«Die UBS ist in den USA systemrelevant»

Noch viel gefährlicher als der Streit zwischen der Bank UBS und den US-Behörden um die Herausgabe von Kundendaten ist gemäss Wirtschaftsrechtler Peter Kunz die Möglichkeit einer Strafklage wegen Fehlverhaltens der UBS in den USA. Bei einer Verurteilung stünde die Banklizenz auf dem Spiel - und das US-Finanzsystem.

Fehler gesehen?

Zwar hätten das US-Justizdepartement und die hiesige Grossbank im Februar einen Zwischenvergleich geschlossen, ein «Deferred Prosecution Agreement». «Wichtig ist bei diesem Vergleich aber, dass er nur für 18 Monate gilt», sagt Peter Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, gegenüber der «Handelszeitung». Beschliesse das Justizdepartements einen Weiterzug des Prozesses, erkläre es damit das Verhalten der Grossbank in den USA als kriminell. «Eine Konsequenz wäre die Infragestellung der Banklizenz der UBS in den USA», so der Professor.

Trotz misslicher Lage glaubt Kunz aber an den Befreiungsschlag der UBS. «Die UBS ist in den USA systemrelevant.» Daher geht er davon aus, dass die Amerikaner einen Vergleich aushandeln wollen - auch wenn dies nicht so rasch von statten gehen wird, wie in der Schweiz vermutet werde. «Die Amerikaner sind bessere Pokerspieler als die Schweizer und werden abwarten, denn das treibt die Vergleichssumme in die Höhe», sagt Kunz.

Schweizer gegen US-Recht

Gibt die UBS im Steuerstreit mit den USA Kundendaten bekannt, muss die Schweizer Justiz wegen Verletzung des Bankgeheimnisses ein Verfahren eröffnen. «Der schweizerische Richter muss schweizerisches Recht anwenden. Und dieses sieht nicht vor, dass amerikanisches Recht Vorrang hat», sagt Kunz der «Handelszeitung». Dabei würde auch das Argument, dass die UBS die Kundendaten unter Zwang herausgeben müsste, nichts helfen.