Frankenstärke

21. September 2011 08:59; Akt: 21.09.2011 13:27 Print

Hilfspaket des Bundes durchgewinkt

Das Hilfspaket des Bundesrats gegen die Auswirkungen des starken Frankens hat die Debatten im Parlament überstanden. Der Nationalrat bewilligte Massnahmen im Umfang von 870 Millionen Franken ohne Abstriche.

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Johann Schneider-Ammann bringt sein Hilfspaket durch. (Bild: Keystone)

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Die Wirtschaft erhält Hilfe im Kampf gegen den starken Franken. Das anfänglich stark kritisierte Massnahmenpaket, mit dem der Bundesrat Auswirkungen der Frankenstärke auf die Wirtschaft dämpfen will, hat die Debatten im Parlament unbeschadet überstanden.

Nach dem Ständerat stimmte am Mittwoch auch der Nationalrat zu und bewilligte die Massnahmen im Umfang von 870 Millionen Franken. Die dringlichen Gesetzesänderungen hiess er mit 102 gegen 48 Stimmen gut. Das Hilfspaket ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

Die wesentlichen Teile des Pakets sind 500 Millionen Franken für die Arbeitslosenversicherung für Kurzarbeitsentschädigungen, 212,5 Millionen zu Gunsten von Forschung und Innovation sowie 100 Millionen für Kredite an Hotels.

Meinungsumschwung in der Kommission

Kritische Stimmen hatten Befürchtungen geweckt, dass es das Paket in der grossen Kammer schwer haben könnte. Die Finanzkommission des Nationalrates hatte die Massnahmen in einer ersten Lesung durchfallen lassen, wenn auch mit knappem Mehr. Eine zweite Sitzung nach der Ständeratsdebatte brachte dann die Wende.

Die Kommission stimmte den meisten Anträgen nun knapp zu. Deutliche Abstimmungsresultate und die sorgfältig geführte Debatte der kleinen Kammer dürften einzelne Kommissionsmitglieder zu einem Meinungsumschwung bewegt haben, sagte Präsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE) am Donnerstag.

Gegner hatte das Paket aber nach wie vor: SVP, Grünliberale und einzelne CVP-Mitglieder wollten gar nicht erst darauf eintreten. Nach dem Eintretensbeschluss des Plenums beantragte die SVP dann eine Rückweisung, scheiterte aber ebenfalls.

Die SVP wollte den Bundesrat beauftragen, den Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gastgewerbe auf 2,5 und den Normalsatz für die Mehrwertsteuer von 8,0 auf 7,5 Prozent zu senken. Gelten sollte dies bis Ende 2012. Weitere Anträge der SVP in derselben Richtung lehnte das Plenum in der Detailberatung ab, zum Teil aber knapp.

Einlage auf Vorrat falsch

In der rund sechsstündigen Detailberatung am Dienstag und Mittwoch bekämpften unterschiedliche Minderheiten mehrere Nachtragskredite. Eine von SVP und Grünliberalen angeführte Minderheit lehnte die zusätzliche Einlage in den Fonds der Arbeitslosenversicherung ab.

Es sei falsch, auf Vorrat 500 Millionen Franken einzuschiessen, sagte Sprecher Bruno Zuppiger (SVP/ZH). Die Arbeitslosigkeit sei derzeit nicht erhöht. Markus Hutter (FDP/ZH) gab namens der Mehrheit zu bedenken, dass als Alternative zu einem Nein höhere Lohnbeiträge folgen könnten.

Streichen wollten SVP, Grünliberale und einzelne CVP-Vertreter auch das Bundesdarlehen von 100 Millionen Franken an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit. «Wir würden schlechtes Geld schlechtem nachwerfen», begründete dies Martin Bäumle (glp/ZH).

FDP, Grüne und Grünliberale wiederum wollten nichts wissen von um 10 Millionen Franken erhöhten Exportzuschüssen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, kamen aber nicht durch. Wie im Ständerat scheiterte die Linke mit dem Antrag für einen 1,2 Milliarden schweren Hilfsfonds für Exportunternehmen.

