirken, weil er weniger Zollgebühren zahlen müsste. Unterstützung für eine Verschärfung des Kartellgesetzes dürfte Schneider-Ammann von Micheline Calmy-Rey und Justizministerin Simonetta Sommaruga erhalten.

Mit einem zweiten Paket will Schneider-Ammann die Exportindustrie und den Tourismus entlasten. Um zu verhindern, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden und Hotels schliessen müssen, soll der Bundesrat Massnahmen vorbereiten, die in der Herbstsession verabschiedet werden sollen. Dies vor allem, wenn die Geldpolitik der Nationalbank nicht wirken sollte. Von staatlichen Hilfen sollen aber nur die Exportindustrie und der Tourismus profitieren.

FDP-Nationalrat Otto Ineichen schlägt im «Sonntag» vor, dass leidende Firmen die Arbeitgeberbeiträge in die Arbeitslosenversicherung (ALV) nicht mehr einzahlen müssen. Falls diese Massnahme nicht mehrheitsfähig ist, sollen von der Frankenstärke stark getroffene Firmen Beiträge aus der Arbeitslosenkasse erhalten, so Ineichen.

(meg)