Amerika vertagt den Schulden-Showdown

Das Projekt startete mit einem Knall und endete in einem Wimmern. Der so genannte Superausschuss des US-Kongresses sollte einen Kompromiss zur Reduktion der sich aufblähenden Bundesdefizite finden, nachdem im Sommer ein Finanzkollaps gedroht und eine Rating-Agentur Amerikas Kreditwürdigkeit herabgestuft hatte. Doch am Montag warfen die zwölf Ausschussmitglieder das Handtuch, kleinlaut, mit einem nichtssagenden Communiqué.

Das spektakuläre Scheitern des «Super Committee» sagt viel über die Unfähigkeit des US-amerikanischen Politsystems aus, mit der Verschuldungsproblematik zu Rande zu kommen. Aber es lässt sich daraus nicht ablesen, welche Richtung die amerikanische Politik einschlagen wird: Hin zu mehr Steuern für die obere Mittelklasse und die Superreichen oder hin zu drastischen Einschnitten im System der sozialen Absicherung für Alte und Kranke.

Null-Entscheid war absehbar

Zyniker haben den Null-Entscheid seit langem vorausgesehen. Der Superausschuss war paritätisch zusammengesetzt aus je sechs Mitgliedern der republikanischen und der demokratischen Partei. Damit spiegelte das «Committee» das gegenwärtige Patt im Kongress, wo die demokratische Führung des Senats und die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus gegenseitig alle substanziellen politischen Projekte vereiteln. Keine der beiden Seiten sah einen politischen Vorteil darin, Konzessionen zu machen. Republikaner sagten nein zu höheren Steuern für Reiche, Demokraten zu Abstrichen bei Sozialprogrammen.

Dabei geht es, wie immer, um Wahlkampfkalkül. Republikanische Kongressmitglieder erinnern sich, wie sie unter Präsident George Bush senior an der Urne abgestraft wurden, nachdem sie einer Steuererhöhung zugestimmt hatten. Ihre politischen Gegner weisen unermüdlich darauf hin, dass sich praktisch alle Republikaner schriftlich verpflichtet haben, auf keinen Fall Steuern anzuheben. Grover Norquist, dessen mächtige Gruppierung «Amerikaner für eine Steuerreform» solche Gelöbnisse einfordert, hat die Parlamentarier gewarnt: Man werde gegenüber der Wählerschaft Namen nennen, falls jemand seinen Eid gegen höhere Steuern breche.

Reiche sollen «fairen Anteil» tragen

Für die Demokraten wiederum waren bei der Altersversicherung Social Security und der Rentnerkrankenkasse Medicare jegliche Reformen tabu, die auf eine Leistungsreduktion hinausliefen. Sie stellten die Bedingung, dass alle Kürzungen im Haushalt begleitet sein müssten von einer Anhebung des Steuersatzes für reiche und superreiche Amerikaner. Diese Position hatte im Sommer Barack Obama umrissen, als er – für amerikanische Präsidenten unüblich – auf die im Land herrschende Einkommensungleichheit hinwies. Reiche, sagte er immer wieder, müssten einen «fairen Anteil» an den erforderlichen Opfern tragen.

Das Wort vom «Fair Share» brauchte Obama auch am Montag, als er die Schuld am Scheitern des Ausschusses dessen republikanischen Mitgliedern zuschob. In Wahrheit können die Republikaner für sich in Anspruch nehmen, als einzige einen konkreten Kompromiss auf den Tisch gelegt zu haben. Unter der Führung des Senators Pat Toomey boten sie vor zwei Wochen an, im Rahmen einer Steuerreform Mehreinnahmen von rund 250 Milliarden Dollar über zehn Jahre hinzunehmen. Der Antrag war zwar nicht ausformuliert und in der Partei umstritten. Aber die Demokraten wischten ihn ohne Verhandlungen vom Tisch.

Obama an Scheitern interessiert?

Eine Rolle spielte hier die Wahlkampfstrategie Barack Obamas. Der Präsident kann sich wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise auf keine positive Leistungsbilanz abstützen. Offenbar hat er sich dazu entschlossen, nach dem Vorbild von Präsident Harry Truman 1948 einen negativen Wahlkampf gegen die Republikaner und den «untätigen Kongress» zu führen. Obama hielt sich während der Debatten der letzten Monate im Hintergrund, er verspielte kein eigenes politisches Kapital. Der Schluss liegt nahe, dass er im Hinblick auf seine Wiederwahl an einem Scheitern des Superausschusses interessiert war.

Dass er aus dem kommenden Kräftemessen siegreich hervorgehen wird, ist aber längst nicht klar. In den nächsten Wochen und Monaten stehen zahlreiche Entscheidungen an, bei denen sich beide Lager profilieren könnten. Im Dezember muss über eine Verlängerung der Arbeitslosenhilfe und der temporären Kürzung von Lohnabzügen befunden werden. Im Januar erreicht der US-Staatshaushalt erneut eine gesetzliche Schulden-Obergrenze, so dass sich das vom Sommer bekannte Gerangel um eine Erhöhung des Plafonds zu wiederholen droht.

Sparen beim Militär

Eine Kraftprobe ist auch absehbar, wenn es um die Ausgestaltung des Sparprogramms geht, das auf das Scheitern des Superausschusses automatisch folgen muss. Mit diesem als «Sequester» bezeichneten Mechanismus sollen in den nächsten zehn Jahren 1,2 Billionen Dollar eingespart werden, und zwar je zur Hälfte im zivilen und im militärischen Bereich.

Falken unter den Republikanern, aber auch Obamas neuer Verteidigungsminister Leon Panetta haben gesagt, dass eine Reduktion des Pentagon-Budgets um 600 Milliarden Dollar die Sicherheit des Landes beeinträchtigen werde. Der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain kündigte an, es nie zu solchen Kürzungen kommen zu lassen. Umgekehrt gelobte Obama am Montag, er werde gegen jede Revision des Spar-Automatismus sein Veto einlegen.

Den Ernst der Lage nicht begriffen

So spielen beide Seiten mit vollem Einsatz. Zum Ausgang der Pokerrunde lassen sich mit Sicherheit vorerst bloss zwei Dinge sagen: Erstens haben Amerikas Politiker den Ernst der Lage noch nicht begriffen. Sie beobachten das Debakel in Euro-Europa, freuen sich über die günstigen Zinsen für Dollaranleihen und glauben, die USA könnten auch eine noch viel höhere Verschuldung problemlos finanzieren. Das Erwachen wird später kommen, aber um so böser sein. Zweitens wird der kommende Grosskampf frühestens Anfang November 2012 entschieden. Fundamentale Weichenstellungen werden in den USA bei Präsidentenwahlen vorgenommen. Der neue Bewohner des Weissen Hauses wird den künftigen Kurs bestimmen

Was die Erfolgsaussichten der zwei Lager angeht, kommt viel auf die Stimmung in der Öffentlichkeit an. Noch im Sommer bestimmten Schulden und Defizite die Diskussion, was den Republikanern half. Doch seit diesem Herbst und dank der «Occupy Wall Street»-Bewegung dreht sich die Debatte stärker um das Ungleichgewicht bei den Einkommen und die Ungerechtigkeiten des Wirtschaftssystems. Will er wiedergewählt werden, muss Barack Obama diese Themen am Kochen halten – aber er könnte sich daran auch die Finger verbrennen.