Dagegen blieben auf Antrag einer von CVP, FDP, Grünen, SP und BDP gestützten Kommissionsminderheit zusätzliche Bundesbeiträge für den Verkehr im Paket. Die Mehrheit hätte die insgesamt 46,5 Millionen Franken für den alpenquerenden Kombi-Güterverkehr und den regionalen Personenverkehr streichen wollen.

Keine zusätzlichen Gesetzesänderungen

Vor allem SP und Grüne wollten die Gelegenheit nutzen, auf dem vom Bundesrat gewählten dringlichen Weg zusätzliche Anliegen durchzudrücken, kamen damit aber nicht durch. Ihre Vorschläge reichten vom verschärften Kartellrecht über ein Verbot für Löhne in Euro, Negativzinsen und die Förderung erneuerbarer Energien.

Der Bundesrat hatte im August zunächst ein Hilfspaket im Umfang von 2 Milliarden Franken angekündigt und damit Kritik geerntet. Vor rund zwei Wochen beschloss er dann eine Aufteilung der Hilfe und eine erste Tranche von 870 Millionen Franken, die aus dem erwarteten Überschuss von 2011 finanziert werden.

Ein zweites Paket will die Regierung im Dezember vorlegen, falls die Wirtschaftslage es erfordert. Gegen den Willen des Bundesrats unterstützte der Nationalrat eine Motion seiner Finanzkommission für ein «Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft». Der Ständerat hatte einen ähnlich lautenden Vorstoss abgelehnt.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Demokrat am 21.09.2011 23:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wiederwahl von EWS und JSA?

    Kann mir mal jemand erklären, wie 200 Mio für die Forschung den Schweizer Franken schwächen sollen?

  • heremann 675 am 21.09.2011 12:33 Report Diesen Beitrag melden

    Die Räte schauene schon für sich

    Die Millionen Boni müssen doch vom Steuerzahler garantiert werden und mit Steuern zahlen

  • MAD am 21.09.2011 09:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Arbeitszeiterhöhung und kurzarbeitsentschädigung

    Auf grund der frankenstärke fordern arbeitgeber die belegschaft auf zum gleichen lohn länger zu arbeiten. Das heisst für mich, dass genug aufträge vorhanden sind, jedoch die kosten zu hoch sind. Was bringt da kurzarbeitsentschädigung? Müsste der staat nicht die löhne der arbeitnehmenden stützen, schliesslich werden die währungskosten ja auf diese abgewälzt?

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Demokrat am 21.09.2011 23:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wiederwahl von EWS und JSA?

    Kann mir mal jemand erklären, wie 200 Mio für die Forschung den Schweizer Franken schwächen sollen?

  • Pro Fit am 21.09.2011 18:54 Report Diesen Beitrag melden

    Wir Steuerzahler und Wähler

    müssten erfahren, welche Unternehmen ihre Lohnkosten mit Kurzarbeit senken und damit den Gewinn optimieren...

  • w.koch am 21.09.2011 13:58 Report Diesen Beitrag melden

    Gewinkt

    Werden Journalisten bei den Prüfungen auch einfach (durchgewinkt)?

    • Till Sitter am 21.09.2011 18:24 Report Diesen Beitrag melden

      Frage

      und was ist falsch mit "durchgewinkt" ?

    einklappen einklappen
  • heremann 675 am 21.09.2011 12:33 Report Diesen Beitrag melden

    Die Räte schauene schon für sich

    Die Millionen Boni müssen doch vom Steuerzahler garantiert werden und mit Steuern zahlen

  • Tom S. am 21.09.2011 12:16 Report Diesen Beitrag melden

    10% für KMU-Performanc PLUS

    10% in echtes Performance- Coaching investieren bei Firmen mit wiederholter Kurzarbeit (seit 2001!). Deren Marktleistungsangebot klipp und klar überprüfen und falls notwendig die Schlüsse ziehen. Da werden KMUs durchgefuttert, deren Angebote im internationalen Lohn- / Preis - Modell längst schlicht chancenlos sind - und dies auch bleiben...