Entscheidung über Hilfspaket am Montag

In Trippelschritten arbeitet die griechische Regierung den Forderungskatalog der internationalen Geldgeber – der «Troika» – ab. Am Mittwoch gaben die Chefs der beiden Regierungsparteien die verlangte Zusicherung, Sparzusagen auch nach den Wahlen im April einzuhalten.

Sozialisten-Chef Giorgos Papandreou habe versichert, das Sparprogramm werde in die Tat umgesetzt und werde auch nach den Neuwahlen gelten, teilte das Büro seiner Partei mit.

Zugleich bekannte sich auch der Vorsitzende der Konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, in einem Brief an die EU und die Europäische Zentralbank zum Sparprogramm. Samaras betonte aber auch, sich für Änderungen einzusetzen, die Wachstum förderten.

Rentenkürzung verabschiedet

Damit kann Athen eine weitere wichtige Bedingung für die Milliarden-Hilfen abhaken. Am Vorabend hatte der Ministerrat beschlossen, durch Kürzungen im Haushalt verschiedener Ministerien und vor allem von Renten die verlangten, zusätzlichen Einsparungen von 325 Mio. Euro zusammenbringen. Bei dieser Summe handelt es sich um den noch nicht erfüllten Teil des mehr 3 Mrd. Euro schweren Sparpakets in diesem Jahr.

Die Euro-Finanzminister hatten ein für Mittwochabend geplantes Sondertreffen wegen zunächst fehlender Fortschritte abgesagt. Sie hielten stattdessen eine dreistündige Telefonkonferenz ab.

Eurogruppe verschiebt Entscheidung

Am kommenden Montag wollen die Eurostaaten nach monatelangem Gezerre endgültig den Weg für das neue Griechenland-Paket von mindestens 130 Milliarden Euro frei machen. Das kündigte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Mittwochabend an.

Nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern erklärte Juncker, er sei zuversichtlich, dass dann «alle notwendigen Entscheidungen» getroffen werden könnten. Es habe auf dem Weg zu dem neuen Paket erhebliche Fortschritte gegeben.

Die Euro-Finanzminister hatten ein für Mittwochabend geplantes Sondertreffen wegen zunächst fehlender Fortschritte abgesagt und sich stattdessen in einer rund dreistündigen Telefonkonferenz verständigt.

Erhebliche Fortschritte

Seit Dienstag habe es erhebliche Fortschritte gegeben, schrieb der luxemburgische Premier. So hätten die Europartner starke Zusagen der Chefs der beiden grossen griechischen Parteien erhalten, die die Koalitionsregierung in Athen tragen. Auch gebe es mehr Klarheit über die zusätzlichen Sparmassnahmen von 325 Millionen Euro, die die Eurostaaten von Griechenland als eine der Vorbedingungen gefordert hatten.

Es seien noch weitere Beratungen nötig, um sicherzustellen, wie die Umsetzung der Sparprogramme überwacht werden kann. Es müsse auch gewährleistet werden, dass der Schuldendienst Vorrang habe. In diesem Zusammenhang war bei einem vergangenen Minister-Treffen über ein Sonderkonto zur Rückzahlung von Krediten gesprochen worden.

Juncker sagte auch, dass die «Troika» von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ihren Bericht zur sogenannten Schuldentragfähigkeit Griechenlands abgeschlossen habe.

Dabei geht es um die Forderung der internationalen Geldgeber, dass Athen bis Ende des Jahrzehnts seine gesamtstaatliche Verschuldung auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung senkt nach derzeit rund 160 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent.

Venizelos beklagte eine schwindende Unterstützung

Venizelos beklagte eine schwindende Unterstützung. «In der Eurozone gibt es manche, die uns nicht mehr haben wollen», sagte er dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias laut offiziellen Angaben. Zum Stand der Verhandlungen über das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Mrd. Euro für das pleitebedrohte Land sagte Venizelos, der Abschluss sei «sehr schwierig geworden».

EU drängt Griechenland

Die EU-Kommission drückt derweil aufs Tempo. «Die Zeit läuft ab», sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn.

Offen ist, wann die Absichtserklärung mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt bekanntgegeben werden soll. Die Staatsschulden sollen so um rund 100 Mrd. Euro sinken. Eine grundsätzliche Einigung soll es bereits geben, wobei das Ausmass offen ist.

Im EU-Parlament mehrten sich Forderungen nach mehr Wachstumsinitiativen für Griechenland – statt das Land «kaputt zu sparen». Die Sozialdemokraten wollen eine eigene «Troika» von Parlamentariern nach Griechenland schicken, um mit Regierungsvertretern und Gewerkschaftern über ein alternatives Programm zu beraten. Es sollte Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beinhalten.

In China bekräftigte nach der Regierung auch die chinesische Zentralbank ihre Bereitschaft für ein stärkeres Engagement im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise.

China werde über den Internationalen Währungsfonds und den Euro- Rettungsschirm EFSF eine grössere Rolle bei der Lösung der Probleme in Europa spielen, sagte Zentralbank-Gouverneur Zhou Xiaochuan am Mittwoch anlässlich des EU-China-Gipfels in Peking. Zudem unterstütze die chinesische Notenbank die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihren Bemühungen zur Eindämmung der Schuldenkrise.

(sda)